"Alle Regierungen haben unterschrieben, dass die EU-Kandidaten der EU beitreten können, wenn sie denn alle Kriterien erfüllen. Ich widerspreche daher jedem, der sagt, nach Kroatien – oder sogar davor - solle Schluss sein mit EU-Erweiterungen", argumentierte die saarländische EU-Parlamentarierin Doris Pack (EVP) gestern in Berlin bei der Veranstaltung "EU-Erweiterung: Die nächsten Schritte".

"Das Problem ist, dass die EU 2007 zwei Länder aufgenommen hat, die noch nicht bereit waren. Wer soll mir heute glauben, dass wir den gleichen Fehler nicht noch einmal machen?", fragte Pack.

Bei der Kommission wird die Verantwortung für diesen Fehler – ein Glaubwürdigkeitsproblem für künftige EU-Beitritte – an die Mitgliedsstaaten abgeschoben. "Die Mitgliedsstaaten hatten sich auf den Beitrittstermin 2007 oder 2008 für festgelegt. Unter diesen Umständen war es die richtige Maßnahme, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens bereits 2007 zu vollziehen. So konnten beide Länder in die EU-Mechanismen einbezogen werden", entgegnete Michael Leigh, Generaldirektor für Erweiterung bei der EU-Kommission.

Deutsche lehnen neue EU-Beitritte ab

66 Prozent der Deutschen sind gegen künftige EU-Erweiterungen (Eurobarometer, 09/2009). Auch die Mehrheit der Bürger in der "alten" EU (EU-15) lehnt weitere EU-Erweiterungen ab. Die EU-Kommission sieht es daher als eine ihrer Prioritäten an, die Bürger von den Vorteilen bisheriger und künftiger Erweiterungen zu überzeugen, sagte Leigh. Die Fehler vergangener EU-Erweiterungen werden dabei nicht aufgearbeitet.

Multiethnische Konflikte in Bosnien

Die gestrige Diskussion konzentrierte sich auf die Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten. Kroatien wird als nächstes EU-Mitglied (zusammen mit Island) gehandelt. Mit Mazedonien sollen demnächst die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden. Potenzielle Beitrittskandidaten der Region sind auch Serbien, Montenegro, Albanien, das Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

"Bosnien-Herzegowina ist nur ein bedingt funktionierender Staat", thematisierte Gerhard Almer, Referatsleiter EU-Erweiterung im Auswärtigen Amt, das größte Problem der EU in dieser Region. "Die USA und die EU haben bisher ohne Erfolg auf die Abschaffung des Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien und die notwendigen Staatsreformen gedrängt", so Almer.

Solange das Amt des Hohen Repräsentanten mit seinen weitgehenden Eingriffsrechten nicht abgeschafft ist, gibt es für Bosnien keine EU-Beitrittsperspektive. Der Druck der EU und vor allem der USA, den Zentralstaat zu stärken, wird in Bosnien aber abgelehnt. Der Chef der bosnischen Serben, Milorad Dodik, verteufelt den Zentralstaat als einen Angriff auf den Autonomiestatus der serbischen Teilrepublik und droht mit dem Zerfall Bosnien-Herzegowinas.

Auch Solveig Richter, Südosteuropa-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist skeptisch, dass die notwenigen Staatsreformen in naher Zukunft umgesetzt werden. "Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen: Die EU-Erweiterungsperspektive ist das Einzige, das die Volksgruppen in der Region eint. In Bosnien sehen wir, wie sich die multiethnischen Strukturen gegenseitig blockieren."

Bosnien-Herzegowina ist ein künstliches Nachkriegs-Konstrukt aus zwei Teilrepubliken und dem Distrikt Brčko. Die drei Volksgruppen – Serben, Kroaten und Bosniaken (Muslime) – leben in Bosnien weitgehend getrennt voneinander.

Palästina mitten in Europa 

"Das multiethnische Zusammenleben ist besonders problematisch in Bosnien-Herzegowina. Nur der Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina hat die Aussicht, Mitglied in der EU zu werden. Ein Zerfall würde bedeuten, dass sich die Republika Srpska nach Serbien, die Kroaten in der Herzegowina sich nach Kroatien hin orientierten. In der Mitte verbliebe ein vorwiegend von Muslimen bewohnter Teil. Wie hätten dann ein Palästina mitten in Europa", warnt Pack.

"Was aber passierte mit Brčko, was mit den Kroaten und Muslimen in der Republika Srpska; was mit den Serben in der Föderation? Ein funktionierender Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina ist die einzige Antwort und Lösung und muss daher durch eine Reform der Verfassung stabilisiert werden", ergänzt Pack.

Neue "Big bang"-Erweiterung auf dem Westbalkan?

Ungelöste bilaterale Probleme belasten die derzeitige EU und könnten künftige EU-Erweiterungen verhindern, waren sich die Südosteuropa-Experten einig. So hatte Slowenien wegen Grenzstreitigkeiten bis vor wenigen Monaten die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert. Das Druckmittel des Vetorechts könnte Kroatien nach seinem EU-Beitritt auch gegen Bosnien-Herzegowina oder Serbien einsetzen. Serbien wiederum, das die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennt, könnte den Beitritt des Kosovo zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls blockieren.

"Eine Alternative wäre eine erneute "Big bang"-Erweiterung, so Almer vom Auswärtigen Amt. "Wenn alle Westbalkan-Staaten auf einen Schlag der EU beitreten, so wie bei der EU-Osterweiterung, wäre das Dilemma gelöst."

Das sei allerdings nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung, ergänzte Almer vorsichtshalber.

Michael Kaczmarek