Zur Person

Cristian Ghinea ist Direktor des Romanian Center for European Policies, eine rumänische Denkfabrik zu EU-Themen in Bukarest.


Vor einigen Monaten hat Rumänien für düstere Finanznachrichten gesorgt. Da gab es diese kurzlebige Hysterie über den Kollaps des Ostens, bei der sich die Medien auf Ungarn, Rumänien, Lettland und die Ukraine gestürzt haben. Es gab keine Zusammenbrüche im Osten, und die Medienaufmerksamkeit drehte sich von der Peripherie ins Zentrum – in die Eurozone und die Pigs-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien). Was Rumänien betrifft, so haben ausländische Medien dem Land das letzte Mal ihre Aufmerksamkeit gewidmet, als eine fantastische Meldung die Runde machte: Bukarest habe seine humanitäre und militärische Hilfe aus Versehen nach Tahiti und nicht nach Haiti geschickt.

Ausländische Journalisten haben die Geschichte mit Kusshand aufgegriffen. Die Italiener und Russen waren besonders eifrig, die Dummheit der Rumänen zu beweisen – natürlich aus sehr unterschiedlichen historischen Beweggründen. Der einzige Haken an der Geschichte: Es war bloß ein Narrenstreich einer "Quasi-Nachrichtenwebsite" (ähnlich wie the Onion in den USA), ein herrliches Beispiel für rumänische Selbstironie. Seit Präsident Traian Băsescu am EU-Sondergipfel zur Lage in Griechenland teilgenommen hat, haben manche Journalisten eine Debatte gestartet, ob wir Griechenland helfen sollten oder nicht. Das ist kein Witz.

Machtkämpfe in der Finanzkrise

Die Wahrheit ist, dass die finanzielle Situation in Rumänien jetzt viel entspannter ist. Das lässt sich innenpolitisch erklären. Als Rumänien von der Finanzkrise getroffen wurde, war gerade eine neue Regierung im Amt, eine "große Koalition" aus Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD). Es wurde eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit der Europäischen Kommission und der Weltbank unterzeichnet, um die finanzielle Stabilität zu garantieren und das Vertrauen der internationalen Märkte wiederzugewinnen. Doch diese Koalition brach wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, die für Dezember 2009 angesetzt waren, auseinander.

Der amtierende Präsident Băsescu ist der inoffizielle Chef der PD-L, während Mircea Geoana die PSD anführt. So machten sie sich gegenseitig für die neue politische Krise verantwortlich und waren zugleich froh, nicht als Regierungspartner im Präsidentschaftswahlkampf gegeneinander antreten zu müssen. Eine Übergangsregierung der PD-L blieb im Amt, während das Parlament seine Energie darauf verwendete zwei Vorschläge von Băsescu für eine neue Regierung abzulehnen. Zugleich versuchten die fast machtlosen Minister die IWF-Bedingungen umzusetzen.

Auflagen des IWF

Die Hauptaufgaben waren: Ein neues Rentengesetz, um das riesige Defizit der staatlichen Rentenkasse (zwei Milliarden Euro) in den Griff zu bekommen; ein neues Gesetz für ein einheitliches Gehaltssystem für Staatsangestellte; und ein sogenanntes "Gesetz für Haushaltsverantwortung", um den populistischen Anstieg öffentlicher Ausgaben zu begrenzen.

Natürlich gehörte auch die übliche Reduzierung des Haushaltsdefizits in das Programm. Die Regierung hat sich bemüht, diese Auflagen zu erfüllen. So wurde das Gesetz für Staatsangestellte trotz massiver Proteste der Gewerkschaften verabschiedet. Ein Rentengesetz wurde ausgearbeitet, aber aufgrund der politischen Krise nicht im Parlament diskutiert. Und die Caretaker-Regierung war rechtlich nicht befugt, dem Parlament ein Haushaltsgesetz für 2010 vorzulegen. Das hat zu Problemen mit dem IWF geführt, doch die Institution zeigte eine überraschend wohlwollende Einstellung gegenüber Bukarest.

Neue Legitimität für den Präsidenten

In einer dramatischen Stichwahl besiegte Băsescu im Dezember Geoana. Der Sozialdemokrat hat die Wahl angefochten, doch das Verfassungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Der alte Präsident erhielt eine neue Legitimität, während die breite Koalition gegen ihn nach dem Scheitern demoralisiert war. Formal hatte die Opposition noch die Mehrheit im Parlament. Die PD-L fand aber einen innovativen Ausweg: Im Parlament wurde eine neue Fraktion der sogenannten "Unabhängigen" gegründet, die aus sozialdemokratischen und liberaldemokratischen Abgeordneten besteht. Für die neue Fraktion wurden so über 25 Abgeordnete mit einer Mischung aus Überredung, Drohung und Geldversprechen für deren Wahlkreis gewonnen.

Tatsache ist, dass der Sieg des Präsidenten zu einer neuen Mehrheit im Parlament geführt hat und eine neue Regierung ins Amt gewählt wurde mit der Unterstützung der PD-L, der Ungarnpartei und dieser neuen "Unabhängigen". Die neue Regierung wird geführt vom alten Premierminister Emil Boc, der auf eine Reformagenda setzt, auch wenn seine politische Botschaft ziemlich inkohärent ist.

IWF-Kredite freigegeben

Da sich die Auszahlung der dritten IWF-Kredittranche aufgrund der innenpolitischen Krise verzögert hatte, untersuchte eine neue IWF-Mission im Januar 2010 die Situation und gab grünes Licht für die gleichzeitige Auszahlung der dritten und vierten Kredittranche. 2,3 Milliarden Euro müssten daher noch in diesem Februar in Rumänien ankommen. Eine weitere Milliarde Euro wird von der Europäischen Kommission erwartet.

Es ist die letzte Rate, mit der das Haushaltsdefizit bezahlt wird – die Hälfte des Geldes geht an den Finanzminister. Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme des IWF, da der wirtschaftliche Absturz 2009 schlimmer als erwartet war. Die nächsten Kreditraten gehen ausschließlich an die Zentralbank, um ihre Geldpolitik zu stützen.

Bizarre Pro-Băsescu-Koalition

Die neue Regierung genießt eine Stabilität im Parlament, und die Dominanz der bizarren Pro-Băsescu-Koalition ist intakt, seit die beiden großen Oppositionsparteien in internen Streitereien feststecken. Nach der Wahlniederlage versuchen dort die Parteichefs ihre Position zu halten. Daher betreffen die größten Herausforderungen jetzt die Wirtschaft. 2010 soll das Haushaltsdefizit bei 5,9 Prozent des BIP liegen; 2009 lag es noch bei 7,3 Prozent.

Der Haushaltsplan für 2010 wurde problemlos im Parlament verabschiedet. Ein neuer Entwurf des Haushaltsverantwortungsgesetzes, mit dem eine Mehrjahresplanung des Haushalts eingeführt werden soll, wird im Parlament diskutiert. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn es fehlender politischer Wille und Populismus waren, die zur jetzigen Situation geführt haben – und nicht ein fehlendes Gesetz. Manche mögen die Idee, Verantwortung per Gesetz einzuführen, als übertrieben optimistisch bewerten, doch wenigstens steigt der politische Preis für künftige populistische Maßnahmen.

Schwierige Rentenreform

Ein ernsteres Problem ist das Rentengesetz. Aufgrund der schmerzlichen Transition und einer fehlgeleiteten Politik hat Rumänien mehr Rentner als Angestellte. Verschiedene Parteien haben vor der Krise darum gewetteifert, Rentenerhöhungen zu versprechen und durchzusetzen, was zu einem Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der öffentlichen Rentenkasse geführt hat. Wenn es keine klaren Einschnitte gibt, um dieses Ungleichgewicht anzugehen, wird das Defizit 2025 auf 4,5 Prozent des BIP steigen. Doch die Renten sind ein heißes Eisen für die Regierung. Populistische Medien suchen nach neuen Wegen, um jeden Reformvorschlag als eine persönliche Katastrophe für jeden Rentner zu präsentieren - und Rentner sind sehr engagierte Wähler.

Der Premierminister hat versucht, für die Reform zu werben, indem er sich auf die "unverschämten Renten" konzentrierte. Gemeint ist damit ein Sondersystem für ehemalige Richter, Diplomaten, Militärangehörige und Abgeordnete, deren Renten nicht proportional zu den geleisteten Abgaben während ihres Arbeitslebens berechnet werden, sondern prozentual zu ihrem letzten Gehalt. (In Rumänien haben wir Rentner, die 7000 bis 8000 Euro monatlich erhalten.) Obwohl diese Summen unerhört klingen im Vergleich zur Durchschnittsrente, so sind diese 27.000 Fälle nur für 0,001 Prozent des Haushaltsdefizits verantwortlich. Das ist eine populäre Reform, doch sie schafft auch neue Gegner der Reform. So wird zum Beispiel von den Parlamentsabgeordneten erwartet (oder auch nicht), dass sie gegen ihre eigenen künftigen Renten stimmen sollen.

Aufgeblähter Staatssektor

Ein weiteres heißes Eisen sind die geplanten Entlassungen im Staatssektor. Der IWF und die Regierung haben bisher vermieden, konkrete Zahlen zu nennen, doch es ist anzunehmen, dass 10 Prozent der staatlichen Angestellten entlassen werden. Gehaltskürzungen wären eine Alternative, doch die sind politisch noch riskanter.

Man sollte meinen, dass diese Schritte nicht so schwer durchzusetzen seien, da dieser Sektor vor der Krise aufgebläht wurde. 2004 wurden nur 4,8 Prozent des BIP für Gehälter im öffentlichen Sektor ausgegeben. Inzwischen haben sich die Ausgaben auf 9,2 Prozent nahezu verdoppelt. Seit 2004 sind die Staatsgehälter jedes Jahr um 15 Prozent gestiegen. Die Regierung sollte diese Ausgaben nur um 0,6 Prozent des BIP (700 Millionen Euro) senken, doch das ist schwierig, da die Gewerkschaften den Staatssektor dominieren.

Bevor gekürzt wird, sollte zudem eine angemessene Analyse erfolgen. So zeigt ein kürzlich von unserer Denkfabrik veröffentlichtes Paper, dass in den Agenturen, in denen EU-Gelder verwaltet werden, unbedingt mehr Leute gebraucht werden. Die Leiter dürfen aber laut Regierungsbeschluss kein neues Personal einstellen.

Stabiler Ausblick auf Widerruf

Trotz all dieser Schwierigkeiten ist die Nachrichtenlage zu Rumänien eher positiv – zumindest im Vergleich zu den letzten Meldungen, die von hier kamen. Okay, abgesehen von der Tahiti-Geschichte. Die Regierung erwartet in diesem Jahr ein leichtes Wirtschaftswachstum, der Tiefpunkt der Krise scheint hinter uns zu liegen. Ratingagenturen haben die Staatsbewertung auf stabil angehoben und der Finanzminister hat kürzlich erklärt, dass Bukarest mit dem IWF vorsorglich eine weitere Vereinbarung treffen könnte, sobald die Notstandshilfen auslaufen. Das würde bedeuten, dass die Regierung nicht mehr auf das IWF-Geld angewiesen sei, dennoch seine Bedingungen erfüllen würde, um das Vertrauen in die Staatsfinanzen zu sichern.

Das erste Mal seit vielen Jahren ist die politische Situation Rumäniens stabil und es scheint so, als ob das auch mindestens für den Rest des Jahres so bleiben sollte. Es sei denn, Präsident Băsescu, der immer für Überraschungen gut ist, kommt auf neue Ideen.

Cristian Ghinea

(Übersetzung aus dem Englischen von Michael Kaczmarek. Die englische Originalversion des Gastbeitrages veröffentlicht EurActiv hier.)

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