Der EU-Ausschuss des slowenischen Parlaments hat gestern (29. September) das Veto gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien einstimmig aufgehoben, berichtet die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Kroatien hat damit beste Chancen, nächstes EU-Mitglied zu werden.

Slowenien hatte die Verhandlungen bisher wegen einem Grenzstreit zwischen beiden ehemaligen Teilrepubliken Ex-Jugoslawiens blockiert.

Gemeinsame Erklärung der Regierungschefs

Der entscheidende Durchbruch beim Streit um den Zugang zum Meer gelang bereits vor zwei Wochen. Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und ihr slowenischer Amtskollege Borut Pahor hatten am 11. September gemeinsam erklärt, dass der Grenzstreit nicht länger ein Hinderungsgrund für die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens sein solle.

Die EU als Schiedsrichter

Matijaz Franges, Vorsitzender des EU-Ausschusses und Mitglied der regierenden Sozialdemokratischen Partei Sloweniens (SDS), sagte gestern, dass Slowenien einseitige Erklärungen zum Grenzstreit abgeben werde, um seine eigenen Interessen zu wahren.

Zugleich informierte Premierminister Borut Pahor die verschiedenen Parteichefs über Details des jüngsten Abkommens mit der kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor. Pahor warb dabei für parteiübergreifende Unterstützung für das Schiedsverfahren zur Lösung des Grenzstreits. Die Europäische Kommission wird die Rolle des Vermittlers wieder aufnehmen. Die bisherigen Verhandlungen waren am 15. Juni abgebrochen worden.

Am Ende entscheiden die Parlamente

Pahor sagte, dass sich der Entwurf des Schiedsverfahrens am Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olli Rehn orientiere. Darin sei auch der von Slowenien beanspruchte Zugang zur Adria erwähnt, sagte Pahor. Diese Klausel sei das "Schlüsselkapitel", da der Meereszugang für Slowenien "heilig war und bleibt", so Pahor weiter.

Pahor äußerte sich optimistisch, dass das Regierungskabinett das Risiko eines Schiedsverfahrens akzeptieren werde. Das Ergebnis des Schiedsverfahrens müsse in jedem Fall vom slowenischen und vom kroatischen Parlament angenommen werden.

EurActiv


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Positionen

Der kroatische Rechtsexperte Davor Vidas sagte der Nachrichtenagentur Hina, dass ein Küstenzugang Sloweniens zum offenen Meer, egal wie man diesen nun bezeichnen werde, gegen Völkerrecht verstoßen würde. Vidas stellte klar, dass Slowenien zwar ein Recht auf einen Zugang zum offenen Meer habe, aber eben keine eigenen Hoheitsgewässer innerhalb der 12-Seemeilen-Zone.

Nur wenn Kroatien auf einen Teil seines Hoheitsgewässers verzichten würde, könnte Slowenien einen rechtmäßigen Zugang zum offenen Meer erhalten, argumentiert Vidas.

Eine ausführliche Analyse zu den rechtlichen Aspekten hat Davor Vidas für das Fridtjof Nansens Institutt publiziert: The UN Convention on the Law of the Sea, the European Union and the Rule of Law (Dezember 2008, englisch)



Hintergrund

Der Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien allerdings entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen.

Slowenien, EU-Mitglied seit 2004, hat mit seinem Veto bisher verhindert, dass neun Verhandlungskapitel der EU-Beitrittsgespräche mit Kroatien eröffnet und fünf geschlossen wurden. Der von Kroatien ursprünglich angestrebte EU-Beitritt 2010 wird sich damit wohl auf 2011 oder 2012 verschieben.