Innerhalb der kommenden 14 Jahre hält der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu eine EU-Mitgliedschaft seines Landes für möglich. Gefragt nach seiner Zukunfts-Vision für die Türkei, sagte Davutoglu dem Magazin Newsweek (28. November 2009): "Ich sehe ein Land, das die wirtschaftliche Integration geschafft hat und solide Beziehungen mit allen Nachbarn pflegt. Auch ein Land, das Mitglied der EU geworden ist." Er glaube, dass dieses Ziel bis zum Jahr 2023 erreichbar ist, wenn die türkische Republik ihren 100. Jahrestag feiert.

Mit Blick auf Konflikte im Nahen Osten sagte der türkische Außenminister, Europa sei ein Vorbild. Die gleiche Generation, die im Zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft habe, habe die Europäische Union begründet. "Wir wollen Teil dieses schönen Vorbilds sein und diese Erfahrung in andere Regionen tragen."

Problemfreie Beziehungen zur EU - und zum Iran

Davutoglu erläuterte die türkische "Kein Problem mit unseren Nachbarn"-Politik. Sie gelte für den Iran, den Irak und Syrien, aber auch für nicht-muslimische Länder wie Georgien, Bulgarien, Russland und Rumänien. "Alle unsere (regionalen) Beziehungen haben sich verbessert." Das Verhältnis zu Griechenland sei derzeit "exzellent".

Aus türkischer Sicht seien problemfreie Beziehungen mit dem Iran vereinbar mit der Nato-Mitgliedschaft der Türkei und dem Status als EU-Beitrittskandidat. "Das ist die ureigene Philosophie der EU, die durch die Minimierung der politischen Probleme mit ihren Nachbarn gewachsen ist", so Davutoglu. Auf ähnliche Weise wolle die Türkei eine Zone der Sicherheit und Stabilität in ihrer Nachbarschaft aufbauen. "Das ist genau der europäische Ansatz, basierend auf der europäischen Philosophie und den europäischen Werten."  Davutoglu verglich die aktuelle türkische Außenpolitik mit der westdeutschen Ostpolitik in der 1960er Jahre, die auf Entspannung setzte.

Skeptische Europäer

Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, hat sich kürzlich im EurActi.de-Interview (27. November 2009) skeptisch zu den EU-Beitrittschancen der Türkei geäußert. "Das Land hat verglichen zu den Ländern, die 2004 beigetreten sind, ungefähr das halbe Wohlstandsniveau, aber mit 70 Millionen Einwohnern praktisch genauso viele Einwohner wie die zehn damaligen Beitrittsländer zusammen. Das kann die EU weder finanziell noch institutionell verkraften", so Lambsdorff. "Auch politisch passt das nicht, denn unsere Bürgerinnen und Bürger sehen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen kritisch." Das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Niederlande, Österreich, Belgien oder Frankreich.

Man brauche daher gegenüber der Türkei eine Politik, die das Land respektvoll behandelt, ohne unerfüllbare Hoffnungen zu wecken. Man solle prüfen, ob es andere Lösungen jenseits der Vollmitgliedschaft gibt. Auch Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, steht einem Türkei-Beitritt skeptisch gegenüber. "Die Voraussetzungen zur Aufnahme der Verhandlungen, die ja längst begonnen haben, hat die Türkei bis heute nicht erfüllt", so Silberhorn im Rahmen eines EurActiv.de-Workshops zu Perspektiven der EU-Erweiterung (Siehe EurActiv.de vom 26. November 2009).

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), warnte vor einer heuchlerischen Debatte in der Türkeifrage. Grundsätzliche Vorbehalte - etwa dass die Türkei zu groß für einen Beitritt sei - müßten offen geäußert werden, anstatt stets auf die offiziellen Beitrittskriterien zur verweisen, um eine Ablehnung zu begründen. Kolat betonte die strategische Bedeutung der Türkei. An den drei Brennpunkten der Welt – Afghanistan/Pakistan, Nahost und Afrika – habe die Türkei großen Einfluss, und dies sollte sich Europa zum eigenen Wohl zunutze machen.

Auf die strategische Bedeutung der Türkei machte kürzlich auch der scheidende deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen aufmerksam. "Die Heranführung der Türkei ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU, sie muss gelingen. Blickt man auf die geopolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und auf die Frage nach dem Verhältnis von westlichen Demokratien zu islamischen Gesellschaften, dann brauchen wir die Türkei dringender als sie uns", so Verheugen in einem Interview (Siehe EurActiv.de vom 13. November 2009).

awr

Dokument / Download

EU-Kommission: Fortschrittsbericht Türkei (14. Oktober 2009)

Presse

Newsweek: "Risky Diplomacy". Interview mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu (Englisch / 28. November 2009).

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