Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet diesen Sonntag (17. Januar) statt. Eine der aussichtsreichsten Kandidaten ist die bisherige Regierungschefin Julia Timoschenko. Im Endspurt im Wahlkampf um das Präsidentenamt setzt Timoschenko nun auf die EU-Karte.

"Ich werde alles tun, damit die Ukraine während meiner Amtszeit als Präsidentin EU-Mitglied wird", sagte Timoschenko am Donnerstag in Kiew, wie die ukrainische Agentur Unian meldet. Der Präsident der Ukraine wird für jeweils fünf Jahre gewählt, wobei eine Wiederwahl möglich ist. Es ist also möglich, dass Timoschenko unausgesprochen auf diese 10-Jahres-Perpektive setzt.

Unrealistische Wahlversprechen

Der Zeitplan von fünf Jahren zum EU-Beitritt ist, optimistisch gesprochen, völlig unrealistisch. Die Ukraine hat bisher noch kein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, was als ein wesentlicher Schritt in Richtung EU notwendig wäre. Eine Sprecherin der Kommission erklärte gegenüber EurActiv.de zur EU-Beitrittsperspektive des Landes, dass die Ukraine bisher nicht auf der Agenda der EU-Erweiterung stehe, da die Ukraine bisher noch keinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt habe.

Skepsis zum Drängen der Ukraine

Die bisher zuständige EU-Kommissarin für Außenpolitik und Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hatte dem Drängen der Ukraine in die EU vor wenigen Monaten eine deutliche Absage erteilt. Von den Ländern, die keinen EU-Kandidatenstatus haben, aber einen anstreben, dränge die Ukraine am stärksten in die EU, sagte Ferrero-Waldner während einer Diskussionsveranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität. "Ich glaube, die Ukraine sollte nicht mit Druck versuchen, eine Entscheidung zu erzwingen. Man sollte einfach keine Frage stellen, die wir zum jetzigen Zeitpunkt mit Nein beantworten müssten", so Ferrero-Waldner. (siehe EurActiv.de vom 29. Oktober 2009)

Auch die ukrainische Botschafterin in Deutschland, Natalia Zarudna, sieht keine kurzfristige Beitritts-Perspektive für ihr Land.  "Ich hoffe, ich erlebe das noch. Ich bin optimistisch, aber auch realistisch. Ich weiß, dass unser Weg in die EU noch sehr weit ist. Es wird an manchen Stationen auch noch große Schwierigkeiten geben", sagte Zarudna im Interview mit EurActiv.de.

Timoschenko hat in ihrem Wahlprogramm ebenfalls angekündigt, dass sie im Falle ihres Wahlsiegs die Regierung beauftragen werde, mit der EU ein "politisches Assoziierungsabkommen" noch 2010 zu verhandeln und zu unterzeichnen. Außerdem hoffe sie, dass bei dieser Gelegenheit auch eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU etabliert werden könne.

Fünf Prioritäten für den Weg in die EU

Timoschenko nannte fünf Prioritäten, um das Ziel der EU-Mitgliedschaft zu erreichen: Ausschluss der Oligarchen von der Staatsverwaltung; Schaffung von Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung des Humankapitals; Energie-Unabhängigkeit von Russland; Reformen der Systeme der Gesundheit, der Bildung und der Wissenschaft; Schaffung eines "Europa in der Ukraine".

Bezüglich Russland strebt Timoschenko nach eigenen Aussagen eine Politik der Partnerschaft an, von der beide Seiten profitieren. Dabei sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern nicht belastet werden.

Die politischen Wetten der Oligarchen

Die Financial Times berichtet derweil, dass die Wirtschaftsoligarchen des Landes sich bei der Unterstützung der Präsidetschaftskandidaten nicht einig sind. Manche stehen hinter dem Oppositionsführer Wiktor Janukowitsch, manche hinter Timoschenko und wieder andere sichern ihre Wetten mit der Unterstützung für beide ab.

Stahl-Milliardär Sergej Taruta, der Timoschenko favorisiert, wird mit folgenden Worten zitiert: "Manche führenden Wirtschaftsgruppen sind aktiv [in die Kämpfe der Politiker] involviert, in dem sie die politische Situation für ihren persönlichen Gewinn manipulieren."

Laut New York Times liegt Janukowitsch - 2004 noch als Wahlfälscher geschmäht - in den Umfragen vorn. Seine Wahl wäre ein klarer Sieg und eine Genugtuung für Russland, schreibt die Zeitung.

Wer schafft es in die Stichwahl?

Laut den heute vom Russischen Institut für Meinungsforschung (WCIOM) veröffentlichten Zahlen könnte Timoschenko sogar vor der Stichwahl scheitern. Als klarer Favorit gilt laut den WCIOM-Zahlen Janukowitsch, der mit 30,5 Prozent die erste Runde für sich entscheiden würde. Dem ehemaligen Wirtschaftsminister und Notenbankchef Sergej Tigipko wird der zweite Platz mit 14,4 Prozent zugetraut. Timoschenko wäre demnach bei der möglichen Stichwahl am 7. Februar nicht mehr im Rennen.

EU-Delegation zur Wahlbeobachtung

Eine Delegation von neun EU-Abgeordneten ist seit gestern und noch bis zum Wahlabend am 17. Januar in der Ukraine, um die Wahlen zu beobachten. Diese Parlamentsdelegation ist Teil der internationalen Wahlbeobachtungsmission.

EurActiv