Zur Person:
Alexander Graf Lambsdorff ist Vize-Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament (ALDE). Der außenpolitische FDP-Experte ist Mitglied im EU-Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und stellvertretendes Mitglied in dessen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist er Mitglied der Delegation des europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China.

EurActiv.de: Der Vertrag von Lissabon bringt viele personelle und institutionelle Neuerungen mit sich. So wird nun erstmals eine EU-Bürgerinitiative möglich sein. Können die Bürger mit diesem neuen Mittel künftig tatsächlich etwas auf EU-Ebene anstoßen?

Lambsdorff: Die EU-Bürgerinitiative ist ein gutes Instrument, aber man sollte seine Möglichkeiten realistisch einschätzen. Wer utopische Erwartung an dieses Instrument knüpft, wird enttäuscht. Es ist nur eine Bürgerinitiative und kein Bürgerentscheid. Die Formulierungen sind juristisch unverbindlich, aber sie können politisch einen wichtigen Charakter bekommen. Wenn eine Million oder mehr Bürgerinnen und Bürger in Europa für eine Initiative unterschreiben, dann wären die Organe – egal ob Rat, Kommission oder Parlament – schlecht beraten, das zu ignorieren.

Die Liberalen haben schon jetzt mehr als eine Million Unterschriften für die Initiative "one seat" gesammelt, um die unsinnige Pendelei zwischen Straßburg und Brüssel zu beenden. Ich bin gespannt wie sich die EU-Organe mit dem Thema beschäftigen werden. Es wäre gefährlich und undemokratisch, wenn die Initiative zurückgewiesen würde, nur weil sie schon vor der entsprechenden EU-Regelung gestartet wurde.

EurActiv.de: Eine weitere Neuerung ist die Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Welche Möglichkeiten hat das Parlament, die parlamentarische Kontrolle des EAD gegen den Willen des Rates durchzusetzen?

Lambsdorff: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist eine neuartige europäische Institution, gemischt aus Beamten der EU-Kommission, des Rats-Sekretariats und der Mitgliedsstaaten. Deshalb treffen bei der Diskussion um die organisatorische Struktur verschiedene Interessen aufeinander. Für das Parlament ist entscheidend, sowohl die politische Kontrolle über den Dienst zu bekommen als auch über sein Budget. Deshalb sollte die Verwaltung und der Haushalt des EAD möglichst nah an die Kommission angesiedelt werden.

Der Rat will dagegen eine eigene Struktur des EAD etablieren, womit der Dienst weder von den nationalen Parlamenten noch vom EU-Parlament kontrolliert werden könnte. Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht zufriedenstellend. Das hat das Parlament bereits deutlich gemacht.

Die Kommission muss dem Vorschlag des Rates zur Etablierung des EAD formell zustimmen. Die Kommission sollte es sich dabei nicht zu leicht machen und keinem Vorschlag des Rates zustimmen, ohne vorher aufmerksam mit dem Parlament zu sprechen. Ansonsten kann es zu einem Konflikt zwischen Kommission und Parlament kommen.

Die Kommission unterliegt unserer parlamentarischen Kontrolle. Nun wird die Kommission gerade neu eingesetzt. Eine erste Anhörung der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik ist für den 2. Dezember geplant. Wir werden Catherine Ashton, die den EAD leiten wird, selbstverständlich auch zur Organisation des EAD befragen. Von ihren Antworten hängt es ab, ob wir Ashton, die zugleich Vize-Präsidentin der Kommission sein wird, ins Amt zu heben und ob wir der Kommission insgesamt zustimmen.

EurActiv.de: Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages rücken auch die nächsten Erweiterungen näher. Stimmen Sie zu, dass Kroatien und Island möglichst zügig aufgenommen werden sollten?

Lambsdorff: Kroatien und Island sind zwei sehr unterschiedlich gelagerte Fälle. Kroatien hat in manchen Bereichen, z.B. im Justizwesen, noch einige Hausaufgaben zu machen. Doch halte ich den Zeitrahmen von einigen wenigen Jahren bis zum EU-Beitritt für sehr realistisch, da auch die Bereitschaft in der Union für den Kroatien-Beitritt sehr groß ist.
 
Bei Island sehe ich keine Probleme für einen zügigen EU-Beitritt. Island ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und wendet ohnehin bereits 80 Prozent des europäischen Rechts an. Und vergessen wir eines nicht: Island hat weniger Einwohner als Wuppertal. Das kann die EU nicht aus den Angeln heben. Wenn man sich bei der Fischereipolitik einigen kann, wird es schnell zu einem Beitritt kommen. Doch auch der Island-Beitritt muss gründlich gemacht sein. Wenige Jahre bis zum Beitritt sind auch hier realistisch.

EurActiv.de: Wie sieht es mit den anderen Staaten des Westbalkans aus?

Lambsdorff: Bei den anderen Westbalkan-Staaten ist die Lage erheblich komplizierter. Der gesamten Region wurde 2003 eine Beitrittsperspektive eröffnet. Niemand will dahinter zurückfallen. Die Länder sind aber in sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien. Das größte Sorgenkind ist Bosnien-Herzegowina. Dort ist die Staatlichkeit als solche noch nicht gefestigt. Montenegro und das Kosovo haben erst vor kurzer Zeit ihre Unabhängigkeit erlangt. Bei Mazedonien hat die Kommission vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen offiziell zu beginnen. Albanien hat soeben eine sehr unerfreuliche nationale Wahl mit einem anschließenden Parlamentsboykott hinter sich gebracht. In der Region zeigt sich also ein sehr heterogenes Gefüge. Bei all diesen Ländern reden wir über eine mittel- bis langfristige Perspektive für einen EU-Beitritt.

EurActiv.de: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat angeregt, Serbien und die anderen Westbalkan-Länder bis 2014 in die EU zu führen. Halten Sie dieses Datum für realistisch?

Lambsdorff: Erstens ist das Datum komplett unrealistisch. Und zweitens begeht jeder einen schweren Fehler, der überhaupt konkrete Daten nennt. Alle drei EU-Institutionen – Rat, Parlament, Kommission – haben sich dazu verpflichtet, keine Daten in die Welt zu setzen. Das könnte anschließend einen Druck erzeugen, der weder die objektive Beitrittsfähigkeit eines Landes widerspiegelt noch die Aufnahmefähigkeit der EU. Wenn der Beitritt zu diesem Datum nicht erfolgt, dann führt das in den betroffenen Kandidatenländern zu furchtbarer Frustration und Enttäuschung. Die Kroaten können davon ein Lied singen.

EurActiv.de: Die gesamte Region ist ein politisch komplexes Konstrukt. Ist es vor diesem Hintergrund sinnvoller, jedes Land einzeln zu prüfen und über einen EU-Beitritt zu entscheiden oder wäre eine Paketlösung für die Region besser, damit kein Land außen vor bleibt?

Lambsdorff: Ich war und bin gegen Paketlösungen. Ich war gegen die Paketlösung bei der Osterweiterung und setzte auch beim Westbalkan nicht auf einen "big bang"-Ansatz, sondern auf das Regatta-Modell: Alle segeln gemeinsam los, und wer als erster im Hafen einläuft, darf auch zuerst anlegen. Politische Paketlösungen senden das falsche Signal. Diese Art von Erweiterungspolitik ist für die Menschen nicht glaubwürdig. Nur wenn ein Kandidat alle Kriterien erfüllt hat, darf über den Beitritt eines Landes entschieden werden.

EurActiv.de: Der als künftiger britischer Premier gehandelte David Cameron hat angekündigt, in der Europapolitik verstärkt auf Referenden zu setzen. Wird ein künftiger Beitritt Kroatiens nicht automatisch an einem No der Briten scheitern?

Lambsdorff: Sollten die konservativen Tories tatsächlich an die Regierung in Großbritannien kommen, dann werden sie weiterhin die Politik verfolgen, dass sich die EU so schnell wie möglich so weit wie möglich erweitert, damit die EU möglichst wenig erreicht. Die Tories würden also wahrscheinlich nichts tun, was den Beitritt Kroatiens verhindern würde.

EurActiv.de: Wie stehen Sie zum Beitritt der Türkei?

Lambsdorff: Das Land ist nach wie vor sehr weit von der Beitrittsfähigkeit entfernt. Und auch die EU ist noch sehr weit von der Aufnahmefähigkeit der Türkei entfernt. Das Land hat verglichen zu den Ländern, die 2004 beigetreten sind, ungefähr das halbe Wohlstandsniveau, aber mit 70 Millionen Einwohnern praktisch genauso viele Einwohner wie die zehn damaligen Beitrittsländer zusammen. Das kann die EU weder finanziell noch institutionell verkraften. Auch politisch passt das nicht, denn unsere Bürgerinnen und Bürger sehen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen kritisch. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Niederlande, Österreich, Belgien oder Frankreich.

Wir brauchen daher gegenüber der Türkei eine Politik, die das Land respektvoll behandelt, ohne unerfüllbare Hoffnungen zu wecken. Natürlich sollte auch kein mögliches Beitrittsdatum genannt werden. Stattdessen sollten wir prüfen, ob es andere Lösungen jenseits der Vollmitgliedschaft gibt.

EurActiv.de: Ist die EU also auch unter dem Lissabon-Vertrag mit dem Beitritt der Türkei überfordert?

Lambsdorff: Der Vertrag von Lissabon hält noch an der Fiktion einer gleichen Mitgliedschaft für alle EU-Länder fest, obwohl dieser Ansatz mit den Opt-outs von Großbritannien, Polen und Irland bereits überholt ist. Unter Lissabon können wir die Türkei einfach nicht verkraften. Wenn es irgendwann einen möglichen nächsten Vertrag  mit verschiedenen Abstufungen von EU-Mitgliedschaften geben sollte, dann könnte die Türkei besser an Europa angebunden werden und auch Großbritannien müsste nicht mehr Vollmitglied sein. In diesem Szenario könnte eine Avantgarde von Staaten enger zusammenarbeiten. Die Möglichkeit verschiedener Ebenen einer EU-Mitgliedschaft ist im Lissabon-Vertrag aber nicht verankert.

Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages werden wir eine wohlverdiente Pause in der Vertragsdiskussion einlegen. Dennoch sollten wir weiter über die Zukunft Europas nachdenken.

EurActiv.de: Bleiben wir noch einen Moment beim Lissabon-Vertrag. Das Amt eines Präsidenten des Rates wird neu geschaffen. Allerdings wird die rotierende Ratspräsidentschaft nicht abgeschafft. Werden sich die Kompetenzen der beiden Ämter nicht zwangsläufig überschneiden?

Lambsdorff: Selbstverständlich. Der Präsident des Rates ist eine Fehlkonstruktion – sowohl institutionell als auch politisch. Er ist institutionell eine Fehlkonstruktion, weil die rotierende Ratspräsidentschaft parallel weiter existiert. Der Präsident des Rates sitzt nur dem Europäischen Rat vor, also den Treffen der Staats- und Regierungschefs. Und er ist eine politische Fehlkonstruktion, weil er nicht demokratisch legitimiert ist. Der Kandidat wird ausschließlich in Hinterzimmern zwischen den Regierungen ausgekungelt. Das ist ein völlig intransparentes und sehr unglückliches Besetzungsverfahren für dieses hohe europäische Amt.

Wie sich das Verhältnis der rotierenden Präsidentschaft zum Vorsitzenden des Rates und seinem Stab entwickeln wird, wird die Praxis weisen. Das wird sehr stark von der Person des Ratspräsidenten und der jeweiligen rotierenden Ratspräsidentschaft abhängen. Länder mit einem großen und professionellen europapolitischen Apparat und mit Erfahrungen aus vorhergehenden Präsidentschaften werden ihre rotierende Präsidentschaft national stärker prägen können. Kleinere Länder mit weniger Ressourcen und Erfahrungen werden es schwer haben. Wir werden künftig wohl ein Auf und Ab erleben: Mal ist der Ratspräsident die stärkere Figur, mal der nationale Vertreter der rotierenden Präsidentschaft.

Interview: Michael Kaczmarek

Diskutieren Sie mit zur EU-Erweiterung auf unserer Blog-Plattform Blogativ.eu.

Infos / Download

EurActiv.de: Deutsche Lissabon-Begleitgesetze (24. September 2009)

EurActiv.de: Lissabon-Vertrag in Kraft getreten (1. Dezember 2009)

Weitere Politiker-Interviews auf EurActiv.de:

Reinhard Bütikofer (Grüne): "Nicht immer hat die Mehrheit recht" (3. Dezember 2009)

Axel Schäfer (SPD): "Europa ist ein Stück Innenpolitik geworden" (1. Dezember 2009)

Herbert Reul (CDU): Atomstrom und CCS - "Nicht zu allem Nein sagen" (6. November 2009)

Sven Giegold (Grüne): EU-Krisenpolitik - "Großmäulige Rhetorik" (19. Oktober 2009)

Alexander Alvaro (FDP): "Balkenende ist politisch überfordert" (14. Oktober 2009)

Jo Leinen (SPD): "Wir sitzen in einem Loch" (9. Oktober 2009)

Sylvia-Yvonne Kaufmann (SPD): "Ich bin demokratische Sozialistin" (15. September 2009)

Rebecca Harms (Grüne): "Schwach, schwächer, Barroso" (10. Juli 2009)