Cristian Ghinea ist Direktor der rumänischen Denkfabrik Romanian Center for European Politicies (CRPE). Im Interview spricht er über die schwierige politische und wirtschaftliche Situation des Landes.

EurActiv.de: Nach einer monatelangen politischen Krise wurde der per Misstrauensvotum vom Parlament gestürzte Premier Emil Boc kurz vor Weihnachten erneut im Amt bestätigt. Der im Dezember wiedergewählte Präsident Traian Basescu hat sich also letztlich durchgesetzt. Ist die politische Situation in Rumänien nun stabilisiert?

GHINEA: Die Situation ist in der Hinsicht sicher, als dass wir eine Regierung haben, die von der Mehrheit im Parlament gestützt wird. Es gibt nun eine neue Fraktion von unabhängigen Parlamentariern, die die neue Boc-Regierung unterstützt. Diese knapp 30 unabhängigen Parlamentarier sind zuvor aus den Oppositionsparteien der Nationalliberalen (PNL) und der Sozialdemokraten (PSD) ausgetreten. Jetzt hat die Regierung also wieder die Mehrheit des Parlaments hinter sich. Es ist allerdings noch nicht klar, wie stabil diese Mehrheit ist und wie die Zukunft dieser unabhängigen Fraktion aussehen wird.

EurActiv.de: Wie hat es Präsident Basescu geschafft, die Opposition zu spalten und eine Mehrheit für seinen Wunschkandidaten Boc durchzusetzen?

GHINEA: Die politische Wahrnehmung hat sich nach den Präsidentschaftswahlen verändert. Politiker und Parlamentarier haben sich aufgrund der neuen politischen Realitäten Basescu zugewandt. Basescu hat eine neue Amtszeit gewonnen und es war klar, dass er den Premierminister bestimmen wird. Die Politiker versuchen sich jetzt an diese neuen Realitäten anzupassen.

EurActiv.de: Die politische Krise scheint vorläufig überwunden. Die Finanzkrise hat Rumänien dagegen noch fest im Griff; das Land ist auf internationale Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro angewiesen. Die Auszahlung der zweiten Rate durch den Internationalen Währungsfonds, ursprünglich geplant für Dezember 2009, wurde aufgrund der politischen Situation verschoben. Wird das Geld nun überwiesen?

GHINEA: Diese Woche wird der Haushaltsentwurf im Parlament diskutiert. Wenn der Haushalt hoffentlich Ende nächster Woche verabschiedet wird, wird es Ende Januar eine IWF-Missionen in Rumänien geben. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die zweite und die dritte Kredittranche dabei zusammen ausgezahlt werden.  Das Direktorium des IWF wird darüber im Februar entscheiden. Ich habe ein gutes Gefühl, dass das Geld überwiesen wird, da wir jetzt eine stabile politische Situation haben und die technischen Voraussetzungen von der Regierung großteils erfüllt wurden.

EurActiv.de: Die Diskussion um den Haushaltsentwurf ist eröffnet. Was sind die kritischen Punkte?

GHINEA: Es gibt bereits einen Eklat. Der größte Skandal dreht sich um das Bildungssystem. Der Präsident und der Regierungschef haben heute angekündigt, dass 15.000 Lehrern, die in befristeten Arbeitsverhältnissen stehen, gekündigt wird. Jetzt protestieren natürlich die Lehrer-Gewerkschaften. Andererseits gibt es den Skandal, dass die Ausgaben im Bereich Sicherheit erhöht werden sollen. Es gibt da ein Gefühl der Ungerechtigkeit: Bei der Bildung wird gespart und bei der Sicherheit werden die Ausgaben erhöht. Es gibt also die altbekannte Debatte, wer was bekommt. Das ist normal, aber die von Boc immer wieder gepredigte Idee, alle müssten Opfer bringen, wird durch diese wahrgenommene Ungerechtigkeit untergraben.

EurActiv.de: Als die Regierung Boc im vergangenen Jahr harte Sparmaßnahmen angekündigt hatte, kam es zu Streiks und Protesten und letztlich auch zum Sturz der Regierung Boc. Sehen Sie die Gefahr, dass die sozialen Unruhen wieder zunehmen?

GHINEA: Es ist schwer vorherzusagen, welche Entscheidung die Gewerkschaften fällen werden, denn die Gewerkschaften sind nicht offen und demokratisch. Es wird viel davon abhängen, wie die Regierung es schafft, das Wohlwollen der Gewerkschaftsführer zu erkaufen.

Ich gehe fest davon aus, dass es einige Proteste im Bildungssektor geben wird. Neben den Entlassungen hat der neue Minister radikale Reformen angekündigt, die noch dieses Jahr umgesetzt werden sollen. Der Grundgedanke ist, dass das Geld an die Schulen künftig nach deren Schülerzahl vergeben werden soll. Damit soll das System effizienter und verantwortungsbewusster werden. Die Reformen im Bildungssystem werden in diesem Jahr sicher im Mittelpunkt der öffentliche Debatte stehen.

EurActiv.de: Wäre es denkbar, dass das Parlament den Haushaltsentwurf aufgrund der umstrittenen Kürzungen nicht absegnet?

GHINEA: Ich gehe davon aus, dass der Haushaltsentwurf die nächsten Tage heiß diskutiert wird, aber Ende nächster Woche mit manchen Detailänderungen wohl doch abgesegnet wird. Der Haushalt muss stehen, bevor die IWF-Mission nach Rumänien kommt.

EurActiv.de: Präsident Basescu hat mehrfach unterstrichen, dass er das Parlament grundlegend reformieren will. Wird das die nächste politische Krise hervorrufen?

GHINEA: Es ist das große Thema des Präsidenten. Er erwähnt es bei fast all seinen öffentlichen Reden. Ich gehe davon aus, dass es zumindest im ersten Halbjahr keine Reformfortschritte in dieser Hinsicht geben wird. Der Grund ist einfach: Der Präsident und die Regierung haben mit der Abspaltung einiger Oppositionsparlamentarier in die unabhängige Fraktion soeben erst ein stabilisierendes Momentum erreicht. Mit dieser Fraktion haben sie die Mehrheit im Parlament. Allerdings bleiben die Nationalliberalen und Sozialdemokraten stark anti-Basescu and anti-Boc. Jetzt das Parlament zu reformieren, jetzt die Verfassung zu ändern, würde neue Spannung ins System bringen und die Stabilität gefährden, die erst jetzt erreicht wurde. Mit Blick auf die Finanzkrise und die kurzfristigen Prioritäten gehe ich davon aus, dass es im Interesse aller ist, die Diskussion zu verschieben.

Interview: Michael Kaczmarek