Egemen Bagiş sprach mit EurActiv in Brüssel am 7. Oktober, kurz bevor er nach Paris aufbrach, wo er zusammen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy traf.

Er nannte Sarkozys Idee einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei (EurActiv vom 8. Mai 2009 und 11. Mai 2009) "beleidigend" und "schrecklich", fügte aber hinzu, dass seine französischen Kollegen versprachen, den Ausdruck nie wieder zu verwenden.

Fünf Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei werden derzeit von Frankreich blockiert, drei werden von Österreich und Deutschland blockiert.

Der Chefverhandler sagte, seinem Land sei die volle Mitgliedschaft versprochen worden. Die Türkei wolle daher "nicht weniger und nicht mehr".

"Was Präsident Sarkozy sagte, existiert nicht", erklärte Bagiş und ergänzte, seine französischen Kollegen hätten ihm versprochen, „diese schrecklichen, beleidigenden Worte nicht mehr zu verwenden".

Zusammenhang mit Zypern-Frage

Obwohl er darauf bestand, dass das Zypern-Problem nicht direkt mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei zusammenhing, räumte er ein, dass eine positive Entwicklung in der Wiedervereinigung der Insel folglich zu Gesprächen über die Freigabe der Verhandlungskapitel der Türkei führen könnte.

"Hoffentlich kommt es bis Februar zu einem Ergebnis, das beide Seiten akzeptieren können, und ich kann ihnen versichern, dass jede Lösung, die von den türkischen Zyprioten und den griechischen Zyprioten angenommen wird, die volle Unterstützung der türkischen Nation haben wird."

"Solange die beiden Volksgruppen der Vereinbarung zustimmen, werden wir dies ebenso tun", sagte Bagiş. Er betonte, sein Land würde den Verhandlungsführer, den türkischen Zyprioten Mehmet Ali Talat, nicht bevormunden.

Bagiş nannte viele Argumente zugunsten des Türkei-Beitritts zur EU, verzichtete jedoch darauf, ein Datum zu nennen.

Er schlug auch vor, dass es vielleicht "eine andere Option" für sein Land gebe, Europa näher zu kommen. Aber die EU-Mitgliedschaft sei Ankaras "Plan A".

Der türkische Präsident Abdullah Gül hatte dagegen in einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro suggeriert, dass die Türken am Ende der Beitrittsverhandlungen möglichweise selbst "Nein" zum EU-Beitritt sagen könnten.

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Aus dem Interview im Wortlaut:

Die Beitrittsverhandlungen sind momentan blockiert. Warum?

Das Wichtigste ist, dass der schwierigste Teil der Verhandlungen schon hinter uns liegt. Das Schwierigste war, den türkischen Zug auf die EU-Schienen zu setzen bzw. die Beitrittsverhandlungen endlich zu beginnen. Bisher hat noch jedes Land, das jemals Beitrittsverhandlungen begonnen hat, sie auch erfolgreich abschließen können. Die Türkei wird da keine Ausnahme sein. Es hat uns vierzig Jahre gekostet, einen Termin für den Start der Verhandlungen zu bekommen. Wir haben trotzdem nie aufgegeben. Wir haben uns selbst dazu verpflichtet, wir waren dazu entschlossen, und wir waren geduldig. Und heute fühlen wir uns noch mehr verpflichtet, sind noch mehr entschlossen und sind geduldiger als je zuvor.

Können durch die Gespräche über die Wiedervereinigung Zyperns die türkischen EU-Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden?

 Die Zypern-Gespräche sind sehr wichtig, aber das Zypern-Problem war keine Vorbedingung für die EU-Mitgliedschaft von Zypern selbst und sollte auch keine Vorbedingung für die Mitgliedschaft eines anderen Landes sein. Einige europäischen Spitzenpolitiker, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Merkel, haben gesagt, dass die Aufnahme Zyperns vor einer Lösung der Zypern-Frage ein großer Fehler gewesen sei.

Schadet das nicht den deutsch-türkischen Beziehungen?

17 Prozent aller Auslandsinvestitionen in der Türkei sind deutsch. Drei Millionen Türken leben in Deutschland. 1,2 Millionen davon sind deutsche Staatsbürger geworden. Deutschland und die Türkei haben ganz starke Beziehungen. Manchmal gibt es verschiedene Ansichten, aber wir sind Verbündete, wir sind Partner, wir sind Freunde. Die Beziehung der beiden Länder ist äußerst solide.In jeder Beziehung gibt es gute und schlechte Tage. Aber die Türkei und Deutschland sind durchaus in der Lage, mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen.

Die Türkei kann eine der wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt werden, und zwar auch ohne EU-Mitgliedschaft. Der EU-Beitritt wäre ein sehr wichtiger Anker, aber er ist nicht die einzige Option.

Aber ist das nicht genau das, was Sarkozy meint und gerne hört? Wenn Sie selbst sagen, eine EU-Mitgliedschaft ist nicht die einzige Option, wird Ihnen Sarkozy da nicht sofort mit der „Privilegierten Partnerschaft“ antworten?

Ich sagte, die EU ist nicht die einzige Option. Ich sagte nicht, dass die Vollmitgliedschaft nicht die einzige Option sei! Die Türkei wird ausschließlich eine Vollmitgliedschaft akzeptieren, nichts anderes. Aber: Europa ist nicht unsere einzige Option. Wenn wir Plan A wählen, wählen wir die Vollmitgliedschaft. Ich habe die 100.000 Seiten des Acquis geprüft: das steht nichts Anderes drin als Mitgliedschaft. Dazu gibt es keine Alternative. Das, was Präsident Sarkozy sagte, gibt es nicht, diese beleidigende, schreckliche Phrase von der „Privilegierten Partnerschaft“.

Warum ist sie eine Beleidigung?

Weil sie nicht existiert. Es gibt einfach keine gesetzliche Grundlage dafür.

Interview: Georgi Gotev, EurActiv.com (Brüssel)


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