EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach gestern (28. Oktober 2009) an der Berliner Humboldt-Universität über "Europa auf der Weltbühne – Bilanz und Perspektiven". Das jüngste Instrument der Nachbarschaftspolitik, die im Frühjahr 2009 gegründete Östliche Partnerschaft, stand ebenfalls auf der Agenda der Diskussion.

"Die Frage, ob die Östliche Partnerschaft eine Vorbereitungsstufe für eine EU-Mitgliedschaft ist oder eine Art 'Privilegierte Partnerschaft', ist noch nicht ausdiskutiert", erklärte die Kommissarin für Nachbarschaftspolitik. In jedem Fall verbinde sich mit dieser Politik "ein Heranführen an die EU". "Ich kann allen Ländern nur nahelegen, alles zu nutzen, was sie von uns angeboten bekommen", so Ferrero-Waldner.

Beziehungen EU-Ukraine

Der Appell richtete sich vor allem an die Ukraine. Von den Ländern, die keinen EU-Kandidatenstatus haben, aber einen anstreben, dränge die Ukraine am stärksten in die EU. "Ich glaube, die Ukraine sollte nicht mit Druck versuchen, eine Entscheidung zu erzwingen. Man sollte einfach keine Frage stellen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Nein beantworten müssten", so Ferrero-Waldner.

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war zuletzt Mitte Oktober nach Brüssel gereist und hatte die Kommission gedrängt, bis zum EU-Ukraine-Gipfel am 4. Dezember ein Basisdokument für ein Assoziierungsabkommen vorzulegen.

"EU braucht robuste außenpolitische Institutionen"

 
"Ein globales Europa muss unser politischer Imperativ im 21. Jahrhundert sein", skizzierte Ferrero-Waldner ihre Leitlinien einer künftigen EU-Außenpolitik. "Europa muss sich nicht nur seiner Rolle als gleichberechtigter Akteur auf gleicher Augenhöhe bewusst werden, sondern auch selbstbewusst seine eigene sicherheitspolitische Agenda verfolgen." Für diese neue Form der globalen Regierungsführung und smarten Außenpolitik brauche Europa die richtigen Institutionen.

Der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik, gleichzeitig als Vizepräsident der EU-Kommission in die sogenannten Gemeinschaftsstrukturen eingebunden, solle die außenpolitische Kontinuität der Union sicherstellen. "So können sich Präsident Obama, Präsident Hu und ihre Amtskollegen also in Zukunft auf europäische Partner einstellen, die nicht mehr im Halbjahresrythmus wechseln. Wobei ich aber hinzufüge, dass viel auf die Persönlichkeiten und die persönliche Chemie dieser EU-Vertreter untereinander ankommt."

Es sei in der Praxis nicht einfach, die Zustimmung von 27 Außenministern zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt zu bekommen. Das werde sich auch nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht ändern. "Daher hätte ich mir, offen gesagt, die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik gewünscht."

Die ehemalige österreichische Außenministerin unterstrich: "Eine gemeinsame Europäische Außenpolitik braucht nicht nur eine charismatische Vorsitzführung, effiziente Verfahren und einen smarten Policy Mix, sondern robuste und funktionierende supranationale Institutionen, die imstande sind, die Herausforderungen unserer Zeit zu managen."

Die ganze Rede von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor der Humboldt Universität in Berlin gibt es hier.

mka