Die EU-Außenrepäsentantin Catherine Ashton hat den Ukrainern zu den demokratischen Präsidentschaftswahlen gratuliert. Die EU hat also den Wahlsieg des als pro-russisch geltenden Kandidaten Wiktor Janukowitsch anerkannt.

Das Zentrale Wahlbüro bestätigte heute ebenfalls den Sieg von Janukowitsch. Nachdem 99,9 Prozent der Stimmzettel ausgewertet wurden, stehe fest: 48,9 Prozent der Wähler haben bei der Präsidentenstichwahl am 7. Februar für Janukowitsch gestimmt, 45,5 Prozent für Julia Timoschenko.

Klagewelle von Timoschenko

Der knappe Abstand von etwa 3,4 Prozent wird aber dafür sorgen, dass die politische Auseinandersetzung in der Ukraine weitergehen wird. Das meinte Rainer Lindner, Geschäftsführer vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, heute in einer Analyse des Wahlergebnisses bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Und tatsächlich hat Timoschenko ihre Wahlniederlage noch nicht eingestanden. Derzeit bereiten ihre Juristen Klagen wegen Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten vor, um eine Neuauszählung in einigen Wahllokalen durchzusetzen.

"Orange Revolution ist nicht tot"

Internationale Wahlbeobachter haben den Ablauf der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine dagegen als korrekt und demokratisch bezeichnet. Für Lindner auch das entscheidende Argument, um zu sagen: "Die Orange Revolution ist nicht tot." Diese Wahl habe gezeigt, dass die Demokratisierung der politischen Akteure und der Bevölkerung einen großen Schritt voran gekommen sei.

Allerdings wurde die Spaltung des Landes in Ost (eher pro-russisch orientiert) und West (eher pro-westlich orientiert) mit dieser Wahl nicht überwunden. Im Gegenteil. Der abgewählte Präsident Wiktor Janukowitsch wurde als Präsident der Westukraine angesehen. "Jetzt übernimmt erstmals der Osten die Führung", so Lindner.

Alexander Rahr stimmte dieser Einschätzung zu. "Es besteht die große Gefahr, dass Janukowitsch zum Spiegelbild von Juschtschenko wird."

Die Botschafterin der Ukraine, Natalia Zarudna, analysierte vor dem DGAP-Publikum ebenfalls die "The winner takes it all"-Mentalität ihres Landes. "In dieser Wahl ging es weniger um das politische Programm der Kandidaten, sondern darum, welche Region gewinnen wird", sagte Zarudna.

Damit der neue Präsident nicht erneut Präsident nur eines Landesteiles werde, müsse die Ernennung des künftigen Regierungschefs mit größter politischer Sorgfalt erfolgen, waren sich die Experten einig. Janukowitsch müsse einen Premierminister einsetzen, der sowohl den Ostukrainern als auch den Westukrainern vermittelbar sei. Rahr brachte dabei den Namen Sergej Tigipko ins Spiel. Immerhin kam der ehemalige Zentralbankchef in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 13 Prozent der Stimmen auf Platz drei.

Die bisherige Regierungschefin und unterlegene Präsidentschaftskandidatin Timoschenko würde sich demnach in der Opposition wiederfinden.

Parlamentswahlen folgen

Die politischen Beobachter gehen davon aus, dass die Parlamentswahlen in der Ukraine noch in diesem Jahr stattfinden werden. Die politische Lage bleibt also angespannt. Zudem sei mit Machtkämpfen innerhalb der von Janukowitsch geführten Partei der Regionen zu rechnen, meinte Lindner. "Janukowitsch ist sicher nicht die ideale Besetzung für die Partei. Er ist lediglich politisch verfügbar. Seine eigenen Parteifreunde haben ihn an live-Auftritten gehindert, um ihn vor sich selbst zu schützen", so Lindner.

Oligarche bleiben an der Macht

Die Oligarchen-Struktur im politischen und wirtschaftlichen System der Ukraine hat sich mit der Präsidentenwahl weiter verfestigt. Im Parlament spiegelt sich die Lage dadurch wieder, dass 70 bis 80 Prozent der Abgeordneten Dollar-Millionäre seien. "Die Oligarchen sind und bleiben einflussreich. Sie können in absehbarer Zeit nicht entmachtet werden", stellt Alexander Rahr dazu fest.

Neue Beziehungen zu Russland

Nachdem der bisherige Präsident Juschtschenko die Ukraine in die Nato führen wollte, waren die ukrainisch-russischen Beziehung auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. (EurActiv.de vom 11. August 2009)

Die Experten gingen einhellig davon aus, dass sich die Beziehungen der Ukraine zu Russland in den kommenden Monaten verbessern würden. Gestern hat der russische Präsident Dmitri Medwedew bereits zum Hörer gegriffen, um Janukowitsch zum Wahlsieg zu gratulieren.

Michael Kaczmarek

Hinweis
Infos und Kommentare zur EU-Perspektive der Ukraine gibt es im Blog Nachbar.