Der Internationale Lenkungsrat für den Kosovo (ISG) teilte am Montag (2. Juli) mit, dass Kosovo aus der "überwachten Unabhängigkeit" entlassen werde. Serbiens Gesandter in Deutschland, Milan Gojković, bezeichnete die Entscheidung gegenüber EurActiv.de als "Versuch einen endgültigen Erfolg bei der Umsetzung des Projekts 'unabhängiges Kosovo' verbuchen zu können". Die Beweggründe der ISG seien "subjektiv" und "nicht den Tatsachen entsprechend".

Gojković äußerte sich besorgt über das Schicksal der serbischen Bevölkerung. Er verwies auf die geringe Rückkehrerzahl der vertriebenen Minderheiten ins Kosovo. Die Angehörigen der Minderheiten würden mit "geradezu unüberbrückbaren Problemen vor Ort konfrontiert". Zu diesen gehören laut Gojković die "Abweisung und Erschwernis der Rückkehr seitens der lokalen Behörden, fortwährende Usurpation des Eigentums und die allgemeine Unsicherheit".

"Dafür sprechen auch die tagtäglichen Zwischenfälle, wie beispielsweise der jüngste Übergriff auf eine Gruppe serbischer Schüler in Priština am Sankt-Veits-Tag, sowie dass die Begehung des Jahrestages der Kosovo-Schlacht verhindert wurde. Wenn sich die Verhinderung des Gedenkens zum bedeutendsten Tag in der serbischen Geschichte nur einige Tage vor der Entscheidung des Lenkungsrates abspielt, bleibt die Frage, was die Serben dort künftig noch erwarten können", so Gojković.

Die volle Souveränität soll der Balkanstaat im September 2012 erhalten. Eulex, die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU und die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR sollen weiterhin im Land bleiben. Gojković erhofft sich von KFOR und Eulex eine "status-neutrale Vorgehensweise bei der Umsetzung ihres Mandats, um den Schutz der in Kosovo verbliebenen Minderheiten zu wahren."

Borislav Stefanović, Chefunterhändler Belgrads im Dialog mit Kosovo, bezeichnet dem serbischen Nachrichtenportal B92 zufolge die Entscheidung der ISG als "gefährlich". Jeder wisse, dass das "sogenannte unabhängige Kosovo weder ein genau definiertes noch ein demokratisches entkriminalisiertes Gebilde" sei.

Die Internationale Steuerungsgruppe, die aus mehreren EU-Staaten, der Schweiz, Norwegen, der Türkei und den USA besteht, soll die Umsetzung des Ahtisaari-Plans überwachen. Diese Vereinbarung beinhaltet Vorgaben zur Entwicklung eines stabilen, lebensfähigen und multiethnischen Kosovos.

Felix Weiß

Links

Internationaler Lenkungsrat für den Kosovo (ISG): Mitteilung über das Ende der "überwachten Unabhängigkeit"

B92: Negotiator plays down importance of ISG decision

Mehr zum Thema auf EurActiv.de:

Serbien: "Verkrustete Strukturen und kriminelle Netzwerke" (12. Juni 2012)

Testfall Kosovo: Zwischenbilanz der europäischen Konfliktbearbeitung (22. Mai 2012)

Die Verzögerungen der EU als Hindernis für den Westbalkan (9. Mai 2012)