Der rumänische Präsident Traian Basescu ist verärgert über die Blockade-Haltung Deutschlands und Frankreichs zum geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens im März 2011 zur grenzfreien Schengen-Zone.

In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Kommissarin Cecilia Malmström haben die Innenminister Deutschlands und Frankreichs darauf hingewiesen, dass zur Zeit noch nicht alle Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erfüllt seien.

Schwachstellen

Innenminister Thomas de Maizière und Innenminister Brice Hortefeux sind zwar "grundsätzlich für den vollständigen Schengen-Beitritt beider EU-Mitgliedstaaten". Zugleich machten die Minister deutlich, dass die Erfüllung der formalen Schengen-Kriterien nicht ausreichend sei.

Eine Entscheidung über den Beitritt könne erst dann getroffen werden, wenn "erkennbare und nachhaltige Fortschritte bei der Beseitigung der Schwachstellen im Bereich der Justiz, sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität erzielt werden", erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Position Deutschlands.

Skepsis bezüglich zu raschen Schengen-Beitritts

In diesen Bereichen habe die EU-Kommission im Rahmen des Kooperations- und Verifikationsmechanismus Mängel festgestellt. Diese Mängel könnten wiederum aufgrund des Einflusses auf die Verwaltung der Grenzen und des europaweiten Schengener Informationssystems gravierende Konsequenzen für die innere Sicherheit der EU haben, befürchten die beiden Minister.

"Diese Defizite geben daher Anlass zur Sorge und wecken Skepsis bezüglich eines zu raschen Schengen-Beitritts", so der Sprecher. Im Februar 2011 wird die EU-Kommission einen informellen Zwischenbericht zu den Fortschritten in diesen Bereichen vorlegen.

"Es ist weder realistisch noch verantwortungsvoll die identifizierten Defizite zu ignorieren", heißt es in dem Schreiben, das EurActiv Rumänien eingesehen hat. Deshalb solle der für März 2011 geplante Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den grenzfreien Schengen-Raum verschoben werden.

Frankreichs Vorstoß

Deutschland unterstützt mit dem gemeinsamen Brief die Blockade-Initiative Frankreichs. Der französische Europaminister Laurent Wauquiez hatte bereits Anfang Dezember davor gewarnt, dass Frankreich sich nicht daran beteiligen werde, "unsere Grenzen zu schwächen und Europas Fähigkeit, Migrantenströme zu kontrollieren und zu managen". (EurActiv, 9. Dezember 2010)

Wauquiez kritisierte damals vor allem, dass "Rumänien und Bulgarien keine geschlossenen Türen", also keine sichere Grenze zu Drittstaaten hätten. So gibt es keinen gültigen Grenzvertrag zwischen Rumänien und Moldawien, was Moldawiern den Grenzübertritt nach Rumänien ermöglicht.

Verfrühter EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Rumänien und Bulgarien sind 2007 der EU beigetreten. Da die Länder zu diesem Zeitpunkt nicht alle Beitrittskriterien erfüllt hatten, wurden sie unter ein spezielles Monitoring-System der EU-Kommission gestellt. Damit sollten die Fortschritte bei der Justizreform, sowie bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität überprüft werden. Die EU-Kommission sieht allerdings keine rechtliche Verknüpfung zwischen einer Entscheidung über den Schengen-Beitritt und den bestehenden Problemen.

Basescu: Diskriminierung nicht akzeptabel

Der rumänische Präsident Traian Basescu erkennt ebenfalls keinen Zusammenhang zwischen beiden Aspekten. Rumänien habe alle technischen Voraussetzungen für einen Beitritt zum grenzfreien Schengenraum erfüllt. Die Einführung "zusätzlicher Bedingungen" werde Rumänien nicht zulassen. Basescu erklärte zudem, dass sein Land keine Diskriminierung akzeptieren werde, "auch nicht von den mächtigsten Ländern der EU".

Sorgen polnischer Diplomaten

Ein polnischer Diplomat erklärte gegenüber EurActiv, sein Land sei besorgt, dass alte Mitgliedsstaaten versuchten, "die Regeln zu ändern" und "bewegliche Ziele" einzuführen, die für die neuen Mitgliedsstaaten schwer zu erreichen seien. Der Diplomat äußerte sich auch besorgt zum dauerhaften Sicherheitsnetz für die Eurozone. Ländern, die den Euro einführen wollen, könne es damit schwerer fallen, dem gemeinsamen Währungsraum beizutreten.

Vergeltung gegen Roma-Zuwanderung?

Der Vorstoß Frankreichs kann auch als eine Vergeltung im Roma-Streit gewertet werden. Die Ausweisung der mehrheitlich aus Rumämien stammenden Roma aus Frankreich hatte zu einer breiten Kritik der EU-Kommission und des EU-Parlaments geführt. EurActiv.de berichtete.

Zurückhaltung in Bulgarien

Während Rumänien offensiv gegen den deutsch-französischen Brief wettert, hält sich Bulgarien zurück. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow unterließ in den vergangenen Monaten auch eine offene Kritik an der Roma-Ausweisung aus Frankreich. Im Gegenzug hatte Bulgarien womöglich darauf gehofft, Frankreich werde kein Veto gegen den Schengen-Beitritt des Landes einlegen.

Heute bekräftigte Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow in einem Interview im Staatsfernsehen (BNT) seine Bereitschaft zum Dialog mit der EU über die Auflagen, die erfüllt werden müssen, damit Bulgarien der grenzfreien Schengen-Zone beitreten kann. Zugleich räumte er ein, dass der Roma-Streit mit Frankreich die französische und die deutsche Haltung zum Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens beeinflusst habe.

mka mit dem EurActiv-Netzwerk in Brüssel, Bukarest und Sofia