Es wird kein Assoziierungsabkommen EU-Ukraine im Dezember geben, heißt es bei der Kommission gegenüber EurActiv.de. "Es sieht nicht so aus, dass die Verhandlungen bis dahin abgeschlossen sind", so ein Sprecher heute. Zu viele Verhandlungskapitel seien noch nicht abgeschlossen. Das betreffe etwa die Bereiche Handel oder Service.

Die Kommission erteilt dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko damit eine deutliche Absage. Juschtschenko, der Mitte Januar in der Ukraine zur Wiederwahl antritt, strebt einen nachweisbaren Erfolg beim EU-Ukraine-Gipfel am 4. Dezember in Kiew an.

Buzek unterstützt Juschtschenko

"Dieser Gipfel muss effektiv sein. Ohne jede Verzögerung muss es ein Basisdokument geben und wir werden es unterschreiben", sagte Juschtschenko gestern nach einem Treffen mit dem Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso und dem EU-Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek in Brüssel. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian.

Auch Buzek hatte sich gestern optimistisch gezeigt, dass das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine im Dezember unterschrieben wird. "Ich bin mir sicher, fast sicher, dass im Dezember eine politische Vereinbarung erreicht wird", sagte er am Donnerstag vor Journalisten.

Die Kommission erklärte dagegen gegenüber EurActiv.de, dass gestern nicht über das Abkommen verhandelt wurde, sondern lediglich bilaterale Gespräche zwischen Juschtschenko und Barroso geführt wurden. Zugleich dementierte der Sprecher, dass beim EU-Ukraine-Gipfel eine andere Vertragsvereinbarung anstehe. "Die Kommission und die Ukraine verhandeln über ein Assoziierungsabkommen. Das wird nicht in Einzelteile zerlegt, die seperat unterschrieben werden."

Noch 100 Jahre bis zum EU-Beitritt

Bereits im September hatte Natalia Zarudna, Botschafterin der Ukraine, im Interview mit EurActiv.de erklärt, sie hoffe die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen bis zum EU-Ukraine-Gipfel abzuschließen. Zugleich sagte sie damals, dass "es auch keine Tragödie wäre, wenn es nicht bis Dezember klappt, wenn wir dafür bessere Bedingungen für die Ukraine als Freihandelszone aushandeln können".

Selbst wenn das Abkommen in naher Zukunft unterschrieben wird, ist daran kein Verprechen einer EU-Mitgliedschaft geknüpft. Zarudna hatte im Interview deutlich gemacht, dass der Weg in die EU für die Ukraine "noch sehr weit" ist. "Wir haben auf jeder Ebene eine Menge dafür zu tun. Wir müssen auch gewisse Einstellungen unserer Bevölkerung ändern. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir nur gemeinsam mit der EU bewältigen können. Wenn uns die EU aber weiterhin nur Aufgaben aufträgt, brauchen wir vielleicht noch hundert Jahre."

Michael Kaczmarek


Dokumente
Rat: Zur Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine (22.7.2009)