Anna Quirin ist tätig im Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP). Sie betreut dort u.a. den Gesprächskreis Polen, in dem Experten aktuelle Fragestellungen zu Polen und den deutsch-polnischen Beziehungen diskutieren.

EurActiv.de: Was würde eine offizielle Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbachs in den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" für Polen bedeuten?

Anna Quirin: In Polen wäre die Enttäuschung groß. Polen hat in den letzten Jahren sehr deutlich kommuniziert, dass die Berufung Steinbachs der deutsch-polnischen Versöhnung nicht dienen würde. In mehreren Gesprächen zwischen deutschen und polnischen Politikern wurden Zusagen gemacht, Erik Steinbach nicht zu berufen.

EurActiv.de Der Bund der Vertriebenen sagt, Polen sollte sich bei der Nominierung heraushalten...

Quirin: Die Tatsache, dass der Bund der Vertriebenen an der Gedenkstätte in Berlin beteiligt wird, stößt in Polen nicht auf Widerstände. Das wird als deutsche Angelegenheit gesehen und dafür gibt es Verständnis. Die Berufung von einer so umstrittenen Person wie Erika Steinbach in den Stiftungsrat stößt dagegen auf eine Abneigung. Die polnische Position drückt sehr zutreffend die Aussage des polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski: "Macht, was ihr denkt. Aber bedenkt, was ihr macht."

EurActiv.de: Woher kommt die tiefe Abneigung gegen Erika Steinbach?

Quirin: Die Polen fragen sich, ob Erika Steinbach wirklich die Versöhnung der beiden Nationen zum Ziel hat oder ausschließlich das Gedenken der deutschen Vertriebenen vertreten will, auch wenn das zu Lasten der historischen Zusammenhänge geschehen sollte. Sie hat im Bundestag gegen den Oder-Neiße-Vertrag gestimmt, was auch in Deutschland bekannt ist. Hinzu kommt, dass Erika Steinbach auch Polens EU-Beitritt nur unter Vorbehalten wollte. Was in Deutschland weniger als in Polen zur Debatte steht, ist die Frage, ob sie die Vertriebenen überhaupt vertreten kann. In Polen stellt man Steinbachs Status als Vertriebene in Frage. Sie ist die Tochter eines deutschen Besatzungsoffiziers. Der polnische Außenminister hat es mal sehr hart formuliert: "Sie ist mit Hitler gekommen, und sie ist mit Hitler wieder gegangen."

EurActiv.de: Wie erlebt Polen die aktuelle deutsche Diskussion?

Quirin: Momentan wird sehr wenig berichtet und kommentiert. Man wartete erst mal ab, was offiziell entschieden wird. Die Ankündigung von Außenminister Guido Westerwelle, Steinbach nicht zu berufen, wurde sehr positiv bewertet. Wenn diese Zusage zurückgenommen würde, würde das zu Misstrauen gegenüber Deutschland und auch gegenüber Außenminister Westerwelle führen.

EurActiv.de Wie ist das deutsch-polnische Verhältnis derzeit?

Quirin: So eine gute Partnerschaft gab es seit vielen Jahren nicht. Die Beziehungen sind sehr stabil. Beide Regierungen sind an inhaltlicher Zusammenarbeit interessiert. Die Ankündigung von Guido Westerwelle, das Verhältnis zu stärken, wurde sehr positiv aufgenommen. Es gibt auch eine Reihe von europäischen Themen, bei denen man zusammenarbeiten kann - von der Sicherheitspolitik angefangen über die Ostpolitik, das Verhältnis zu Russland oder bis zur Energiepolitik. In Polen ist die Entschlossenheit sehr groß, die Partnerschaft noch weiter zu vertiefen.

Interview: Alexander Wragge


In den Medien
Deutschlandfunk: Interview mit BdV-Vizepräsident Albrecht Schläger (23. November 2009)