Prioritäten für Zyperns Ratspräsidentschaft

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Zyperns EU-Botschafter Kornelios Korneliou stellt die Ziele seines Landes für die Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2012 vor. Foto: mfa.gov.cy

Zypern steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Schon bald könnte ein Bailout durch den Euro-Rettungsfonds nötig sein, räumte der zypriotische EU-Botschafter Kornelios Korneliou ein. Die Probleme sollten aber nicht die Ratspräsidentschaft Zyperns ab Juli 2012 beeinträchtigen, erklärte Korneliou und stellte einige Schwerpunkte für den Ratsvorsitz vor.

Der EU-Botschafter Zyperns, Kornelios Korneliou, hat erste Einblicke in die Prioritäten seines Landes für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft gegeben. Für Zypern wird es eine Premiere: Der Mittelmeerstaat übernimmt am 1. Juli 2012 zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt 2004 für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz.

Dieser europapolitisch wichtige Moment kommt für Zypern allerdings zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Die Beziehungen zur Türkei sind angespannt und die finanzielle Lage Zyperns ist kritisch. Korneliou räumte am Mittwoch (6. Juni) in Brüssel ein, dass sein Land Probleme mit seinem Banksektor habe. Auf die Frage, ob sein Land Hilfe beim Euro-Rettungsfonds beantragen werde, sagte er: "Ja, das ist eine Möglichkeit, aber wir sollten abwarten, was in Spanien passiert. Zypern steht aufgrund seiner Nähe zum griechischen Markt ebenfalls vielen Problemen im Bankensektor gegenüber. Wir müssen sehen, ob wir unsere Banken rekapitalisieren können. Falls das nicht gelingt, wäre ein Bailout eine Möglichkeit. Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Wir müssen noch einige Tage warten."

Mit Blick auf Griechenland, in dem am 17. Juni ein neues Parlament gewählt wird, sagte Korneliou: "Was in Griechenland passiert, betrifft uns alle. Und wir möchten, dass Griechenland ein Teil dieser Gruppe ist. Ich denke, dass sie das schaffen."

"Ein besseres Europa"

Der Diplomat umriss einige Schwerpunkte der zypriotische Ratspräsidentschaft, deren Programm in den kommenden Tagen offiziell vorgestellt wird. Angesichts der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation werde Zypern nicht "mehr Europa" oder "weniger Europa", sondern ein "besseres Europa" fordern, das für seine Bürger und die Welt eine größere Rolle spiele.

Verhandlungen um das EU-Budget

Auch wenn die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 ebenfalls in die Zeit der Ratspräsidentschaft Zyperns fallen, sei dafür primär Ratspräsident Herman Van Rompuy zuständig, stellte Korneliou klar. Für einen Kompromiss zum künftigen EU-Haushalt Zypern gebe es zwar keinen offizieller Stichtag, doch hoffe er, dass im Rat eine Einigung bis zum Jahresende gelingt. "Wir sollten sicherstellen, dass die [EU-]Gelder dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht ist und wo sie einen Mehrwert [gegenüber nationalen Investitionen] haben", sagte der Diplomat.

Asylpaket

Zypern, das selbst von Migration betroffen ist, will sich für eine Einigung über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystems (GEAS) stark machen. Die EU-Kommission will das Asylpaket bis Ende 2012 verabschiedet wissen, doch das könnte schwierig werden, räumte der Botschafter ein. Die schwierige wirtschaftlichen Lage in vielen EU-Ländern sei nicht hilfreich, damit sich die Mitgliedsstaaten auf eine angemesse Lastenteilung bei der Aufnahme Asylsuchender einigten. Deutschland gilt bei den Verhandlungen zum Asylpaket vielen EU-Parlamentariern als der Hauptblockierer (EurActiv.de vom 26. März 2012).

Integrierte Europäische Meerespolitik

Zypern will auch die Kommissionsvorschläge für eine Integrierte Europäische Meerespolitik wiederbeleben. Zypern hofft, dass mit einem kohärenten Ansatz, zum Beipiel der Aufbau von Offshore-Windparks vorangetrieben werden kann, ohne dass die Schifffahrt beeinträchtigt wird. Um das Thema wieder in den Fokus der Politik zu rücken, ist im Oktober eine Konferenz zur Meerespolitik mit hochrangigen Vertretern geplant. Bei der Konferenz in Zypern wird unter anderem Kommissionspräsident José Manuel Barroso, einer der Unterstützer des Projekts, teilnehmen.

Beziehungen zur Türkei

Zypern will offenbar auch bei der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Erweiterung eigene Akzente setzen. So warnte der Botschafter vor einem "Arabischen Winter", falls die EU nicht angemessen auf den Arabischen Frühling reagiere. Obwohl die Verhandlungen um eine Wiedervereinigung Zypern zwischen dem griechischen Teil Zyperns und der Türkei feststecken, hat sich Korneliou klar für den Beitrittsprozess mit der Türkei ausgesprochen.

"Die Erweiterung war ein sehr erfolgreiches transformatives Werkzeug", sagte der Botschafter. "Hier ist etwas in Bewegung und daran sollten wir festhalten. Die wirtschaftlichen Krise sollte uns nicht davon abhalten, dieses transformative Werkzeug einzusetzen, um die Länder des Westlichen Balkans, Island, aber auch die Türkei näher heranzuführen."

Die Beziehungen zur Türkei und die stockenden Beitrittsverhandlungen werden ein heikles Thema für Zypern sein. Schließlich hatte die Türkei vor einem Jahr angekündigt, sie werde die Beziehungen zur EU-Ratspräsidentschaft möglicherweise einfrieren, falls bis dahin keine Lösung zur Teilung der Insel erzielt wurde (EurActiv.de vom 21. Juli 2012).

Der Botschafter zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sein Land die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorantreiben könne. Die Republik Zypern wolle während ihrer Ratspräsidentschaft keine nationalen Positionen verfolgen, sondern als "ehrlicher Vermittler" auftreten, so Korneliou. Wenn die Türkei nichts mit der zypriotischen Ratsräsidentschaft zu tun haben wolle, sei das "sehr bedauerlich".

"Wir sollten nicht vergessen, dass sich die geographischen Verhältnisse nicht verändern. Eine europäischere Türkei wäre nicht nur im Interesse Zyperns, es wäre im Interesse der Europäischen Union, es wäre im Interesse der Türkei", so der Botschafter.

Sehr zurückhaltend äußerte sich der Botschafter zu der Forderung der Türkei, dass ihre Staatsbürger visafrei im grenzfreien Schengenraum reisen könnten. Die Türkei müsse zuvor angemessene Schritte unternehmen, um die illegale Einreise von Migranten aus Drittländern über die Türkei nach Griechenland in die EU zu unterbinden, machte Korneliou deutlich.

EurActiv

Links


EurActiv.com:
Cyprus readies EU presidency plan, and bailout bid

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