Spanien hat 2010 zum Schicksalsjahr für die Zukunft des Westbalkans erklärt. Der ungeklärte Status des Kosovo belastet aber weiterhin die Westbalkan-Strategie der EU. Das wurde gestern erneut deutlich, als der serbische Außenminister Vuk Jeremic in Brüssel den spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos traf. Es war das erste politische Treffen auf Ministerebene seit dem offiziellen EU-Beitrittsgesuch Serbiens. (EurActiv.de vom 23. Dezember 2009)

Hinweis
Diskutieren Sie mit zu EU-Themen auf der EurActiv Blogger-Plattform Bogactiv.eu.

Weitere Infos und Diskussionen zur Beitrittsperspektive Serbiens und des Westbalkans gibt es beim Blog Nachbar.

Moratinos, dessen Land derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft inne hat, trug zur Verwirrung über den Status des Kosovo bei. Die ehemalige serbische Provinz wird von den meisten EU-Staaten als unabhängig anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei erkennen das Kosovo nicht an.

Beim gestrigen Gespräch mit Journalisten in Brüssel schien sich Moratinos auf die Seite seines serbischen Kollegen Vuk Jeremic zu schlagen, der die Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten bezüglich des Kosovo herausstellte.

Jeremic wies gestern im Namen seines Landes einen internationalen Plan zurück, mit dem die Beziehungen zwischen der albanischen Mehrheit und den ethnischen Serben im Nordkosovo stabilisiert werden sollten. In der Region Kosovska Mitrovica lebt eine serbische Minderheit, die sich als Bestandteil Serbiens betrachtet und eine Zusammenarbeit mit den kosovarischen Autoritäten in Pristina, Hauptstadt des Kosovo, ablehnt.

Jeremic sagte, der Plan komme einer aufgezwungenen Entscheidung gleich.

Strategie des Gebens und Nehmens

Der Plan war vom Leiter des Internationalen Zivilbüros im Kosovo (ICO), dem niederländischen Diplomaten Peter Feith, ausgearbeitet worden. Feith ist zugleich Sondergesandter der EU im Kosovo (EUSR). Das ICO wurde von den Ländern eingerichtet, die eine Unabhängigkeit des Kosovo unterstützen, darunter die meisten EU-Staaten sowie die USA.

Die offizielle serbische Nachrichtenagentur Tanjug berichtet nach Einsicht in den Plan, dass das ICO eine Strategie des gegenseitigen Gebens und Nehmens vorsieht. So soll einerseits mit dem EU-Beitrittsgesuch Belgrads fortgefahren werden, andererseits soll Belgrad einem Auslaufen seiner Unterstützung für das nördliche Kosovo zustimmen.

Das Dokument betont, dass Belgrad davon abgehalten werden soll, Serben im Kosovo an der Teilnahme der von Pristina organisierten Wahlen zu hindern. Berichten zufolge sieht der Entwurf zudem vor, dass die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX ihre Sichtbarkeit und Präsenz im Norden verstärkt. Dazu soll EULEX ein Büro im Nordkosovo eröffnen.

Vielschichtige Diplomatie

Unter seinem Mandat als EUSR soll Feith EULEX betreuen, der größten Zivilmission, die je unter der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU eingerichtet wurde. EULEX strebt eine Mitarbeiterzahl von 3.200 an: 1.950 internationale Mitarbeiter und 1.250 Mitarbeiter, die vor Ort rekrutiert wurden.

Das ursprüngliche Ziel von EULEX war die Übernahme von UNMIK, der UN-Mission, die nach dem Konflikt ins Land geschickt wurde. EULEX entstand dabei als Ergebnis eines Kompromisses, mit dem der Westen auf die serbische Forderung einging, eine Mission nur mit Segen des UN-Sicherheitsrats zu entsenden und die Mission "statusneutral" zu halten – mit anderen Worten: Die Abspaltung des Kosovo von Serbien werde nicht offiziell anerkannt , der Ahtisaari-Plan der UN wird nicht umgesetzt (EurActiv vom 28. Oktober 2008).

In seiner Eigenschaft als EUSR muss Feith alle EU-Länder, einschließlich Spanien, vertreten. Zudem unterhält die Europäische Kommission ein Verbindungsbüro im Kosovo - zusätzlich zu den bereits genannten Institutionen.

Moratinos ging auf seinen serbischen Amtskollegen ein, indem er sagte, die spanische Präsidentschaft arbeite "im nördlichen Kosovo auf pragmatische und konstruktive Weise". Damit gestand er ein, dass die internationale Gemeinschaft in der von Serben bevölkerten Region nur über einen geringen Einfluss verfügt.

Währenddessen haben serbische Behörden in Kosovska Mitrovica Berichten zufolge Pläne für Kommunalwahlen abgelehnt, die im Plan von Peter Feith vorgesehen sind.

Wenn Moratinos als das eine Extrem der EU-Diplomatie zum Kosovo gesehen werden kann, so gilt Feith in manchen EU-Ländern Feith als das andere Extrem. Diplomaten sagten gegenüber EurActiv, Feith erweise sich zunehmend als kontroverse Wahl für den Posten in der Westbalkan-Region.

Hintergrund

Im Februar 2008 erklärte das Kosovo einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien. Diese Unabhängigkeitserklärung erfolgte neun Jahre nach Ende des Kosovokrieges von 1999. Damals hatte eine Nato-Koalition ohne UN-Mandat gegen die jugoslawischen Sicherheitskräfte im Kosovo Krieg geführt. Die jugoslawischen Einheiten hatten zuvor gegen die albanischen Guerilla-Kämpfer der UÇK im Kosovo gekämpft.

Nach Kriegsende wurde das Kosovo ein internationales Protektorat unter UN-Mandat, das von NATO-Friedenstruppen gesichert wurde. Im Kosovo leben etwa zwei Millionen, davon 90 Prozent ethnische Albaner.

Bisher haben mehr als 50 Länder das Kosovo anerkannt, darunter die USA und die meisten EU-Mitglieder (außer Spanien, Zypern, Rumänien und der Slowakei). Serbien ist strikt gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo und wird dabei von Russland unterstützt.

Im Februar 2008 beschloss die EU, die Rechtsstaatlichkeitsmission 'EULEX Kosovo' in das Kosovo zu entsenden. Die EU-Mission soll die Behörden des Kosovo dabei unterstützen, Rechtsstaatlichkeit insbesondere bei der Polizei, Justizwesen und Zoll einzuführen.

Im Norden des Kosovo, wo eine kleine serbische Minderheit lebt, ist die EULEX-Mission allerdings kaum wirksam. Am 15. November 2009 hielt das Kosovo seine ersten Wahlen seit der Unabhängigkeitserklärung ab. Dabei zeigten sich die ethnischen Serben darüber gespalten, ob sie an der Wahl teilnehmen sollten.

EurActiv