Reuter ist 82 Jahre alt, agil und nimmt kein Blatt vor den Mund, als er als Gastredner in den „Berliner Wirtschaftsgesprächen“ über das Verhältnis von Türkei und EU redet. Da er zwölf Jahre lang in Ankara gelebt hat, kennt er die Türkei wie seine Heimat. Nicht nur mit der Heuchelei Deutschlands und seiner Regierungschefin, sondern auch mit dem Ehrlichkeitsdefizit der EU geht er hart ins Gericht.

Im Capital Club in Berlin-Mitte spricht er vor Unternehmern, Politikern und Lobbyisten, eingeführt von Rudolf Steinke, Chef der „Berliner Wirtschaftsgespräche“, das Gespräch wird moderiert von Gerd Appenzeller („Tagesspiegel“). Ehrengast ist der türkische Botschafter Ahmet Acet, der Reuter scherzhaft zugesteht, ein viel besserer Botschafter für die Türkei zu sein als er selbst.

Aussitzen mit bösen Folgen

Die Taktik des Aussitzens möge innenpolitisch gut sein, außenpolitisch habe dieses Konzept jedoch oft „sehr böse Folgen“, warnt Reuter die Bundeskanzlerin. Zwangsläufig werde die türkische Politik im Visier der europäischen Politik stehen. Man könne sich darüber nur noch amüsieren, wie manche Zeitgenossen vorheuchelten, man könne sich aus der Verantwortung herausstehlen und der Türkei eine „privilegierte Partnerschaft“ anbieten. Solche Politiker könnten „nicht ernst genommen werden“.

Es sei „bodenlos politisch dumm“, die demokratische Reife der Türken in Frage zu stellen. Früher seien die türkischen Parteien bloß Wahlvereine für herausragende Persönlichkeiten gewesen, doch seit der Regierungsübernahme durch die AKP sei die Stabilität der türkischen Demokratie gestärkt worden.

Reuter zählt eine lange Liste von Argumenten auf. Vierzig Prozent der türkischen Bevölkerung sei jünger als zwanzig Jahre. Die türkische Wirtschaft weise seit dem Krisenjahr 2001 ein durchschnittliches Wachstum von sieben Prozent aus. Das Pro-Kopf-Einkommen der Türken habe jenes der Bulgaren und Rumänen bereits übertroffen. Das Haushaltsdefizit liege deutlich unter der Maastricht-Schwelle. Von der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise sei die türkische Wirtschaft nicht ernsthaft betroffen.

Partner bei Energieversorgung

Die Bedeutung als Partner für Deutschland nehme ständig zu, siehe Energieversorgung. Was Anlass zur Sorge gebe, seien nicht das Militär und der Fundamentalismus, sondern die sozialen Probleme und das Bildungsangebot.

Die Türkei habe bisher keinerlei Anzeichen geliefert, dass sie religiösen Gaukeleien irgendwie erlegen sei. Zwar sei die Türkei ein islamisches Land, aber das religiöse Verständnis unterscheide sich grundlegend von dem, was man sonst unter arabischem Islam verstehe. Maximal zehn Prozent der türkischen Bevölkerung interpretierten ihren Glauben streng, die große Mehrheit habe keine andere Einstellung zu ihrer Religion als in christlichen Ländern: Man bekenne sich zwar dazu, sei aber nur zu den Feiertagen aktiv.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten sich verpflichtet, Verhandlungen mit dem Ziel einer Vollmitgliedschaft zu führen. Die Türkei sei seit 1964 assoziiertes Mitglied der EWG, seit 1996 bestehe die Zollunion, und 1990 sei der Antrag auf Vollmitgliedschaft nicht abgewiesen, sondern zurückgestellt worden – mit der Begründung, das wirtschaftliche Gefälle sei noch zu groß.

Zwölf Mitgliedschaften später

„Inzwischen hat die EU zwölf neue Mitglieder aufgenommen, für manche von ihnen gilt das Argument mit dem wirtschaftlichen Gefälle jedoch noch mehr.“

Die Türkei sei seit 1952 Mitglied der Nato und somit drei Jahre länger als die Bundesrepublik. Seither habe die Türkei an zahlreichen Nato-Einsätzen „out of area“ als willkommener Partner teilgenommen. Spätestens seit Ende des Zweiten Weltkriegs und ein halbes Jahrhundert vor dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches habe die Türkei über ein demokratisch organisiertes Staatswesen und eine moderne Verwaltung verfügt.

Konsequenzen des Wortbruchs

„Wenn man einem solchen Land gegenüber wortbrüchig werden will, sollte man zumindest die politischen Konsequenzen sorgfältig bedenken.“ Reuter hebt die besondere Rolle hervor, die die Türkei gegenüber Zentralasien spiele, ihr Verhältnis zu Kasachstan und Usbekistan, ihre Nachbarschaft zu Iran und Irak, ihre handgreifliche Rolle im Nahen Osten, besonders gegenüber Israel und den Palästinensern.

Die EU müsse froh sein, dass die Türkei sich so selbstbewusst zeige und ihre Verantwortung in der Region wahrnehme. Die innere Ausrichtung der Türkei sei unverändert auf Europa ausgerichtet, sie sollte tragendes Mitglied der EU werden, „wenn nicht, dann nimmt sie ihren eigenen Weg“, warnt Reuter. „Wenn die Hängepartie so weiter geht, ist die Türkei frei, ihre eigenen Wege zu gehen, aber die EU hätte dann eine offene Ostflanke.“

Französische Bremserrolle

Reuter geht auf die Rolle Frankreichs und Großbritanniens ein: Paris habe stets auf die deutschen Regierungen eingewirkt, die Verhandlungen mit der Türkei zu verzögern, und das gleich aus mehreren Gründen: aus Rücksicht auf den arabischen Islam, wegen der französischen Interessenlage in den Maghrebstaaten, wegen der befürchteten Dominanz der türkischen Bevölkerung in Deutschland und wegen des befürchteten Zuwachses amerikanischen Einflusses in der Türkei.

Anders Großbritannien, London wolle ohnehin verhindern, dass Europa wirtschaftlich zusammenwächst und würde eher wieder eine Freihandelszone bevorzugen.

„Wenn Deutschland zur Meinung gelangt, dass es in seinem Interesse ist, dass die Türkei Mitglied wird, dann muss es mit den anderen Partnern darüber verhandeln! Das setzt aber voraus, dass man selber weiß, was man will - was bei dieser Regierung in den letzten Wochen und Monaten auch in anderen Themen nicht immer klar war“, stichelt der Sozialdemokrat Reuter.

Ewald König

Zur Person:

Edzard Reuter wurde am 16. Februar 1928 in Berlin geboren. Nach Hitlers Machtergreifung ging die Familie ins Exil nach Ankara. So verbrachte Edzard Reuter zwölf Jahre seiner Kindheit (1935 bis 1946) in der Türkei. Seit der Rückkehr nach Deutschland ist er Mitglied der SPD. Von 1987 bis 1995 war er Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG.

Sein Vater, Ernst Reuter, war führender Sozialdemokrat und von 1948 bis 1953 Regierender Bürgermeister von Berlin („Schaut auf diese Stadt!“)

Links:

Die BWG-Rede Edzard Reuters im Wortlaut

Lebenslauf von Edzard Reuter

http://www.koerber-stiftung.de/koerberforum/gaeste/gaeste-details/gast/edzard-reuter.html

Audio-Dokument: Gespräch mit Edzard Reuter über sein Exil in der Türkei

EurActiv.de-Interview mit dem türkischen Botschafter Acet

Ernst Reuter Initiative

Homepage der "Berliner Wirtschaftsgespräche"