Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive des Westbalkan gibt es auch im Blog Der Nachbar.


EurActiv.de: Herr Präsident, im März ist die Westbalkankonferenz gescheitert, weil sich Serbien nicht neben ein gleichberechtigtes Kosovo an einen Tisch setzen wollte. Wird sich dieses Desaster beim offiziellen EU-Westbalkan-Gipfel am 2. Juni wiederholen?

SEJDIU: Wir haben unsere Teilnahme zugesagt. Wir kommen jedoch nur, wenn wir zu den gleichen Bedingungen teilnehmen, die für alle anderen Teilnehmerstaaten gelten.

Wenn jeder Staat durch ein staatliches Symbol repräsentiert wird, dann werden wir teilnehmen. Wenn die Vertreter der Länder nur mit ihren Namen nach dem Gymnich-Prinzip präsentiert werden, so sind wir auch damit einverstanden.

Es wäre jedoch nicht akzeptabel, wenn wir mit einem Namensschild teilnehmen sollen, auf dem "Kosovo-UNMIK" steht oder wenn darauf auf die UN-Resolution 1244 verwiesen wird, wie sich das Serbien wünscht. Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat und wurde mittlerweile von 67 Ländern anerkannt. Diese Fortschritte will Serbien wieder zurückdrehen.

EurActiv.de: Organisierte Kriminalität und Korruption sind große Herausforderungen für das Kosovo. Wann wird sich die Lage verbessern?

SEJDIU: Auch das Kosovo hat seine Herausforderungen. Bedenken Sie, dass wir erst seit zwei Jahren unabhängig sind. Bedenken Sie auch, dass alle Länder, die eine solche Transitionsphase durchlaufen haben, solche Probleme hatten. Das ist kein Exklusivproblem des Kosovo. Es ist aber ein Phänomen und ein Problem, gegen das auch das Kosovo nicht immun ist. Daher ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern – in diesem Fall auch mit EULEX - notwendig. Es gibt gute Bemühungen, um den Rechtsstaat und die Justiz zu stärken.

Was das organisierte Verbrechen angeht, so sind wir bereit, mit allen Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten, um dieses Phänomen zu bekämpfen. Die Zusammenarbeit mit Montenegro, mit Mazedonien und mit Albanien ist ausgezeichnet. Für die Zukunft wünschen wir uns eine solche Zusammenarbeit auch mit Serbien, damit sie diese Phänomene auch bekämpfen.

EurActiv.de: Die Fäden von Korruption und organisierter Kriminalität sollen bis zur höchsten politischen Ebene reichen. Wie können die Phänomene bekämpft werden, wenn selbst politische Parteien und Regierungsvertreter an ihnen beteiligt sind?

SEJDIU: Ohne konkrete Beweise kann ich kein Urteil fällen. Ich bin von Beruf Jurist. Ich bin dafür, dass gegen jeden ermittelt wird, der unter Verdacht steht. Die Gesetze gelten für alle. Das Gesetz ist unser Verhaltenscodex und muss eingehalten werden.

EurActiv.de: Die Beziehungen zu Serbien sind für die Perspektive der EU-Integration des Kosovo und für Serbien zentral. Wie und wann wird der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien gelöst sein?

SEJDIU: Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, dass wir eine EU-Perspektive haben, wenn wir mit unseren Nachbarländern zusammenarbeiten. Wir sind bereit mit Serbien jederzeit über alles zu sprechen, aber niemals über den Status des Kosovo. Diese Frage wurde vor zwei Jahren beantwortet. Das Kosovo ist unabhängig. Alle Staaten, die das Kosovo anerkannt haben, haben die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Kosovo anerkannt.

Wir haben versprochen, den Ahtisaari-Plan durchzusetzen, und das werden wir auch tun. Natürlich sollte Serbien in diesem Zusammenhang mit einbezogen werden, aber nur insoweit, als dass Serbien betroffen ist. Wir werden nie akzeptieren, dass es zu Interferenzen kommt, die darauf abzielen, das Kosovo zu destabilisieren.

Genau das versucht Serbien leider mit der Klage beim Internationalen Gerichtshof, durch das Errichten von parallelen Strukturen im Nordkosovo und mit seinem Widerstand gegen die weitere Anerkennung des Kosovo. Das sind keine guten Signale. Eines ist aber sicher: Die Geschichte kann weder angehalten noch zurückgedreht werden. Die Existenz und die Freiheit der kosovarischen Bürger hängt nicht vom Willen Serbiens ab, sondern vom Willen der kosovarischen Bürger. Und dieser Wille wurde schon geäußert.

EurActiv.de: Sie sagen, man kann mit Serbien über alles reden, außer über den Status des Kosovo. Serbien argumentiert ähnlich: Man könne mit Kosovo über alles reden, außer über den Status. Die Unabhängigkeit sei nicht akzeptabel. Wie kann es bei diesen unversöhnlichen Positionen jemals zu einer Einigung kommen?

SEJDIU: Wenn es um unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit geht, wollen wir über den Status des Kosovo nicht sprechen. Die freiheitliche Grundordnung des Kosovo gewährleistet allen Bevölkerungsgruppen dieselben Menschenrechte. Wir wollen nicht unter Serbien leben. Die Bürger wollen nicht in Apartheid leben und dabei getötet werden. Der Status, von dem Serbien spricht, ist der einer Kolonie. Serbien neigt dazu, eine Hegemonialstellung über andere einzunehmen.

Kosovo war von Serbien besetzt und nie freiwillig Teil Serbiens. Kosovo war ein eigenständiger Teil einer Föderation, die nun zerfallen ist. Diese Sichtweise hat auch der lange Verhandlungsprozess unter der Leitung von Präsident Ahtisaari bestätigt.

Leider hat Serbien durch die Klage beim Internationalen Gerichtshof versucht, unseren Fortschritt zu verlangsamen. Ich bin überzeugt, dass kein Gericht ein Urteil fällen kann, das sich gegen den Willen eines Volkes richtet. Die Argumente, die wir dem Gericht vorgelegt haben, sind unschlagbar. Die Argumente, die unsere Partner Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die anderen Staaten dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt haben, sind Argumente für die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo.

Dennoch werden wir unsere freundliche Herangehensweise gegenüber Serbien beibehalten. Es gibt sehr viele Themen, über die wir sprechen können und die im Interesse beider Staaten sind. Wir sprechen aber nicht über den Status und die Teilung Kosovos.

EurActiv.de: Sie haben während Ihres Besuchs in Berlin mit der politischen Führung Deutschlands gesprochen und eine öffentliche Rede gehalten. Was ist Ihre Botschaft für Deutschland?

SEJDIU: Dies ist ein sehr wichtiger Antrittsbesuch, und ich möchte mich für die Einladung bedanken, Deutschland offiziell besuchen zu dürfen. Ich hatte die Möglichkeit, dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, der Kanzlerin und dem Außenminister für die große Unterstützung zu danken, die Deutschland dem Kosovo entgegengebracht hat. Wir hatten die Möglichkeit, über die Vertiefung der Zusammenarbeit und unsere Beziehungen in vielen Bereichen zu sprechen.

In meiner Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich betont, dass der 17. Februar 2008 das Kosovo in zwei Epochen teilt. Die Epoche vor und die nach der Unabhängigkeit. Während die erste Epoche von vielen existenziellen Schwierigkeiten geprägt war, geht es nun um Entwicklung und Fortschritt. Es ist eine Epoche der Freiheit all unserer Bürger. Alle Bevölkerungsgruppen im Kosovo haben die Möglichkeit, sich zu entwickeln und zu prosperieren.

Gleichzeitig ist es eine Epoche, in der wir unsere Identität im Rahmen der freien europäischen Familie finden müssen. Das Kosovo braucht die Zusammenarbeit mit vielen Ländern und möchte in diesem Zusammenhang ein Faktor des Friedens und der Stabilität in der Region sein. In den letzten zwei Jahren haben wir bewiesen, dass wir das auch sein können.

EurActiv.de: Wir danken Ihnen für das Gespräch, Herr Präsident.

Interview: Michael Kaczmarek, Alexander Wragge, Daniel Tost