Südosteuropa und die Prioritäten westlicher Akteure

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Im Oktober 2010 bereiste US-Außenministerin Hillary Clinton den Balkan. Die Region steht jedoch nicht immer auf der Prioritätenliste westlicher Akteure. Im Bild: Clinton und der serbische Präsident Boris Tadić. Foto: dpa

Noch stehen die Westbalkanstaaten nicht immer auf der Prioritätenliste vieler westlicher Akteure. In Berlin findet nun eine internationale Konferenz statt, bei der sich Deutschland, Österreich und die USA mit Entscheidungsträgern aus der Region austauschen werden. Im Interview mit EurActiv.de erläutert Matthias Dornfeldt vom Aspen Institut Deutschland das Zustandekommen, die Schwerpunkte und seine Erwartungen an die Veranstaltung.

Zur Person

Matthias Dornfeldt ist Senior Program Officer beim Aspen Institut Deutschland. Das Aspen Institut Deutschland e.V. ist eine internationale, überparteiliche und gemeinnützige Institution, die sich der Förderung des wertebasierten Dialogs in der internationalen Politik verpflichtet hat.
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EurActiv.de: Am 10. Dezember findet in Berlin auf Initiative des Aspen Instituts Deutschland die Konferenz "Perspektiven für Südosteuropa - Deutschland, Österreich und die USA im Dialog mit Entscheidungsträgern aus der Region" statt. Was ist das Ziel dieser Konferenz?

DORNFELDT: Ziel ist, dass sich die Außenminister der Westbalkanstaaten an einem neutralen Ort in Berlin mit Entscheidungsträgern aus den USA, Österreich und Deutschland treffen, um die aktuellen Entwicklungen zu besprechen. Es gibt eine öffentliche Veranstaltung in der Österreichischen Botschaft am 10. Dezember, wo am Nachmittag ein Wirtschafts-Round Table mit Unternehmern aus Deutschland, Österreich und Südosteuropa stattfindet. Dort werden der österreichische  Außenminister Michael Spindelegger und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle die Konferenz eröffnen. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion mit den Außenministern aus Südosteuropa statt.

Am 11. Dezember findet im Aspen-Institut auf Schwanenwerder eine "closed-door" Konferenz statt. Hier sollen sich die Teilnehmer in einem kleinen überschaubaren Rahmen austauschen können. Es gibt vier Panels bei denen diese referieren werden und ihre Standpunkte darlegen können.

Aspen macht dies schon seit 1974. Angefangen haben solche vertrauensbildenden Konferenzen zwischen US-Generälen und sowjetischen Generälen.

Hochrangige Diplomaten und Vertreter aus Politik und Wirtschaft

EurActiv.de: Wer nimmt an der Konferenz teil?

DORNFELDT: In jedem Fall nehmen die beiden Außenminister Spindelegger und Westerwelle teil. Hinzu kommen die Minister aus den Westbalkanstaaten. Aus Deutschland und Österreich kommen zudem hochrangige Diplomaten und Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Albert Rohan wird teilnehmen, der gemeinsam mit Martti Ahtisaari als UN-Sonderbeauftragter beim Konflikt um den Status des Kosovo maßgeblich aktiv war. Auch Valentin Inzko, Hoher Repräsentant und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien und Herzegowina, wird dabei sein. Aus den USA kommen Vertreter des Außen- und des Verteidigungsministeriums.

EurActiv.de: Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?

DORNFELDT: Bei uns sind die Themen die Europäischen Integration der Länder Südosteuropas, Versöhnung, eine stabile Sicherheitsarchitektur für den Westbalkan und regionale Wirtschaftskooperation.

"Der Zeitpunkt ist nicht verkehrt gewählt"

EurActiv.de: Ist angesichts der am 12. Dezember stattfindenden Wahlen im Kosovo jetzt ein optimaler Zeitpunkt für eine solche Konferenz?

DORNFELDT: Es handelt sich nicht um eine bilaterale Veranstaltung, sondern eine regionale Konferenz. Deswegen ist der Zeitpunkt nicht verkehrt gewählt. In den vergangenen Jahren haben wir diese Konferenz immer am zweiten Wochenende des Dezembers durchgeführt. Das hat auch eine gewisse Tradition.

EurActiv.de: Welche Rolle wird Herr Spindelegger bei dieser Konferenz einnehmen?

DORNFELDT: Herr Spindelegger ist zusammen mit Botschafter Ralph Scheide am 10. Dezember der Gastgeber. Er wird dort die österreichische Politik in Bezug auf den Westbalkan präsentieren.

Österreichs wichtige Rolle in Südosteuropa

EurActiv.de: Wie kommt es dazu, dass ein Teil der Konferenz in der Österreichischen Botschaft in Berlin stattfindet?

DORNFELDT: Das geht auf die Initiative des Österreichischen Botschafters zurück, der von der letztjährigen Konferenz durch Richard von Weizsäcker, einem Gründungsmitglied von Aspen Deutschland, im vergangenen Jahr erfahren hat. Er fand die Idee sehr gut, die österreichischen Akteure miteinzubeziehen - Leute wie Erhard Busek, Valentin Inzko, Albert Rohan. Österreich spielt eine ganz besonders wichtige Rolle in Südosteuropa, im politischen wie wirtschaftlichen Bereich. Da kam die Idee auf, die Konferenz gemeinsam durchzuführen.

EurActiv.de: Wie schwierig gestalteten sich die Vorbereitungen?

DORNFELDT:
Sie können sich vorstellen, dass das auf dieser hochrangigen Ebene nicht immer ganz einfach ist, weil die Spitzenpolitiker viele Termine haben und oft erst in letzter Minute zusagen. Aber in diesem Jahr ging das sehr gut. Da sind wir den österreichischen Diplomaten und dem Auswärtigen Amt, das uns auch unterstützt, sehr dankbar.

EurActiv.de: Wie sieht die konkrete Aufgabenteilung zwischen Aspen, Auswärtigem Amt und Österreichischer Botschaft aus?

DORNFELDT: Die Österreichische Botschaft kümmert sich um das public event am 10., wir um die Organisation und Durchführung der Konferenz am 11. und das Auswärtiges Amt hat zusammen mit dem Außenministerium der Republik Österreich die Übergabe der Einladungen durch die deutschen und österreichischen Botschafter im jeweiligen südosteuropäischen Land und den USA organisiert. Die Einladungen wurden persönlich als gemeinsame Initiative überreicht.

"Vertrauensvolle Diskussion über verschiedene Themenkomplexe"

EurActiv.de: Erwarten Sie bei den Gesprächen Schwierigkeiten?

DORNFELDT: Nein, ich bin da optimistisch. Gerade bei uns ist es so, dass keine Öffentlichkeit dabei ist und da kann man sich offen austauschen ohne auf innenpolitische Agenden Rücksicht nehmen zu müssen. So wird vertrauensvoll über verschiedene Themenkomplexe diskutiert.

EurActiv.de: Was erwarten Sie im Ergebnis von der Konferenz?

DORNFELDT: Ich erwarte, dass die derzeitigen Entwicklungen in der Region offen diskutiert werden und dass die deutschen, österreichischen und US-amerikanischen Entscheidungsträger für die Notwendigkeit der Beschleunigung des Prozesses der EU-Integration und der Entwicklung einer stabilen Sicherheitsarchitektur für Südosteuropa stärker sensibilisiert werden, da der Westbalkan nicht immer auf der Prioritätenliste vieler westlicher Akteure steht.

EU-Beitrittsperspektive unumkehrbar?

EurActiv.de: Wie schätzen Sie die derzeitige Stimmung gegenüber der EU im Westbalkan ein?

DORNFELDT: Nach wie vor ist ein großes Interesse am EU-Integrationsprozess vorhanden. Aber ich glaube auch, dass eine gewisse Ernüchterung schon eingetreten ist. Der Beitritt wird nicht über Nacht passieren. Auch wenn Serbien jetzt sehr stark aufgeholt hat und Montenegro kurz vor der Verleihung des Kandidatenstatus steht, wird es noch ein steiniger Weg für die Länder des Westbalkans. Ob Kroatien zum gewünschten Beitrittstermin aufgenommen wird, ist noch sehr ungewiss. Nach den Erfahrungen mit Rumänien und Bulgarien wird bei den Westbalkanstaaten genau hingeschaut. Aber ich glaube, dass die EU-Beitrittsperspektive unserer südosteuropäischen Nachbarn unumkehrbar ist.

Interview: Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-MailDaniel Tost

Links

The Aspen Institute Deutschland: Website

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