Russland hat kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen die EU-Linie übernommen und will seine CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Das kündigte Russlands Präsident Dmitri Medwedew heute beim Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Stockholm an.

Auch bei anderen lange umstrittenen Themen wie Handel und Energiesicherheit verbreiteten Medwedew, der schwedische Regierungschef und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sowie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Optimismus. "Ich bin sehr zuversichtlich für die Zukunft", sagte Medwedew.

Bereits am Montag hatten Russland und die EU ein Frühwarnsystem vereinbart, um Energie-Engpässe künftig zu verhindern. (siehe EurActiv.de vom 16. November 2009).

Klima-Zusagen ohne praktischen Nutzen

Das neue russische Ziel für den Klimagipfel im Dezember nannte er nach Angaben von Barroso bei den Verhandlungen im kleinen Kreis. Vor Journalisten wiederholte Medwedew die Prozentzahl nicht mehr. Bisher hatte sich der Kreml lediglich auf eine Verminderung um zehn bis 15 Prozent bei den CO2-Emissionen festgelegt. Die EU-Länder wollen ihre Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Diese Verpflichtung soll auf 30 Prozent erweitert werden, wenn auch andere maßgebliche Länder das tun.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass die russischen Klima-Zusagen eine praktische Bedeutung haben werden. Zum einen erwartet selbst die EU keinen rechtlich verbindlichen Vertrag mehr in Kopenhagen, sondern nur noch ein politisches Rahmenabkommen. Zum anderen wies der Klimaforscher Oleg Anissimow vom staatlichen Dienst für Meteorologie und Umweltkontrolle gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti vergangene Woche darauf hin, dass Russlands Ausstoß an Treibhausgasen durch den Zusammenbruch der Industrie Anfang der 90er Jahre ohnehin um 30 Prozent gesunken ist.

WTO-Beitritt und Visa-Erleichterungen

Zum generell optimistischen und betont freundlichen Grundton des eintägigen Treffens trug Medwedews Ankündigung bei, dass Russland "auf dem kürzesten Weg" der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten wolle. Die EU-Länder machen seit längerem Druck dafür, weil sie sich davon mehr juristische Sicherheit bei Investitionen in Russland und beim gegenseitigen Handelsverkehr erhoffen. Medwedew erklärte, man werde auch eine Lösung für die vom kommenden Jahr an vorgesehene Zollunion seines Landes mit Weißrussland und Kasachstan finden. Sie galt bisher als Stolperstein.

Die EU-Länder forderte der Kremlchef zu beschleunigten Anstrengungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU auf. Aus russischer Sicht müsse dazu die bisher von der Union abgelehnte Visumfreiheit für Reisen russischer Bürger in der EU gehören. Ein Kompromiss könne darin bestehen, dass dies zunächst nur für kürzere Reisen gelte. Umgekehrt sei Russland bereit, "bürokratisch flexibler bei Anstellungsverträgen und Akkreditierungen von EU-Bürgern in Russland zu handeln".

400 Millionen Euro für Nachbarschaftprojekte

Die EU und Russland haben heute außerdem fünf "Nachbarschaftsprojekte" in mehreren gemeinsamen Grenzregionen unterzeichnet. Die Projekte zu gemeinsamen Aktivitäten in den Bereichen Kultur, Sport, Energie, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung sollen mit insgesamt über 400 Millionen Euro gefördert werden.

Es geht unter anderem um Projekte in den Grenzgebieten Russlands mit den baltischen EU-Mitgliedsländern Estland und Lettland sowie mit Polen und Litauen. Projekte werden auch beiderseits der russisch-finnischen Grenze und im karelischen Grenzgebiet gefördert. Nachbarschaftliche Kontakte sollen außerdem mit der russischen Kola-Halbinsel nördlich des Polarkreises ausgebaut werden, die an Schweden, Finnland und Norwegen grenzt.

mka/dpa

Dokumente

Kommission: Startschuss für grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Russland (18. November 2009)

Rat: Council conclusions on Climate change and development (17. November 2009)