Im politischen Machtkampf in Rumänien hat die Opposition einen klaren Sieg errungen. Der Misstrauensantrag der oppositionellen National-Liberalen Partei PNL und der Ungarnpartei (UDMR) war erfolgreich. 254 Abgeordnete sprachen dem liberal-demokratischen Premier Emil Boc (PD-L) das Misstrauen aus. 176 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag.

Es ist das erste Mal, dass eine Regierung im postkommunistischen Rumänien per Misstrauensvotum gestürzt wird.

Die Opposition hat Boc vorgeworfen, die von ihm geführte Übergangsregierung sei "illegal" und erfülle nur den Zweck, dem PD-L-nahen Präsidenten Traian Basescu die Wiederwahl am 22. November zu sichern.

Boc ist nun zum Rücktritt gezwungen. Jetzt kommt es darauf an, wie der Präsident reagieren wird. Basescu muss einen neuen Ministerpräsidenten vorschlagen. Theoretisch könnte er seinen Favoriten, den gestürzten Premier Boc, erneut nominieren, hieß es aus rumänischen Politikkreisen. Wenn die Opposition den Präsidenten-Kandidaten Boc zweimal durchfallen ließe, würde das Parlament aufgelöst und die Regierung müsste innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

Dieses Szenario käme Basescu gelegen, denn sein Vertrauter Boc wäre in diesem Fall noch bis nach den Präsidentschaftswahlen am 22. November kommissarisch im Amt. Allerdings hat die rumänische Opposition bereits angekündigt, in diesem Fall Verfassungsklage einzureichen.

Nach der Abstimmung reagierte Boc relativ gelassen. "Wir haben einen Kampf verloren, aber nicht den Krieg", wird er auf dem rumänischen Nachrichtenportal Hotnews.ro zitiert. Seine Regierung sei gestürzt worden, "weil die Parlamentarier nicht ihre Renten und Privilegien beschnitten sehen wollten", so Boc weiter.

Hintergrund

Die seit Ende Dezember 2008 regierende große Koalition aus Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) war bereits am 1. Oktober zerbrochen. Seitdem führt Premier Emil Boc (PD-L) eine Minderheitsregierung, die bis Mitte November die Amtsgeschäfte ausüben sollte.

Boc hat die PSD gegen sich, seitdem der PD-L-nahe rumänische Präsident Traian Basescu vor wenigen Tagen den Innenminister Dan Nica (PSD) entlassen hat. Daraufhin waren am 1. Oktober aus Protest alle PSD-Minister zurückgetreten. Brisant ist dabei, dass das Innenministerium für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen zuständig ist. Nun wird darüber spekuliert, ob sich die PDL und Basescu mit diesem Schritt einen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November verschaffen wollten.

Politische Spaltung und Proteste wegen IWF-Sparauflagen

Ein weiterer Grund für die Machtkämpfe in Rumänien sind die internationalen Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro, die dem krisengeschüttelten Land u. a. von der EU (fünf Milliarden Euro) und vom Internationalen Währungsfonds IWF (12,5 Milliarden Euro) gewährt worden. Die Kredite sind an harte Sparmaßnahmen gebunden, die von den Nationalliberalen der PDL in der derzeitigen Wirtschaftskrise abgelehnt werden.

So hat das Gesetz zur einheitlichen Besoldung von Beamten nicht nur die oppositionelle PDL aufgebracht, sondern am 4. Oktober auch einen Generalstreik der Beamten provoziert. Die Beamten befürchten, dass das Gesetz zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst führen wird. Doch genau das verlangt der IWF, denn weitreichende Einsparungen im öffentlichen Sektor und im Bildungswesen gelten als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate.

Diskussion um umstrittene IWF-Auflagen

Die strengen Sparprogramme, die der IWF als Gegenleistung für seine Milliardenkredite verlangt, haben auch in anderen osteuropäischen Ländern wie Lettland, Ungarn und der Ukraine zu politischen Spannungen geführt. Wer über Sinn und Unsinn der IWF-Auflagen und ihrer Folgen diskutieren möchte, kann die EurActiv.de-Blogger-Plattform Nachbar nutzen.

Michael Kaczmarek