"Die Ukraine braucht eine Vorwärtsstrategie der Erneuerung, und so eine Strategie haben wir ausgearbeitet", sagte Wiktor Janukowitsch am Donnerstag in Kiew. Die frühere Sowjetrepublik mit ihren 46 Millionen Menschen leide unter enormen Schulden und dem Zusammenbruch der Wirtschaft. Vor allem wolle er Korruption und Armut bekämpfen. Dazu werde er sich um politische Stabilität bemühen und Regeln für das Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft vorlegen, kündigte Janukowitsch unmittelbar nach seiner Vereidigung in seiner Rede vor dem Parlament an. Das sei notwendig, um das Vertrauen internationaler Investoren in die Ukraine wiederherzustellen.

Einen Kommentar zur Lage in der Ukraine, weitere Hintergründe und Diskussionen gibt es im Blog Der Nachbar.

Um seine Ziele zu verwirklichen, muss Janukowitsch die Mehrheit des Parlaments gewinnen. Seine Vollmachten als Präsident sind im Wesentlichen auf die Außen- und Verteidigungspolitik beschränkt. Deshalb benötigt er dringend einen Ministerpräsidenten, dem er die Umsetzung seiner innenpolitischen Vorhaben anvertrauen kann. Anderenfalls kann der als pro-russisch geltende Janukowitsch wie schon sein Vorgänger Viktor Juschtschenko seine Agenda nicht durchsetzen.

Wie tief die Ukraine auch sechs Jahre nach der Orangen Revolution noch immer gespalten ist, zeigte sich bei der Vereidigung Janukowitschs im Parlament. Seine unterlegene Gegenkandidatin, die amtierende Ministerpräsidenten Julia Timoschenko, boykottierte die Zeremonie.

In der Außenpolitik will sich der neue ukrainische Präsident um gleich gute Beziehungen zur Europäischen Union, Russland und den USA bemühen. Das solle seinem Land den höchsten Nutzen bringen. Ein Berater des neuen Präsidenten bestätigte, dass Janukowitsch seine erste Auslandsreise am Montag zur EU nach Brüssel unternehmen werde. Der Antrittsbesuch in Moskau sei erst für den 5. März geplant.

Die ukrainische Wirtschaft ist durch die weltweite Rezession hart getroffen worden. Sie ist unter anderem auf einen Hilfskredit des Internationalen Währungsfonds IWF angewiesen. Die Auszahlung der Mittel wurde jedoch Ende 2009 ausgesetzt. Das Geld soll erst wieder fließen, wenn politische Stabilität eingekehrt ist.

red mit reuters