Die EU eröffnete am Mittwoch in Brüssel die restlichen drei von insgesamt 35 Themenbereichen bei den Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Bei den noch länger dauernden Verhandlungen mit der Türkei  wird seit Mittwoch über 13 statt bisher zwölf Themenbereiche verhandelt.

Der kroatische Außenminister Gordan Jandrokovic sagte, er hoffe auf eine Unterzeichnung der Beitrittsverträge im ersten Halbjahr 2011. Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagte, bei "gutem Willen" der EU seien schnellere Fortschritte im Verhandlungsprozess möglich: "Wenn es politische Kriterien gibt, die nicht objektiv sind, dann macht das die Dinge schwierig."

Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos bezeichnete die Entscheidungen zu den Verhandlungen mit der Türkei und Kroatien als Beweis dafür, dass die EU am Plan der Erweiterung festhalte. "Der Erweiterungsprozess ist immer noch sehr lebendig. Die Türen der EU sind immer noch für neue Mitglieder offen." Zu den Verhandlungen mit der Türkei sagte er: "Wenn es Fortschritte in der Türkei gibt, dann gibt es auch Fortschritte in Brüssel."

Füle will Kampf gegen die Korruption in Kroatien

"Kroatien steht noch vor großen Herausforderungen", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in Brüssel. Zagreb müsse vor allem mehr gegen die Korruption auf allen Ebenen des Staatswesens tun und Reformen der Justiz sowie der öffentlichen Verwaltung voranbringen: "Ich bin aber zuversichtlich, dass das erreicht werden kann."

Die Beitrittsverhandlungen sind in 35 Themenbereiche, sogenannte "Kapitel", unterteilt. Sie können jeweils nur mit Zustimmung aller 27 EU-Regierungen geöffnet und geschlossen werden. Für Kroatien wurden am Mittwoch die Verhandlungen in den Schlüsselbereichen Wettbewerb, Justizwesen und Außen- und Sicherheitspolitik eröffnet. In den Verhandlungen mit der Türkei kam das Thema Lebensmittelsicherheit zu den bisher bereits zwölf Themen hinzu.

Kroatien hofft darauf, Anfang 2012 Mitglied der EU zu werden. "Wir haben wichtige Fortschritte bei unseren Reformen gemacht", sagte Jandrokovic. "Wir befinden uns jetzt auf den letzten 100 Metern vor der Mitgliedschaft. Ich glaube, es sind eher 110 Meter Hürden." Die "europäische Perspektive» sei für alle Staaten in Südosteuropa "die einzige Möglichkeit, diesen Teil Europas zu stabilisieren".

Zypern-Frage - Türkei fühlt sich bestraft

Die Türkei hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Eröffnung zusätzlicher Themenbereiche in den 2005 begonnene Verhandlungen gedrungen. Acht Kapitel sind jedoch per Beschluss des EU-Ministerrates offiziell bis auf Weiteres blockiert. Die EU wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert. Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto - wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder - derzeit 18 Kapitel blockiert seien.

Davutoglu sagte, die Türkei sei "jeden nur möglichen Schritt hinsichtlich einer Lösung des Zypern-Problems gegangen". Die türkischen Zyprer seien es schließlich gewesen, die einer Wiederveinigung der Insel zugestimmt hätten: "Es sieht fast so aus, als sollten sie bestraft werden. Wir haben Anspruch auf faire Behandlung." (EurActiv.de vom 22. April 2010)

Reaktion

CDU: Belohnung des Reformstillstandes / EU muss mehr Härte zeigen

Die EU-Abgeordnete Renate Sommer (EVP/CDU) erklärt: "Die Eröffnung ist faktisch eine Belohnung des Reformstillstandes in der Türkei."

"Die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels ist ein verheerendes Signal an die Regierung in Ankara. Wir belohnen damit quasi das Nichtstun und nehmen dem türkischen Premierminister Erdogan jeden Anreiz, wichtige Reformprojekte auch gegen den Willen der Opposition durchzusetzen. Außerdem ist angesichts des Konfrontationskurses der Türkei gegenüber Israel nicht nachzuvollziehen, warum die EU gerade jetzt ein neues Verhandlungskapitel eröffnet. Hier müsste die EU mehr Härte zeigen."

"Die Initiative der spanischen Regierung zur Eröffnung des Kapitels ist der offensichtliche Versuch, sich zum Ende einer eher erfolglosen Ratspräsidentschaft zu profilieren. Das sollte aber nicht auf Kosten der EU geschehen. Es macht zwar durchaus Sinn, in einem so wichtigen Feld wie der Lebensmittelsicherheit mit der Türkei zusammenzuarbeiten, denn auf eine solche Zusammenarbeit müsste man sich im Zuge einer verstärkten nachbarschaftlichen Beziehung (priviligierte Partnerschaft), sowieso einigen. Mit Blick auf die komplizierte und strenge Lebensmittelgesetzgebung der EU ist jedoch zu erwarten, dass die Türkei noch sehr lange Zeit die EU-Standards nicht erfüllen kann."

dpa/awr

Dokumente / Links

Rat der EU: Ninth meeting of the Accession Conference at Ministerial level with Turkey. Chapter 12 - Food safety (30. Juni 2010)

Rat der EU: Tenth meeting of the Accession Conference at Ministerial level with Croatia (30. Juni 2010)

EU-Parlament: EU-Beitritt: Parlament mahnt Türkei zu weiteren Reformen (10. Februar 2010)

EU-Kommission: Internetseite zur Erweiterung

EU-Kommission: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dokumente und Links.

EU-Kommission: Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Dokumente und Links