Schwarzenberg – er war bis vor einem Jahr Außenminister in Prag und kennt Vaclav Klaus so gut wie kaum ein anderer – sagte am Wochenende in Berlin: „Ein Staatsoberhaupt kann man nicht zwingen. Vaclav Klaus hat seine eigenwillige Meinung, die teile ich nicht. Aber ich kenne ihn gut genug, um zu wissen, dass er unterschreiben wird.“

Aber er brauche noch etwas. „Wie bei vielen Politikern spielt die eigene Bedeutung eine mit dem Alter zunehmende Rolle“, sagte Schwarzenberg.

„Ich bin ganz überzeugt, dass er dies im letzten Moment tut. Er ist Realist. Er hat bisher immer noch die Kurve geschafft.“

An dem Tag, an dem Polen als vorletztes Land den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat, waren Karl Schwarzenberg und der langjährige EU-Koordinator für den Balkan, der österreichische Politiker Erhard Busek, Gast in einem Europaforum des Deutschen Beamtenbundes (dbb) in Berlin.

„Im Moment nicht handlungsfähig“

Busek betonte, der Lissabon-Vertrag sei ohnehin viel zu spät dran, er hätte vor der letzten Erweiterungsrunde erledigt sein sollen. „Wir brauchen in Wahrheit in vielen Bereichen mehr Europa.“ Es dürfe heute nicht um Auseinandersetzungen zwischen Spanien und Großbritannien oder Ungarn und Finnland gehen, sondern um die Auseinandersetzung mit China, Indien, Russland, Nord- und Südamerika – „und da sind wir im Moment nicht handlungsfähig!“

Ähnlich Schwarzenberg: Es gebe keine relevante gemeinsame Sicherheitspolitik der EU. „Europa muss endlich wesentlicher werden!“ Mit Entscheidungen über Marmelade- oder Käse-Bezeichnungen dürfe Brüssel so nicht weitermachen.

„Europa geht den Bürgern auf die Nerven!“

„Das Gefühl, dass wir uns mit Europa identifizieren, geht laufend zurück. Europa wird ausgedünnt.“ Die Warnung des früheren Prager Außenministers: Die EU sei „so konstruiert, dass Europa den Bürgern entsetzlich auf die Nerven geht! Das wird Europa nicht aushalten.“

In Sachen Balkan machten Schwarzenberg, Busek und Claudia Crawford – die jetzige Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Serbien ist besser bekannt als Helmut Kohls Ex-Familienministerin Claudia Nolte – großen Druck.

Visumspolitik mit verheerender Wirkung

Es sei furchtbar, wie selektiv die EU mit der Visumspflicht auf dem Balkan umgehe. Es habe eine verheerende Wirkung, dass nicht alle Balkenländer vom Visumszwang befreit würden. Das Sicherheitsargument sei irrelevant: „Ein guter Krimineller kriegt immer ein Visum", zeigte sich Busek überzeugt.

Schwarzenberg beklagte die künstliche Isolierung des Balkans durch die EU. Die Arbeitslosigkeit sei unter anderem auch deshalb so hoch, weil es keine Investitionen und keine Exportmöglichgkeiten gebe und durch die Wirtschaftskrise auch noch viele Gastarbeiter ihren Job verloren haben. Geld sei sehr feige und brauche Sicherheit, daher werde auf dem Balkan erst investiert werden, wenn auch diese Länder ihre EU-Perspektive haben.

Man dürfe die Balkanländer nicht unterschätzen, sagte Schwarzenberg. „Serbien wird das am schnellsten vorbereitete Land für den Beitritt sein. Und so glorreich sind wir auch nicht.“

Vorwände gegenüber dem Balkan

Für den Balkan würden ganz andere Maßstäbe angelegt als seinerzeit bei Spanien und Portugal, meinte Schwarzenberg. Was man in anderen Ländern glatt durchgehen lasse, diene gegenüber dem Balkan als Vorwand, dass man dort noch lange erziehen müsse. „Es ist sehr leicht, aus dem Mercedes heraus den anderen zu erklären, was sie falsch machen.“

Busek bemängelte, dass die osteuropäischen Länder etwas herablassend behandelt werden. „Wir sehen dort manche Dinge bei den neuen Mitgliedern viel kritischer als bei uns selber.“ Auch in Belgien habe es sechs Monate keine Regierung gegeben, auch in Belgien gebe es große Spannungen zwischen Flamen und Wallonen.

„Die neuen Länder hatten für ihren Wachstumsprozess sehr viel weniger Zeit und waren darin bisher sehr gut“, sagte Busek.

Der Europa-Abend mit dem Titel "1989 - 2009, Aufbruch, Umbruch und Zusammenwachsen in Europa" fand am Samstagabend im dbb-Forum in Berlin statt; neben dem Gastgeber Peter Heesen, dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, waren die Deutschland-Vertretung der Europäischen Kommission, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Europäische Akademie Berlin und die Interessengemeinschaft Friedrichstraße Mitveranstalter.

Ewald König