Es gab viel Spekulation vor der letzten Beitrittswelle von zwölf neuen Mitgliedern, wonach die EU-Entscheidungsmaschinerie lahm gelegt werden könnte.

Doch seien keine großen Schwierigkeiten zu Tage getreten, behauptet eine Studie, die von der politikwissenschaftlichen Fakultät der slowakischen Comenius-Universität vorgelegt wurde.

Die Studie, die am 1. Juni in Brüssel präsentiert wurde, besagt, dass – im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung - die osteuropäischen EU-Mitglieder im Allgemeinen für eine Vertiefung der europäischen Integration seien, mit der Ausnahme einiger bestimmter Bereiche, wie Besteuerung und Sozialpolitik.

Die Studie wurde über zweieinhalb Jahre durchgeführt und beinhaltet Interviews mit mehr als 100 Beamten in Brüssel und den nationalen Hauptstädten.

Effekte auf Entscheidungsfindung

Die Forscher versuchten den Effekt einzuschätzen, den diese Länder auf die Entscheidungsfindung hatten, seit sie der EU beitraten. Sie untersuchte im Einzelnen die Slowakei, die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland (die 2004 beitraten) und Bulgarien und Rumänien (die 2007 nachfolgten). Malta und Zypern, die 2004 beitraten, wurden nicht abgedeckt, da sie ein „anderer Fall“ seien, so die Verfasser der Studie.

Im Gegensatz zu Befürchtungen in einigen der älteren EU-Mitgliedsstaaten sei die Entscheidungstreffung in der Union nach der Erweiterung nicht wirklich schwieriger geworden, so Vladimir Bilčík von der Comenius-Universität.

Selten dagegen gestimmt

In der Tat hätten neue Mitglieder selten gegen eine strittige Maßnahme im Ministerrat gestimmt.

Der Durchschnitt der EU-27 für abweichende Entscheidungen, die durch qualifizierte Mehrheit im Rat angenommen wurden, liege bei 93,7 Prozent. Nur Polen und Litauen lägen unter diesem Anteil. Warschau und Vilnius hatten Gespräche zu einem neuen Grundsatzabkommen mit Russland 2008 blockiert.

In der Periode von 2004 bis 2009 gab Polen seine Unterstützung an strittigen Maßnahmen zu 91,2 Prozent, während Litauen zu 92 Prozent unterstützte.

Alte EU-Mitglieder streitfreudiger

Im Gegensatz dazu kamen ältere EU-Mitglieder wie Großbritannien oder Schweden in derselben Periode auf einen niedrigeren Anteil (jeweils 87,9 Prozent und 83,7 Prozent), wogegen die Niederlande bei 89 Prozent besser abschnitten.

Von 150 Entscheidungen, die 2009 durch qualifizierte Mehrheit getroffen wurden, unterstützte Großbritannien 88,6 Prozent, Österreich 86 Prozent und Dänemark lediglich 74 Prozent.

Im Vergleich dazu haben in dem Jahr die meisten osteuropäischen Länder (und zwar die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Polen, Litauen, Estland und Bulgarien) keine einzige strittige, durch qualifizierte Mehrheit getroffene Entscheidung disputiert.

Wenig Einfluss auf die Tagesordnung

Deren Zustimmungsraten im Jahr 2009 standen bei unglaublichen 100 Prozent, und lediglich Rumänien und Lettland lagen mit 98 bzw. 96 Prozent nur knapp darunter, enthüllt die Studie.

Der Nachteil dieser Zustimmungsrate sei, dass die neuen Mitglieder nicht wirklich die Tagesordnung festlegen konnten, so Bilčík. Die einzigen Ausnahmen seien die Östliche Partnerschaftsinitiative der EU und Nuklearenergie.

Die Urheber kamen auch zu dem Schluss, dass existierende regionale Formate wie die Visegrad-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn) seit 2004 keine große Initiative mehr gestartet hätten.

Piotr Kaczyński, Forscher am Centre for European Studies (CEPS), der der Präsentation beiwohnte, sagte, dass, wenn eine politische Idee im Visegrad-Rahmen nicht abhebt, es „offensichtlich“ sei, dass sie „im EU-Format auch nicht abheben“ könne.

Kontroversen bei Klimawandel und Europa 2020

EurActiv fragte die Forscher, wieso Unterschiede zwischen Ost und West mit Bezug auf Klimawandel (EurActiv 21.10.09) und die Europa 2020 Strategie in der Studie nicht hervorgehoben worden seien. Zu der letzteren hatten die Visegrad-Länder harte Ansichten ausgedrückt (EurActiv 25.03.10).

Darina Malová von der Comenius-Universität erklärte, dass diese Themen in den Gesprächen nicht abgedeckt worden seien. Was die Europa 2020 Strategie angeht - eine erst vor kurzem gestartete Initiative, die außerhalb des Zeithorizonts der Studie liegt -, sagte sie, die Befragten hätten wenig zum Vorläufer der Lissabon-Strategie, gesagt.

Einige hätten sogar erklärt, es erinnere sie an die Fünfjahrespläne der kommunistischen Ära, fügte Malová hinzu.

EurActiv.com (Brüssel)