Die Slowenen sollen nach dem Willen ihrer Regierung an diesem Sonntag einem Schiedsverfahren grünes Licht geben, das einen fast 20-jährigen Grenzstreit mit dem Nachbarn Kroatien beilegen könnte. Dabei geht es um die Grenzziehung in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria. Der Knackpunkt: Slowenien besteht dort auf einem freien Zugang zum offenen Meer. Kroatien will dies aber nicht gewähren.

Sollten die Bürger bei dem Referendum mit Nein stimmen, wird das EU-Mitglied Slowenien die abschließenden EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockieren. Das wäre auch das Ende der Mitte-Links-Regierung des Sozialdemokraten Borut Pahor, sind sich die Medien Sloweniens sicher.

Vor dieser "Katastrophe" hat auch der Regierungschef gewarnt. Denn er war nur nach massivem Druck aus Brüssel bereit gewesen, gemeinsam mit Kroatien ein Schiedsabkommen auf den Weg zu bringen. In Kroatien, wo das Parlament bereits mit Ja gestimmt hat, war zuvor erst noch ein Regierungswechsel notwendig, damit die in dieser Frage flexiblere Jadranka Kosor ans Ruder kam. Die slowenische Opposition ruft zur Ablehnung des Regierungsvorschlages beim Referendum auf, weil dieser "nicht gut ist".

Die Regierung in Ljubljana behauptet, die zukünftige Schiedskommission habe den klaren Auftrag, Sloweniens "Verbindung" zum offenen Meer zu bestimmen. Das sieht die kroatische Seite aber schon ganz anders. Die Befürworter des Verfahrens zur Lösung des Grenzstreits liegen in den letzten Umfragen zwar knapp in Führung. Doch fast ein Drittel der Stimmberechtigten ist noch unentschieden. Es bleibt also spannend.

Ein Nein "wäre das Schlechteste", warnt Regierungschef Pahor. In diesem Fall wäre seine Regierung am Ende und der EU-Beitritt Kroatiens blockiert. Ein Ja würde in Kroatien bejubelt und dem Beitritt stände aus dieser Warte nichts mehr entgegen. Pahor könnte mit dem slowenischen Team zur Fußball-WM fahren. Und sich ein wenig freuen, dass der größere Nachbar Kroatiens diesmal nicht dabei ist, darf man doch? Jedenfalls halten die Medien mit ihrem Stolz nicht hinter dem Berg.

Von Igor Bergant (dpa), Ljubljana

Hintergrund

In einem EurActiv.de-Standpunkt (14. August 2009) analysiert Solveig Richter, Expertin für EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Hintergründe des Streits. "Bilaterale Konflikte mit einem Kandidaten über den Beitrittsprozess auszutragen, war ein Grundmuster bisheriger Erweiterungsrunden", so Richter. Der bisherige Stillstand der EU-Verhandlungen mit Kroatien spiegele auch symptomatisch die Schwierigkeiten der derzeitigen Erweiterungspolitik wider. "Mit einem aggressiven Agenda-Setting in Brüssel haben die Slowenen die Grenzfrage mit den Beitrittsgesprächen verknüpft. Das Resultat: Kroatien fühlt sich im - international verbrieften - Recht, Slowenien schlicht in der stärkeren Position."

Eine ausführliche Analyse zu den rechtlichen Aspekten hat Davor Vidas für das Fridtjof Nansens Institut publiziert: The UN Convention on the Law of the Sea, the European Union and the Rule of Law (Dezember 2008, englisch)

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.

Slowenien, EU-Mitglied seit 2004, hat mit seinem Veto bisher verhindert, dass neun Verhandlungskapitel der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien eröffnet und fünf geschlossen wurden. Der von Kroatien ursprünglich angestrebte EU-Beitritt 2010 wird sich damit wohl auf 2011 oder 2012 verschieben.