Konstantin Jelissejew (andere Schreibweise: Konstyantyn Yeliseyev) ist seit Oktober 2007 stellvertretender Außenminister der Ukraine. Zuvor war Jelissejew der stellvertretende Vertreter der Ukraine bei der Europäischen Union in Brüssel (2004-2007). Von November 2000 bis Januar 2004 war er Büroleiter des ukrainischen Außenministers.

Nach der Vereidigung der neuen Asarow-Regierung reiste Jelissejew Ende März 2010 als erster hochrangiger Diplomat der Ukraine nach Deutschland. Im einzigen Interview während seines Berlin-Aufenthalts stellte sich Jelissejew den Fragen von EurActiv.de zu den außenpolitischen und innenpolitischen Herausforderungen der Ukraine. Die englische Originalversion des Interviews wurde hier veröffentlicht.

Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive der Ukraine gibt es im Blog Der Nachbar.


EurActiv.de: Will die Ukraine noch der Europäischen Union beitreten?

JELISSEJEW: Ja, die europäische Integration ist und bleibt die höchste Priorität für die Ukraine und ihre Entwicklung. Die europäische Integration ist für uns der Weg, um grundlegende und umfassende Sozial- und Wirtschaftsreformen umzusetzen. Wir wollen unser Land in Einklang mit den europäischen Standards und den europäischen Werten modernisieren.

Deshalb bin ich sehr froh, dass ich gleich nach unserer Präsidentenwahl, nach der Vereidigung der neuen Regierung und der Bildung der neuen Koalition im Parlament Berlin besuchen konnte.

Mein Besuch ist ein klares Signal, dass wir unsere Bindungen erneuern wollen – ganz besonders die mit Deutschland. Wir wissen, dass Deutschland eine treibende Kraft für beides ist: für die europäische Integration der Ukraine und für die Modernisierung meines Landes.

Ich komme von der Ukraine mit der Botschaft, dass wir die politische Stabilität wiederhergestellt haben. Jetzt ist die wichtigste Herausforderung, die Stabilität auch im Finanz- und Wirtschaftsbereich herzustellen. Daher dürfen wir nicht mit taktischen, sondern müssen mit strategischen Reformen vorankommen. Dazu gehören die Bekämpfung der Korruption, die Schaffung eines vorteilhaften und soliden Klimas für potenzielle Investoren und die Erledigung der Mehrwertsteuerprobleme, ein wichtiger Punkt für die Exporteure.

EurActiv.de: Wenn nun die EU-Mitgliedschaft das strategische Ziel bleibt, wann wird die Ukraine dann beitreten?

JELISSEJEW: Ich rede lieber über ganz pragmatische Schritte, anstatt Demagogie oder abstrakte Diplomatie zu betreiben. Einer der Fehler der früheren Machthaber in der Ukraine war der Versuch, künstlich einen genauen Stichtag für die europäische Integration aufzustellen. Mitte der Neunziger Jahre haben wir als Ziel den EU-Beitritt für das Jahr 2007 definiert. Ist es so gekommen? Nein. Im Gegenteil, wir haben falsche Erwartungen geweckt. Wir waren nicht ernsthaft. Jetzt müssen wir uns auf unsere Hausaufgaben konzentrieren und die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Das Datum für die Mitgliedschaft steht erst dann fest, sobald wir die Beitrittskriterien erfüllen.

Auf unserem pragmatischen Weg in Richtung europäische Integration nehmen wir Rücksicht auf die wesentlichen Erwartungen unserer Bürger. Unsere Bürger wollen mit Europa Geschäfte machen. Daher versuchen wir, ihnen den europäischen Markt zu öffnen. Unsere Strategie ist es, das wirtschaftliche Fundament für die politische Integration der Ukraine in die EU zu schaffen. Die Freizügigkeit, die Bewegungsfreiheit sind ein europäischer Wert. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung mehr über Europa erfährt.

Die jetzigen Visabestimmungen erinnern mich an die früheren Sowjetzeiten. Damals mussten die Bürger eine Befragung im Büro der Kommunistischen Partei über sich ergehen lassen, bevor sie ins Ausland reisen durften. Jetzt müssen die Ukrainer eine ähnliche Prozedur in den Konsulaten durchmachen, wo sie wie Gefangene behandelt werden. Das ist manchmal demütigend und stellt die Menschenwürde in Frage.

EurActiv.de: Der frühere ukrainische Präsident hat den Beitritt zur Nato forciert. Schließt die neue Regierung die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus?

JELISSEJEW: Ich habe die europäische Integration als eines unserer innenpolitischen Prioritäten angeführt. Unsere außenpolitischen Prioritäten sind die Wiederherstellung einer guten Nachbarschaft sowie berechenbare und stabile Beziehungen mit der Russischen Föderation. Wir wollen neues Vertrauen in unseren bilateralen Beziehungen erreichen. Es kann keine erfolgreiche europäische Integration der Ukraine geben, wenn es keine guten und stabilen Beziehungen zu Russland gibt. Gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland sind ein organischer Teil der ukrainischen Politik einer europäischen Integration.

Ich würde es nicht als eine gänzlich neue Nato-Politik bezeichnen. Ich würde es eine Modernisierung unseres Nato-Ansatzes nennen. Wir müssen uns jetzt auf den laufenden nationalen Jahresplan konzentrieren, wir müssen den Plan umsetzen und unsere Partnerschaft mit der Nato stärken. Wir sind dafür, unsere Beziehungen mit der Nato weiterzuentwickeln, solang dies mit unseren nationalen Interessen in Einklang steht und solang es zur europäischen Sicherheit und Stabilität beiträgt.

Die Ukraine ist das einzige Nichtmitglied der Nato, das an allen größeren Nato-Einsätzen teilnimmt – vom Irak über Afghanistan und Kosovo und so weiter. Offensichtlich sind wir in unserer Beziehung mit der Nato weit fortgeschritten. Wir wollen diese Vorgehensweise verstärken. Aber wir machen lieber zuerst unsere Hausaufgaben und erfüllen unsere Verpflichtungen, anstatt leere Versprechungen zu machen, dass wir vielleicht heute oder morgen der Nato beitreten würden.

EurActiv.de: Also schließen Sie eine Nato-Mitgliedschaft nicht aus?

JELISSEJEW: Im Moment steht die Nato-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung.

EurActiv.de: Es gibt Gerüchte, wonach die Ukraine ein Gesetz vorbereitet, in dem die ukrainische Außenpolitik als “neutral” dargestellt wird. Was bedeutet das?

JELISSEJEW: Da geht es nicht um "neutral" oder "bündnisfrei", sondern um "blockfrei". In der Tat erarbeiten wir zur Zeit die Leitlinien für die innen- und außenpolitischen Prioritäten. Die Kernelemente werden die Modernisierung und die Europäisierung meines Landes sein. Auf diesem Wege möchten wir unsere strategische Partnerschaft mit Russland konsolidieren.

De facto ist die Ukraine ja schon heute ein "blockfreies" Land: Die Ukraine ist weder Nato-Mitglied noch gehört sie einem anderen Sicherheits- und Verteidigungsbündnis an. Vielleicht spiegeln wir in diesem Dokument nur den aktuellen Stand wider. Ich hoffe, es spiegelt sich auch wider, dass damit die strategische Zukunft in keiner Weise präjudiziert wird.

EurActiv.de: Fasse ich das richtig zusammen, wenn ich unter "blockfrei" ein Ja zur EU-Mitgliedschaft und ein Nein zur Nato-Mitgliedschaft verstehe?

JELISSEJEW: Die Integration in die EU war, ist und bleibt die höchste Priorität auf der Tagesordnung aller politischen Kräfte in der Ukraine. Die europäische Idee ist der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Zu Sowjetzeiten war es die kommunistische Idee, die die Leute für Reformen mobilisiert hat. Heute ist die einzige mobilisierende Staatsideologie die europäische Integration der Ukraine. Unberührt von allen Schwierigkeiten und Wechseln in der Führung des Landes bleibt diese Idee gestern, heute und morgen unverändert.

Nur die Taktik, mit der wir dieses Ziel erreichen wollen, wird etwas angepasst. Statt leere und unkonstruktive Erklärungen abzugeben, konzentrieren wir uns lieber auf unsere praktischen Hausaufgaben, damit wir dieses strategische Ziel auch erreichen.

Was die Nato betrifft, haben Sie recht. Wir haben unsere Annäherung zur Nato leicht modernisiert und angepasst und dabei berücksichtigt, dass wir eine strategische Partnerschaft mit der Russischen Föderation wiederherstellen und entwickeln müssen.

EurActiv.de: Russlands Präsident Dmitri Medwedew wird Kiew am 17. Mai besuchen. Welche konkreten Ergebnisse erwarten Sie von diesem bilateralen Treffen?

JELISSEJEW: Wir möchten unser Vertrauen, die Freundschaft und die Zusammenarbeit mit Russland in einem weiten Themenspektrum erneuern. Wir wollen den politischen Dialog, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und sonstige gemeinsame Projekte erneuern, die leider in den vergangenen Jahren eingefroren worden sind. Der Hauptfehler der vorigen Regierung war, dass man sich auf die problematischen Themen konzentriert hat, die uns trennen. Wir wollen lieber schauen, was die Ukraine und die Russische Föderation verbindet: Stabilität und Wohlstand in beiden Ländern; das Zusammenwirken der beiden Völker, der Handel und die Wirtschaft und die riesigen strategischen Projekte wie zum Beispiel Energielieferung. Natürlich gibt es Probleme, das ist unter zwei großen Nachbarn immer so. Sogar Deutschland und Frankreich haben immer noch eine Menge Probleme. Aber man sollte die Probleme nicht überpolitisieren. Lassen wir sie die Fachleute in Angriff nehmen.

Ich hoffe sehr, dass wir das Problem mit der Demarkation an der ukrainisch-russischen Grenze an Land lösen können und dass wir während des Medwedew-Besuches ein bilaterales Abkommen über die ukrainisch-russische Demarkationslinie unterzeichnen können. Das würde nicht nur zur Stabilität der ukrainisch-russischen Beziehungen beitragen, sondern auch zur Stabilität und zum Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Eine offene und nicht demarkierte Grenze ist eine Herausforderung für die Stabilität und Sicherheit wegen Organisierter Kriminalität, illegaler Migration und so weiter.

EurActiv.de: Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat viele Europäer in den vergangenen Jahren verunsichert. Wie wollen Sie dieses Problem in den Griff kriegen?

JELISSEJEW: Unser Energieminister hat bereits mit den zuständigen russischen Behörden die Gespräche über mögliche Vereinbarungen begonnen. Zuallererst wollen wir den Gaspreis reduzieren, den wir derzeit zahlen müssen.

Zweitens möchten wir an den Gasliefervertrag überprüfen, den wir im Juni 2009 unterzeichnet haben. Drittens möchten wir erörtern, wie wir die Gaslieferungen am stabilsten und verlässlichsten gewährleisten können, besonders den Transit über das ukrainische Territorium an die europäischen Verbraucher. Und viertens prüfen wir die Möglichkeiten, wie wir die ukrainischen Gastransitanlagen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen, die vor einem Jahr auf der berühmten Brüsseler Konferenz vom 23. März 2009 getroffen wurden, auf den letzten Stand bringen.

EurActiv.de: Erwägt die Ukraine eine Privatisierung und einen Teilverkauf des staatseigenen Gastransitanlagen an Gazprom?

JELISSEJEW: Nichts steht in der Ukraine zum Verkauf. Wir möchten eine rote Linie ziehen: Was immer wir auch tun, sei es mit der Europäischen Union oder mit der Russischen Föderation, geht nicht zu Lasten der nationalen Interessen der Ukraine. Ich habe die erwähnte Brüsseler Erklärung mit vorbereitet, in der wir unterstrichen haben, dass die ukrainischen Gastransitanlagen Eigentum des ukrainischen Staates waren, sind und bleiben.

Wenn wir allerdings überall verkünden, dass dies unser Eigentum ist und bleibt und dass niemand beteiligt werden darf, dann werden unsere Gastransportanlagen veraltet sein. Daher brauchen wir Businessprojekte. Schauen wir mal, was wir tun können.

EurActiv.de: Wer soll in diese Projekte investieren, wenn es keine Privatisierung gibt?

JELISSEJEW: Zur Zeit haben wir ein Paket von 1,7 Milliarden US-Dollar von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Erneuerung und den Ausbau einzelner Projekte zur Modernisierung der ukrainischen Gastransitanlagen. Wir sprechen beispielsweise über Vorhaben, mit denen wir veraltete Verdichterstationen erneuern oder ersetzen, durch die derzeit jährlich etwa zwei Millionen Kubikmetern Gas verloren gehen.

EurActiv.de: Sie schließen also eine Lösung wie in Weißrussland aus? Die Ukraine wird demnach ihre Gastransitanlagen nicht an Gazprom verkaufen, um im Gegenzug einen niedrigeren Gaspreis zu bekommen?

JELISSEJEW: Die Ukraine ist neben Russland der einzige Staat auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, dem die Gastransitanlagen selbst gehören. Alle anderen Gastransitanlagen sind bereits in der Hand von Gazprom. Unser Gastransitsystem besteht nicht nur aus 38.000 Kilometer langen Leitungen, sondern auch aus Verdichterstationen und den unterirdischen Erdgasspeicheranlagen. Es ist evident, dass die ukrainischen Gastransitanlagen ein wichtiger Faktor in der Liefersicherheit von Erdgas an die europäischen Verbraucher darstellt.

EurActiv.de: Die Regierung muss noch einen Haushalt für 2010 erstellen, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) genehmigt wird. Welche Budgetkürzungen sind nötig?

JELISSEJEW: Ich bin mit dem Haushalt nicht betraut, aber meiner Ansicht nach ist es sehr wichtig, die Berechnungen des IWF mit einzubeziehen. Und wir sollten eine langfristige Kooperation mit dem IWF etablieren, wenn möglich anspruchsvoller als zuletzt. Der Haushaltsplan wird erfolglos bleiben, wenn es kein Geld vom IWF gibt. Der IWF ist so wichtig, weil er mit makrofinanzieller Unterstützung von Seiten der EU verbunden ist. Derzeit sprechen wir von einem Makrofinanzhilfe-Paket im Volumen von 610 Millionen Euro. Gleichzeitig werden Ausgaben für die Verwaltung oder für Staatsbedienstete gekürzt.

EurActiv.de: Einsparungen in der Verwaltung werden nicht ausreichen. Wie sieht es mit den unpopulären Maßnahmen aus, etwa einer Rentenreform oder einer Gaspreiserhöhung, wie vom IWF gefordert?

JELISSEJEW: Ich erinnere daran, dass das Hauptanliegen unseres Energieministers bei seinen bisherigen und künftigen Besuchen in Russland die Reduzierung des Gaspreises ist. Derzeit zahlt die Ukraine den höchsten Gaspreis ganz Europas. Alle notwendigen Budgetkürzungen dürfen nicht zu Lasten des schwächsten Teils der Bevölkerung gehen, speziell der Rentner und der Invaliden. Gleichzeitig haben wir eine Kommunikationsstrategie, die der ukrainischen Gesellschaft zu erklären versucht: Jetzt müsst Ihr leiden, aber sonst wird alles besser. Es ist ein wichtiger Moment für eine umfassende und tiefe Wirtschaftsreform, die mein Land modernisieren wird und die auch gegenüber der EU für Stabilität sorgt.

EurActiv.de: Von außen betrachtet scheint die Ukraine in einen westlichen und einen östlichen Teil gespalten zu sein. Welche Anstrengungen wird die Regierung unternehmen, um die Bevölkerung wieder zusammenzuführen?

JELISSEJEW: Lassen Sie mich widersprechen. Die Spaltung wurde nur von Politikern vorgenommen; von Menschen, die von dieser Spaltung profitieren wollen. In der Bevölkerung selbst gibt es keine Spaltung. Es gibt einen verbindenden Faktor: die europäische Idee und die europäische Integration.

EurActiv.de: Was ist mit den andauernden Konflikten über politische und kulturelle Fragen zwischen dem westlichen Teil und dem hauptsächlich russischsprachigen östlichen Teil der Ukraine? Was ist mit der Debatte über den Stellenwert der russischen Sprache? Was ist mit der Verbrennung von ukrainischen Geschichtsbüchern? Was ist mit dem Vorschlag, ukrainische Geschichtsbücher erneut umzuschreiben?

JELISSEJEW: Diese Spaltung, diese Teilung wurde von Politikern zu politischen Zwecken künstlich erzeugt. Die Menschen haben andere Sorgen: Alle Ukrainer wollen politische Stabilität genießen. Alle Ukrainer wollen die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben und von ihr profitieren. Alle Ukrainer wollen mit ihrer Familie glücklich sein.

EurActiv.de: Was ist mit der Kritik und den Protesten gegen den neuberufenen "pro-russischen" Minister für Bildung Dmitry Tabachnik?

JELISSEJEW: Ja, es gibt Probleme mit dem Konzept des Bildungsministers. Es ist demokratisch, ihn zu kritisieren. Das ist Pluralismus, und wir sind sehr froh darüber, dass die Menschen ihre Meinung frei äußern können. Der Bildungsminister hat versprochen, sich an die Verfassung und die ukrainischen Gesetze zu halten. Lassen Sie uns ihn nach den Ergebnissen seiner Arbeit beurteilen. Er muss beweisen, dass er sehr effektiv bei der Reform des Bildungssektors in die richtige Richtung sein wird. Falls nicht, sollte er die Position aufgeben und weiter als einfacher Ukrainer arbeiten, der jeden Artikel verfassen kann, der mit seinen Überzeugungen und Ideen übereinstimmt. Er ist ein Publizist, der viele Artikel und Bücher geschrieben hat. Seine persönliche Meinung und Überzeugungen sollten respektiert werden, so wie die aller einfachen ukrainischen Bürger. Er ist jetzt allerdings ein Staatsdiener, er muss verantwortlich sein – wie alle anderen Politiker.

Schauen Sie sich die Programme der Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine wie in jedem anderen europäischen Land an. Das Programm und das Verhalten eines Kandidaten ist eine Sache; eine andere Sache ist es, wenn ein Kandidat Präsident wird. Von diesem Moment an repräsentiert der Präsident nicht mehr das Interesse einer Partei oder eines Teils des Landes oder einer Region. Er repräsentiert das Interesse des gesamten Landes, des gesamten Staates.

EurActiv.de: Die Ukraine ist in das EU-Projekt der Östlichen Partnerschaft eingebunden. Sind Sie mit den Ergebnissen zufrieden?

JELISSEJEW: Bislang hat die Östliche Partnerschaft nur einen Mehrwert: Sie hat die erfolglose Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) beendet. Die Östliche Partnerschaft basiert zumindest auf einem gleichberechtigten Ansatz mit gemeinsamer Verantwortung, während die ENP ein Instrument der EU gewesen ist, um der Ukraine vorzuschreiben, was sie zu tun hat.

Die Östliche Partnerschaft sollte kein Ersatz für die derzeit sehr aktive Ebene der bilateralen Kooperation zwischen der Ukraine und der EU sein. Es gibt ein gewisses Potenzial, um von der Östlichen Partnerschaft als ein zusätzliches Instrument der Kooperation zwischen der Ukraine und der EU zu profitieren, aber ich muss das Wort "Potenzial" unterstreichen. In dieser Phase sehen wir kein Output, keine Ergebnisse. Es gibt nur Diskussionen, Gespräche und Meetings um der Meetings willen. Uns ist es lieber, Geld für konkrete Projekte zum Nutzen der ukrainischen Bevölkerung auszugeben, als zu reden und Geld für Reisen nach Brüssel auszugeben.

Lasst uns die Diskussionen beenden und praktischen Details zuwenden: Wir sind für umfassende Programme, um die Institutionen zu stärken. Wir haben auf Programme für ein System der integrierten Wasserwirtschaft bestanden. Wir sind für Programme, um die Grenzverläufe zwischen der Ukraine und Moldawien, der Ukraine und Weißrussland oder der Ukraine und Russland festzulegen. Wir interessieren uns für abgestimmte Regionalförderprogramme, um die regionale Entwicklung zu unterstützen. Uns wäre es lieber, wenn es mehr Geld für die Östliche Partnerschaft geben würde. Die Mittel sind sehr begrenzt, insbesondere im Vergleich zu den Geldern, die der Mittelmeerunion zugewiesen werden.

Interview: Michael Kaczmarek

Die englische Originalversion des Interviews wurde hier veröffentlicht.