Hintergründe und Kommentare zu Islands Weg in die EU gibt es auch im Blog Der Nachbar.

Die deutschen Abgeordneten haben sich heute mit großer Mehrheit für eine Aufnahme Islands in die EU ausgesprochen. "Der Deutsche Bundestag unterstützt das Ziel einer Vollmitgliedschaft Islands in der Europäischen Union", heißt es etwa im gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von Union und FDP. Auch wenn sich SPD und Grüne bei der Abstimmung über den Antrag von CDU/CSU und FDP enthalten haben und die Linke diesen Antrag abgelehnt hat, so unterstützen auch die Abgeordnten dieser Fraktionen prinzipiell eine Aufnahme.

Die Bundesregierung hat damit freie Hand, beim nächsten Europäischen Rat im Juni formell zuzustimmen, die Beitrittsverhandlungen mit Island aufzunehmen.

Der Lissabon-Vertrag, der seit Dezember 2009 in Kraft ist, gibt dem Bundestag neue Mitspracherechte bei Angelegenheiten der Europäischen Union. So erhält der Bundestag erstmals das Recht, sich bereits vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu positionieren. Bisher wurde der Bundestag nicht in Beitrittsverhandlungen einbezogen. Die deutschen Abgeordenten hatten bisher lediglich das Recht, am Ende der Verhandlungen über einen EU-Beitritt abzustimmen.

EU-Kommission begrüßt Entschließung

Die EU-Kommission begrüßt das Votum des Bundestages. "Es ist ein positiver Schritt, denn es erlaubt den Mitgliedsstaaten eine Entscheidung über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zu treffen", sagte heute die Sprecherin von Erweiterungskommissar Stefan Füle. Deutschland ist das einzige Land, in dem die nationale Regierung vor ihrer Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen im Europäischen Rat das Einvernehmen mit dem Parlament herstellen muss.

Bei der heutigen Aussprache des Bundestages plädierten alle Fraktionen für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Zugleich warnten die Abgeordneten vor den noch ausstehenden Problemen und vor allem davor, die Fehler der "großen Erweiterungswellen der Vergangenheit" zu wiederholen.

Aussprache im Bundestag

Michael Link (FDP) erklärte, dass der Bundestag mit einem "relativ kurzen Beitrittsverhandlungsweg von wenigen Jahren" rechne. Zugleich betonte er, dass die Aufnahme Islands "anders als in der Vergangenheit nur und ausschließlich von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien" abhängen dürfe. "Wir sollten uns hüten, frühzeitig Daten zu nennen oder Pakete zu schnüren wie bei den großen Erweiterungswellen der Vergangenheit". Er stellte außerdem klar, dass Deutschland und die EU "keine Abstriche und Kompromisse beim kommerziellen Walfangverbot" machen dürften.

Link ging auch auf den Wunsch Islands ein, Mitglied der Eurozone zu werden. Er stellte klar, dass der EU-Beitritt Islands nicht automatisch die Einführung des Euro mit sich bringe: "Das wird ein noch sehr viel längerer Weg zur Eurozone sein. Da können wir keine Abstriche bei den Maastricht-Kriterien machen", so Link. Derzeit "verfehlt Island gegenwärtig die Konvergenzkriterien, die Voraussetzungen sind für eine Mitgliedschaft in der Eurozone", heißt es in der Entschließung der Regierungsfraktionen.

Michael Roth (SPD) bekräftigte die generelle Zustimmung im Bundestag für einen EU-Beitritt Islands: "Wir freuen uns darauf, dass wir Beitrittsverhandlungen mit Island führen können." Roth betonte, dass es nicht nur um den Binnenmakrt, den Euro oder wirtschaftliche Kriterien gehe, sondern dass die Europäische Union in erster Linie eine Wertegemeinschaft sei.

Roth bewertete die heutige Premiere des Bundestages als gelungen. Der Bundestag habe gezeigt, dass er "bereit und in der Lage" sei, in kurzer Zeit eine Stellungnahme abzugeben und somit die neuen Rechte des Lissabon-Vertrages zur stärkeren Beteiligung des Bundestages wahrzunehmen. Als "kleinkariert" bezeichnete er den Ansatz der Regierungsfraktionen, "gerade bei Island die Diskussion um die Aufnahmefähigkeit der EU zu führen".

Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) bekräftigte, dass der Bundestag das erste Mal ein sehr starkes Recht genutzt habe. Es gehe dabei vor allem darum, noch vor der Aufnahme der Verhandlungen, die Erwartungen des Bundestages an das Kandidatenland zu formulieren. "Die schlechten Erfahrungen, die wir heute noch mit den verfrühten Beitritten Bulgariens und Rumäniens machen müssen", dürften im Falle Islands nicht wiederholt werden.

Schockenhoff erklärte zudem, dass der Bundestag "besser als bisher begründen muss, warum wir es für vertretbar halten, ein Land aufzunehmen oder nicht aufzunehmen". Zu einem möglichen Beitrittstermin sagte Schockenhoff, dass die Isländer selbst mit einem Beitritt wohl "eher 2014 als früher" rechneten - "wenn die Zustimmung der Isländer erfolgt".

red mit rtr

Dokumente / Links

CDU/CSU und FDP: Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitritts- antrag der Republik Island zur Europäischen Union (24. März 2010)