Führende EU-Vertreter sind am Freitag nach Bosnien-Herzegowina gereist, um mit den bosnischen Spitzenpolitikern der drei zerstrittenen Volksgruppen, den  Muslimen, Serben und Kroaten, über eine Verfassungsänderung zu verhandeln. Ziel der EU-Mission ist es, mehr Macht von den zwei Teilrepubliken auf den Zentralstaat zu konzentrieren. Die EU sieht das als eine Voraussetzung, damit sich der Westbalkan-Staat für den Status eines offiziellen EU-Kandidaten qualifizieren kann. Die Initiative geht auf den schwedischen Außenminister und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Carl Bildt zurück.

Milorad Dodik, Regierungschef der bosnischen Serben, lehnt jede Verfassungsänderung ab, die den Autonomiestatus der von ihm kontrollierten serbischen Teilrepublik Bosnien-Herzegowinas (Republika Srpska) abschwächen würde. In mehreren Interviews, die heute in der serbischen Presse veröffentlicht wurden, kritisiert er den Druck, den die EU gemeinsam mit den USA aufbauen, um Reformen durchzusetzen. "Wenn die mit diesem Druck weiter machen, wird Bosnien zerfallen", sagte Dodik der serbischen Zeitung "Danas".

Die serbische und die kroatische Minderheit lehnen die EU-Vorschläge für eine Verfassungsänderung ab, die die Macht von den zwei Teilrepubliken auf die Bundesebene verlagern würde. Sie werden dabei von Russland unterstützt. Die Russen befürchten, dass die muslimische Mehrheit die USA als Schutzmacht betrachten und somit ein weiterer Staat auf dem Westbalkan ihrem Einfluss entgleiten würde.

Der bosniakischen (muslimischen) Mehrheit im Land gehen die Forderungen dagegen nicht weit genug. Sie wünschen sich eine Rezentralisierung und würden es am liebsten sehen, wenn die von bosnischen Serben dominierte Republika Srpska ganz aufgelöst würde.

Bosnien-Herzegowina ist "kein funktionierender Staat"

Dušan Reljić, Balkan-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP), meint dass in Bosnien-Herzegowina auch 14 Jahre nach dem Daytoner Friedensabkommen noch immer kein funktionierender Staat entstanden sei. "Es herrscht kein Einvernehmen darüber, wie das notwenige Gleichgewicht zwischen staatlicher Zentralisierung und territorialer Autonomie hergestellt werden soll. Zentralisierung ist erforderlich, um die Effizienz der Verwaltung sicherzustellen, territoriale Autonomie, um Unterdrückung zwischen den drei großen Volksgruppen zu verhindern", schreibt  Reljić in seiner Analyse Der Westbalkan zwischen der EU, den USA und Russland (englisch)

Der Dayton-Vertrag und der Balkan-Diplomat Bildt

Eine Verfassungsänderung, die die Machtverhältnisse zwischen den drei Volksgruppen neu justieren würde, wäre zugleich eine Revision des Dayton-Friedensvertrags von 1995, der den Krieg in Bosnien-Herzegowina und Kroatien beendete. Bei der Umsetzung des Vertrags war damals der Hohe UN-Repräsentant für den Wiederaufbau Carl Bildt beteiligt. Der heutige schwedische Außenminister hatte diesen Posten bis 1997 inne, von 1999 bis 2001 war er zudem der UN-Sonderbeauftragte für den Balkan.

mka