Der EU-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP/ALDE) sieht Bewegung im Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland. Im Anschluss an eine EU-Delegationsreise nach Skopje zog Chatzimarkakis gestern eine positive Bilanz: "Ich habe das Gefühl, dass wir dem Durchbruch bei der Lösung der Namensfrage noch nie so nahe waren."

Chatzimarkakis leitet die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Mazedonien. Das Treffen mit Premierminister Nikola Gruevski sei "sehr ermutigend" gewesen. Dieser habe neue Ideen, um zu einer Lösung zu kommen.

Mazedonien hat im März 2004 die Mitgliedschaft in der EU beantragt und im Dezember 2005 den Status eines Kandidatenlandes zugesprochen bekommen. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen scheitert seither jedoch vor allem daran, dass die Regierung in Skopje den Streit um den Namen des Staates mit Griechenland nicht beilegen konnte. Athen lehnt den Namen Mazedonien ab, weil es eine griechische Region dieses Namens gibt. Auch der von Mazedonien gewünschte Beitritt zur NATO war wegen des Namenstreits bereits auf Eis gelegt worden.

"Es kommt jetzt auf den richtigen europäischen Geist bei allen Partnern an, wir wollen eine Europäisierung des Balkans, nicht umgekehrt", so Chatzimarkakis. "Das besondere Momentum, die Namensfrage zu lösen sollte unbedingt genutzt werden."

Beobachter halten einen Kompromiss für möglich, bei dem vom allein stehenden Namen "Mazedonien" abgerückt wird. Denkbar wäre etwa die Bezeichnung "Nord-Mazedonien" oder ein anderer Namenszusatz. 

Kampf um Alexander den Großen

Dem slowenischen EU-Abgeordneten Zoran Thaler (PASD) zufolge ist eines der Haupthindernisse für Mazedoniens Beitritt das mangelnde Verständnis Skopjes "für die Bedeutung gutnachbarlicher Beziehungen". Das EU-Parlament drängt das Land in seiner jüngsten Resolution auf weitere Reformen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Auch die Beziehungen der ethnischen Gruppen im Land müssten verbessert und die Rechte der Frau gestärkt werden.

Außerdem stellt das Parlament besorgt fest, dass in der gegenwärtigen Debatte um die Namensfrage "historische Argumente bemüht werden, (...), was zu steigenden Spannungen mit den Nachbarn führen und neue interne Spaltungen hervorrufen könnte". Unter anderem geht es im Streit zwischen Griechenland und Mazedonien auch darum, wer sich als Heimatland Alexanders des Großen erachten darf. Skopje löste 2006 einen heftigen diplomatischen Streit mit Athen aus, in dem es einen Flughafen nach dem Eroberer benannte.

Die Diskussion wird emotional geführt. In einem offenen Brief an US-Präsident Barack Obama kritisieren zum Beispiel griechische Wissenschaftler die Anerkennung des Namens "Republik Mazedonien". Keine nationale Identität könne auf Kosten der historischen Wahrheit aufbauen, heißt es darin. "Die Völkergemeinschaft kann nicht überleben, wenn Geschichte ignoriert wird, erst recht nicht, wenn sie gefälscht wird."

EU-Parlament will Beitrittsgespräche

Trotz der noch ungelösten Probleme erwartet das EU-Parlament, dass die Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien "in naher Zukunft" beginnen werden, erklärte man am 10. Februar. Die Abgeordneten haben den Rat aufgefordert, auf dem Gipfeltreffen im März die Empfehlung der Kommission zur Aufnahme der Verhandlungen zu bestätigen. Athen schlägt als Anreiz das symbolisch Zieldatum 2014 für den EU-Beitritt der Staaten des westlichen Balkans vor.

Derzeit verhandeln Mazedonien und Griechenland im Namensstreit. Kommende Woche wird UN-Verhandler Matthew Nimetz zu weiteren Gesprächen nach Skopje reisen.

awr

Links

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Fortschrittsbericht 2009 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (10. Februar 2010)

EU-Kommission: Fortschrittsbericht zu Mazedonien 2009