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Erweiterung und Nachbarn


Zwei Urgesteine der Politik: Catherine Lalumière und Michail Gorbatschow (Foto: Europarat)

Zwei Urgesteine der Politik: Catherine Lalumière und Michail Gorbatschow (Foto: Europarat)

Aktuell - Montag 17 Mai 2010 - Erweiterung und Nachbarn

Altgediente EU-Politikerin lobt Merkels Europavision

Lalumière: Heutige EU-Chefs sind europamüde

Trotz ihrer „kleinen Fehler“ in der Griechenlandkrise sei Bundeskanzlerin Angela Merkel von allen EU-Regierungschefs noch am engsten dem Geist der Generation von Visionären wie Helmut Kohl, François Mitterrand und Jacques Delors verbunden, findet die altgediente Politikerin Catherine Lalumière, ehemalige Europarats-Generalsekretärin, in einem Interview mit EurActiv.

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Europa befinde sich an einem Wendepunkt, angeschlagen durch die schwere globale Krise und inmitten einer Identitätskrise bezüglich der Essenz des europäischen Projekts, sagte Lalumière, die erste Frau, die jemals Generalsekretärin des Europarats war (1989 – 1994).

Die Generation, die die EU führt, scheine müde, und ihr fehle ein Sinn für die Leitung des europäischen Projekts.

„In der Vergangenheit haben Menschen mit klarem Verstand gewarnt, dass die Bedrohung des europäischen Projekts die Gleichgültigkeit ist. Ich frage mich selbst, ob die Generation, die heute führt, nicht müde und von Desinteresse bedroht ist, also vom Verlust des Sinns einer europäischen Konstruktion, dem Verlust der Ambition und des Willens, Ziele zu erreichen. Die Politik ist richtungslos“, sagte sie.

Kohl nahm Unpopularität in Kauf

Lalumière zitierte als Beispiel Helmut Kohl, Kanzler der alten Bundesrepublik von 1982 bis 1989 und Kanzler des wiedervereinigten Deutschlands bis 1998. Kohls Entscheidung, die deutsche Mark 1990 aufzugeben, um das Europrojekt zu beginnen (größtenteils um Ländern wie Frankreich die Idee der deutschen Wiedervereinigung schmackhafter zu machen), war eine „enorme Entscheidung“ der Deutschen. „Kohl akzeptierte dafür die Unpopularität in seinem Land“, sagte Lalumière.

Lalumière verglich dies mit der Position Merkels, die sich mehrere Monate lang gegen einen Rettungsplan für Griechenland gestellt und dennoch ihre Mehrheit bei den jüngsten Wahlen in Nordrhein-Westfalen verloren habe.

Sie räumte ein, dass Merkel „vielleicht einen kleinen Fehler gemacht“ habe, doch dass die Episode nicht ihre Überzeugung geändert hätte, dass die amtierende deutsche Kanzlerin „sicherlich die stärkste unter den europäischen Regierungschefs sei und die größte Ähnlichkeit“ mit Helmut Kohl, François Mitterrand und Jacques Delors aufweise.

Die altgediente französische Politikerin glaubt, dass - hätte Merkel sich schnell entschieden, Griechenland zu helfen - dieser Mut ihrer Partei im Wahlzusammenhang hätte helfen können.

„Aus dem historischen Blickpunkt ist Mut wichtig für das Bild einer Persönlichkeit“, so Lalumière.

Kritik an Sarkozys Haltung zur Türkei

Darum gebeten, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im gleichen Kontext zu verankern, lehnte Lalumière ab, seine Leistung insgesamt zu kommentieren, doch lobte sie ihn für die Führung der EU während der französischen EU-Ratspräsidentschaft (Juli – Dezember 2008).

Doch sie kritisierte Sarkozys Position in Bezug auf den türkischen EU-Beitritt, da der französische Präsident eine „privilegierte Partnerschaft“ mit Ankara anstatt einer vollständigen Mitgliedschaft in der Union will.

„Ich billige seine Position nicht […] Die Türkei ist ein großes Land und muss respektiert und angehört werden. Wir können nicht einfach so sagen, dass das Land nicht europäisch ist und der EU nicht beitreten wird. Dies ist eine Stellungnahme, die ich zu simpel finde und die ich bedaure, und ich wünschte, der Präsident würde das Thema von einem breiteren Ausgangspunkt betrachten. Ich denke, dass dies im Interesse Frankreichs und dem Rest Europas wäre.“

Das Interview führte Georgi Gotev (EurActiv.com, Brüssel).

 

Interview: Lalumière: Heutige Anführer lassen Europa richtungslos

Um das gesamte Interview zu lesen (auf französisch), klicken Sie bitte hier.


Zur Person:

Catherine Lalumière, geboren 1935 in Rennes (Frankreich), französische Politikerin der Sozialistischen Partei, war Generalsekretärin des Europarates von 1989 bis 1994) und Abgeordnete im Europäischen Parlament von 1994 bis 2004) sowie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments von 2001 bis 2004. Seither ist sie Präsidentin des „Maison de l'Europe" in Paris und Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung. 

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