Der finnische EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat einmal mehr betont, dass sich Kroatien "der Ziellinie nähert". Und Island, dass erst im Sommer seinen Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt hat, könnte nach Einschätzung von Rehn zeitgleich mit Kroatien in die Europäische Union aufgenommen werden.

Eine Einschätzung zum Stand der isländischen Reformbemühungen gibt es möglicherweise noch vor Weihnachten, sagte Rehn am Mittwoch in Brüssel. Danach sei es an den Regierungen der Mitgliedsstaaten, über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen zu entscheiden. "Wenn wir sicher sind, dass Kroatien und Island bereit sind, sollten sie beitreten", führte der EU-Kommissar aus. Wenn dies etwa zur gleichen Zeit der Fall sei, wäre ein gemeinsamer Beitritt sinnvoll.

Reformen in Kroatien

Kroatien ist aus Sicht der EU-Kommission der einzige aktuelle Beitrittskandidat mit guten Aussichten auf eine baldige Mitgliedschaft. Es könnte nach den Worten Rehns im kommenden Jahr die Verhandlungen darüber abschließen. Als denkbaren Beitrittstermin nennen Diplomaten das Jahr 2012.

Doch selbst das potentielle 28. EU-Mitgliedsland wird von der Kommission ermahnt: "Kroatien muss seine Reformanstrengungen fortsetzen und intensivieren. Das betrifft vor allem das Justizsystem, den Kampf gegen die Korruption und die Organisierte Kriminalität. Erst dann können die Verhandlungen abgeschlossen werden", so Rehn bei der Präsentation des EU-Erweiterungspakets in Brüssel. Außerdem müsse Kroatien mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien kooperieren und dem Gerichtshof endlich den Zugang zu Dokumenten gewähren.

Die außenpolitische Ko-Sprecherin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament Franziska Brantner unterstützt die "rasche Aufnahme" Kroatiens. "Dennoch sind bis dahin noch wichtige Fortschritte insbesondere im Justizbereich zu realisieren: Die organisierte Kriminalität muss noch entschiedener und überprüfbarer bekämpft werden, die Reform des Justizwesen muss abgeschlossen werden. Die Verfahren gegen Kriegsverbrecher müssen ohne Verzögerungen vorangetrieben und die Rückkehrrechte von Flüchtlingen und die Garantie von Minderheitenrechten strikt umgesetzt werden. Was zählt ist die Umsetzung und eine Veränderung der Situation vor Ort", so Bratner in einer Erklärung.

Westbalkan

Den Westbalkan-Staaten Albanien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien und dem Kosovo gab Rehn mahnende Worte auf den Weg: "Im westlichen Balkan ist der erreichte Fortschritt nicht unumkehrbar und das politische Minenfeld ist noch nicht entschärft. Das betrifft weder die bilateralen Probleme zwischen manchen Ländern noch der Reformstillstand in anderen."

Die serbische Regierung ist mit seinem Fortschrittsbericht "außerordentlich" zufrieden. "Niemand stellt mehr den Willen Serbiens EU-Mitglied zu werden in frage, und wir können mit dem Bericht außerordentlich zufrieden sein", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Belgrad. Serbien habe einen "klaren" Fortschritt auf dem Weg der Erfüllung seiner "zentralen strategischen Priorität", der EU-Mitgliedschaft, erzielt, so der Minister.

In Bezug auf Bosnien-Herzegowina sagte die EU-Abgeordnete Doris Pack (CDU), dass das Land "nur geringe Fortschritte auf seinem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft gemacht hat".

"Das politische Klima im Lande hat sich vielmehr weiter verschlechtert und die Herausforderungen für eine bessere Funktionsweise des institutionellen Gefüges Bosnien-Herzegowinas bleiben bestehen. Die völlig unangemessene Rhetorik einiger nationaler Politiker gießt zudem weiterhin Öl ins Feuer. Die nötige Durchführung von Reformen findet nur sehr langsam oder überhaupt nicht statt, vor allem wegen des mangelnden Willens zum politischen Konsens", so die Kritik von Pack.

Die außenpolitischen Ko-Sprecherinnen der Grünen-Fraktion im EU-Parlament Franziska Brantner und Ulrike Lunacek erklärten, nicht nur die Staaten des Westlichen Balkans müssten ihre Hausaufgaben machen, sondern auch die EU müsse ihre Anstrengungen für eine europäische Integration des Westlichen Balkans verstärken.

"Ich begrüße die europäische Perspektive, die für Kosovo und die anderen Länder des West-Balkans klar im Bericht integriert ist", erklärte Ulrike Lunacek, Berichterstatterin im EU-Parlament für das Kosovo.

"Genauso wichtig sind aber auch die Kritikpunkte, denn nur eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung, ein nicht korruptes Justizsystem, sowie freie Medien bringen das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen zurück. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die vorgesehenen Maßnahmen, u.a. im Bereich der Bildung, der Reisefreizügigkeit, der Förderung KMUs, der Investitionen in Bahn und Umwelt auch möglich sind, obwohl Kosovo noch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Die Umweltsituation ist mehr als dramatisch. Hier muss sich die EU stärker engagieren", forderte Lunacek.

"Im Zusammenhang mit dem Bericht sind aber die Rückführungsstrategien der EU und ihrer Mitgliedsländer in den Kosovo höchst kritikwürdig. Dabei wird beispielsweise für die Roma oder für junge Frauen die leider noch prekäre Situation im Land gar nicht berücksichtigt", so Lunacek.

Mazedonien

Lob gab es für Mazedonien. Die Kommission empfiehlt, die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien offiziell zu eröffnen. Der mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski sprach daraufhin von einem "historischen Tag" für Mazedonien und seine Bürger. Sein Land werde alle notwendigen Reformen fortsetzen, um das Ziel einer EU-Mitgliedschaft möglichst rasch zu erreichen, sagte Gruevski laut Medienberichten in der Hauptstadt Skopje.

Die frühere jugoslawische Republik ist seit Dezember 2005 Kandidatenland. Ein Streit mit Griechenland erschwerte bisher den Beitritt: Athen will die Benutzung des Namens Mazedonien nicht zulassen. Zur Begründung führt Griechenland an, diesen Name dürfe aus historischen Gründen nur die gleichnamige nordgriechische Provinz tragen. Wegen des Streits blockiert Athen den EU-Beitrittsprozess und auch die mazedonische Mitgliedschaft in der NATO.

Türkei

Die Türkei wurde vor allem für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und anderer grundlegender Bürgerrechte gerügt. "Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und frühe Zwangsehen sind immer noch ernste Probleme." Weitere Kritikpunkte des Fortschrittsberichts waren bereits vorab durchgesickert. Zugleich betonte die Kommission die geostrategische Bedeutung der Türkei für die EU.

Die türkische Regierung hat den Fortschrittsbericht der EU begrüßt. "Das ist der bis jetzt objektivste Bericht", sagte der türkische Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bagis am Mittwoch in Ankara. Die türkische Regierung sei sich der Probleme bewusst und sei ernsthaft bemüht, diese zu lösen.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) erklärte, dass sich die Kommission im Türkei-Bericht in der Zypernfrage unglaubwürdig mache.

"Die Türkei hat das so genannte 'Ankara-Protokoll' 2005 unterzeichnet und sich damit verpflichtet, ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern zu öffnen. Die Kommission hat der Türkei ihrerseits eine Frist zur Umsetzung des Protokolls bis zum Ende 2009 gesetzt. Es muss Konsequenzen haben, wenn die Türkei diese Frist erneut nicht einhält. Wenn die Kommission Ankara aber bereits im Vorhinein einen Blankoscheck ausstellt, obwohl die Türkei ihre Verpflichtungen bisher nicht erfüllt hat, dann stärkt dies nicht die Verhandlungsposition der Europäischen Union", so Brok, Koordinator im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments für die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kritisiert vor allem die mangelnde Meinungs- und Medienfreiheit in der Türkei. "Das sind grundlegende europäische und zugleich universelle Werte. Es ist daher bestürzend, dass die Kommission die Türkei bei diesen grundlegenden Freiheiten für schuldig hält", so Lambsdorff in einer Stellungnahme.

Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, beleuchtet die positiven und negativen Seiten des Türkei-Berichts: "Ich freue mich darüber, dass sich die Situation der Kurden mit der Öffnungspolitik Erdogans deutlich verbessert hat und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist. Außerdem ist die Verbesserung der Beziehungen zwischen Armenien und der Türkei positiv zu bewerten.Dies sind wichtige Forschritte, die man nicht unter den Tisch kehren sollte."

"Allerdings bin ich sehr besorgt über die neuen Entwicklungen in der Pressefreiheit und auch auf dem Gebiet der Frauenrechte sind keine nennenswerten Fortschritte zu verzeichnen. Ich finde es schade, dass die Reformen in Bezug auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gewerkschaftsrechte, Religionsfreiheit und eine unabhängige Gerichtsbarkeit sehr langsam voranschreiten. Außerdem ist es unbedingt notwendig, endlich die neue Verfassung auf den Weg zu bringen", so Keller weiter.

"Auf diesem Weg braucht die Türkei die Unterstützung der EU. In den Beitrittsverhandlungen muss sie sich klar dazu zu bekennen, dass das Ziel eine Vollmitgliedschaft sein muss. Nur mit dieser Aussicht liefert sie der Türkei den notwendigen Ansporn, die Reformen und eine Verfassungsänderung in Angriff zu nehmen. Die Türkei muss ihre Anstrengungen verstärken und die angefangenen Reformen zügig zu Ende bringen", heißt es in der Position der Grünen.

mka/dpa


Hinweis

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Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009 (englisch)

Fortschrittsbericht Kroatien
Fortschrittsbericht Mazedonien
Fortschrittsbericht Türkei

Fortschrittsbericht Albanien
Fortschrittsbericht Bosnien-Herzegowina
Fortschrittsbericht Montenegro
Fortschrittsbericht Serbien
Fortschrittsbericht Kosovo
Mitteilung zur EU-Perspektive für Kosovo

Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo (14. Oktober 2009)

Mitteilung zu Kosovo - Verwirklichung der europäischen Perspektive (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)