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Erweiterung und Nachbarn

Serbiens Präsident Boris Tadic (L) hat vor wenigen Sekunden dem schwedischen Premier Fredrik Reinfeldt (R) den serbischen Antrag auf EU-Beitritt übergeben. Offensichtlich ein Grund zur Freude. Foto: dpa.

Aktuell - Mittwoch 23 Dezember 2009 - Erweiterung und Nachbarn

Kosovo-Status wird ausgeklammert

Serbien hat EU-Beitrittsantrag gestellt

Serbien hat zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg einen Antrag auf EU-Beitritt gestellt. Bei der offiziellen Übergabe des Dokuments betonte der serbische Präsident Tadic, dass sein Land die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkenne.

Der serbische Präsident Boris Tadic reichte am Dienstag das Beitrittsgesuch seines Landes beim amtierenden EU-Ratspräsidenten und schwedischen Regierungschef Fredrik Reinfeldt ein. Er nannte als serbisches Ziel die endgültige Aufnahme im Jahr 2014. Reinfeldt begrüßte den "historischen Schritt" des Balkanstaates, der die ungebrochene Popularität der Union in ganz Europa zeige.

Suche nach Kriegsverbrechern

Zugleich betonte Reinfeldt, dass "der Weg zur Mitgliedschaft noch weit und sehr fordernd" sei. Dafür seien weitreichende Reformen notwendig. Reinfeldt nannte als noch bestehende Hindernisse zudem den Streit um den Status des Kosovos. Auch sei die Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern wie dem Ex-Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, und Goran Hadzic, dem Ex-Führer der kroatischen Serben, noch immer nicht abgeschlossen. Nach beiden wird seit 1995 wegen Verbrechen im Bosnienkrieg erfolglos gefahndet.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn nannte als zeitliche Perspektive für eine Aufnahme Serbiens "das kommende Jahrzehnt". Rehn meinte: "Serbien hat den Schritt von der nationalistischen Vergangenheit in eine europäische Zukunft geschafft."

Keine Anerkennung des Kosovo

Tadic kündigte massive Anstrengungen zur Erfüllung aller Aufnahmebedingungen an: "Wir werden absolut alles tun, um die gesuchten Kriegsverbrecher möglichst schon morgen festzunehmen." Serbien selbst sieht sich nach den Worten Tadics als "Anker für Frieden und Stabilität" in der Region: "Wir haben unseren Wunsch nach Frieden unter Beweis gestellt. Heute denken wir nicht mehr an Feinde an unseren Grenzen. Wir sehen dort Nachbarn, mit denen wir in Frieden leben wollen."

Tadic betonte, dass sein Land die EU-Mitgliedschaft "aller Staaten des Balkan" aktiv unterstützten werde. Explizit ausgeklammert wird dabei das Kosovo, dessen Unabhängigkeit weder von Serbien noch von einigen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Serbien werde "mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln seine territoriale Integrität verteidigen". Der Antrag auf den Beitritt zur EU bedeute daher nicht, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen werde, stellte Tadic auf Nachfrage klar.

Hinweis
Diskutieren Sie mit zur EU-Erweiterungspolitik auf unserer Blogger-Plattform Blogactiv.eu. Gestern erschien zur Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten folgender Beitrag beim Nachbar.

Aus dem früheren Jugoslawien gehört Slowenien bereits der EU an. Mit Kroatien sind die Beitrittsverhandlungen bereits fortgeschritten, ein Beitritt bis 2012 gilt als möglich. Mazedonien und Montenegro haben die Aufnahme beantragt. Noch nicht vollzogen ist dieser Schritt von Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo.

mka/dpa