"Luxemburg ist kein Steuerparadies"
In der Finanzkrise musste Luxemburg erleben, wie sich EU-Partner "nicht sehr solidarisch" ...
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UN-Chefankläger Serge Brammertz hat Kroatien im Visier (Foto: dpa)
Aktuell - Donnerstag 3 Dezember 2009 - Erweiterung
Der UN-Chefankläger Serge Brammertz hat die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien einem Zeitungsbericht zufolge scharf kritisiert. So lang die volle Kooperation mit dem Tribunal nicht bestätigt ist, sind die EU-Beitrittsverhandlungen blockiert.
Das Land habe keine substanziellen Fortschritte erzielt, was die Lokalisierung wichtiger militärischer Dokumente im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Ex-General Ante Gotovina betreffe, schreibt Brammertz in seinem neuesten Bericht. Ein Entwurf des Papiers, das heute, Donnerstag, dem Weltsicherheitsrat in New York vorgelegt werden soll, liegt der „Financial Times Deutschland“ vor.
Gotovina und seinen Truppen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Operation Sturm während der Balkankriege im Jahr 1995 vorgeworfen. Anscheinend sei keines der der fehlenden Dokumente gefunden worden. Nur wenige weitere Ermittlungsmöglichkeiten seien verfolgt worden, schreibt Brammertz weiter.
Großbritannien, die Niederlande und möglicherweise weitere Mitgliedsstaaten blockieren Teile der Verhandlungen des Landes für einen Beitritt zur EU, bis Brammertz Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem Tribunal bestätigt. Die EU-Botschafter aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen sich am Freitag in Brüssel treffen, um über den Bericht von Brammertz zu beraten.
dpa

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