ZUR PERSON

Gerard M. Gallucci ist ehemaliger US-Diplomat. Er arbeitete beim Nationalen Sicherheitsrat (NSC) und war an den US-Bemühungen zur Beilegung der Konflikte in Angola, Südafrika und Sudan beteiligt. Vom Juli 2005 bis Oktober 2008 war er regionaler Repräsentant der UN in Mitrovica, Kosovo.

EurActiv.de: Es wird angenommen, dass weder Priština noch Belgrad mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Status des Kosovo an diesem Donnerstag (22. Juli) zufrieden sein werden (EurActiv.de vom 9. Juni 2010). Was sind Ihre Erwartungen hinsichtlich des Gutachtens und der Reaktionen?

GALLUCCI: Ich sehe nicht, wie der IGH einfach gegen die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo entscheiden könnte, da die Anerkennung eines Staates durch einen anderen ein souveränes Recht ist und nicht internationalem Recht unterliegt. Auf der anderen Seite befindet sich die internationale Präsenz (UN und NATO) im Kosovo, die den Kosovo-Albanern den Raum gab, ihre Erklärung abzugeben, unter dem Dach der UN.

Zweideutige Auslegung

Der IGH würde einen Präzedenzfall schaffen, der jedem Staat mit möglichen Separatistenbewegungen unwillkommen wäre, wenn sie die UN-Resolution 1244 einfach zum Fenster rauswerfen würden. Also nehme ich an, dass sie irgendwo in der Mitte entscheiden werden. Was auch immer sie entscheiden: Sowohl Priština als auch Belgrad werden sofort damit beginnen, die Entscheidung zu ihren Gunsten zu drehen.

EurActiv.de: Ist eine UN-Resolution zur Eröffnung von neuen Gesprächen zum Kosovo-Status – wie Serbien wohl vorschlagen wird – wahrscheinlich?

GALLUCCI: Jeglicher neuen Resolution werden wahrscheinlich Gespräche vorangehen. Ich sehe nicht, wie die beiden Seiten im Sicherheitsrat – die USA, welche die Unabhängigkeit befürworten, sowie Russland und China, die dagegen sind - sich auf eine neue Resolution einigen könnten, bis irgendeine Einigung zu ausstehenden Fragen erzielt worden ist.

Gebietstausch: "Keine gute oder realistische Option"

EurActiv.de: Was ist Ihre Ansicht zu den jüngsten Meldungen, wonach Serbien einen Gebietstausch mit dem Kosovo vorschlagen will (EurActiv.de vom 9. Juli 2010)? Ist dies eine realistische Lösung?

GALLUCCI: Ich glaube nicht, dass ein Gebietstausch eine gute oder realistische Option ist. Außerdem glaube ich nicht, dass Serbien jemals ganz offensichtlich eigenes Territorium – zum Beispiel Presevo – aufgeben wird für ein anderes Gebiet, das es vor Ort schon kontrolliert: Nordkosovo.

EurActiv.de: Die Polizei- und Justizmission der EU im Kosovo (EULEX) scheint vor einer unlösbaren Aufgabe zu stehen. Vor diesem Hintergrund gibt es die Kritik, dass UNMIK (Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo) viel liegengelassen hat. Wie ist Ihre Einschätzung zur Arbeit von Yves de Kermabon  (Leiter von EULEX) und Pieter Feith (Sonderbeauftragter der EU im Kosovo)?

GALLUCCI: Friedenssicherung ist schwere Arbeit. Die zwei größten Bevölkerungsgruppen im Kosovo – die Albaner und die Serben – haben eine lange Geschichte mitsamt Misshandlungen beider Seiten einander gegenüber. Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen. UNMIK (mit NATO-Unterstützung) konnte den Frieden entlang der Ibar bis 2008 wahren, als es die Verantwortung für Recht und Ordnung an EULEX übergab. UNMIK konnte die fundamentalen politischen Fragen jedoch nicht lösen – im Wesentlichen die des Kosovo-Status. EULEX kann das auch nicht.

Während UNMIK seinen Job jedoch in einer neutralen Manier absolvierte, versuchte EULEX (und beizeiten NATO) mehr zu tun, als den Frieden zu sichern. Sie versuchten auch, den Serben die politische Herrschaft Prištinas aufzuerlegen. Im Süden, wo die Serben in isolierten Enklaven leben, waren sie schließlich erfolgreich, indem sie Elektrizität und Telefone abschnitten und es der albanischen Seite erlaubten, Mobbing-Taktiken anzuwenden. Im Norden ergriffen oder drohten EULEX und die Albaner mit unilateralen Maßnahmen, um die Serben dort dazu zu zwingen, die Unabhängigkeit zu akzeptieren. Sie waren jedoch nicht erfolgreich, weil die Serben im Norden Optionen haben, die denen im Süden fehlen, da sie noch vollständig mit Belgrad verbunden sind.

Hoffentlich wird Priština mit seinen internationalen Verbündeten nach der IGH-Entscheidung seine provokanten Bemühungen nicht wiederaufnehmen. Sie könnten immer noch einem diplomatischen Ausgang mit der Anwendung von Macht zuvorkommen wollen. Dies könnte jedoch zu erneuter Gewalt und weiteren ethnischen Verschiebungen führen. Wir werden sehen.

Südkosovo als Modell einer multiethnischen Demokratie

EurActiv.de: Washington hat erklärt, dass man die Souveränität Kosovos weiter anerkennen werde, was auch immer das IGH entscheidet. In der gesamten Westbalkanregion werden die Vereinigten Staaten als wichtigster externer Partner betrachtet. Wie ist Ihre Einschätzung zum derzeitigen Engagement der USA in der Region? Was muss sich ändern?

GALLUCCI: Die USA sind natürlich ein bedeutender Akteur im Balkan. Kosovo ist jedoch wahrscheinlich nicht so weit oben auf der Agenda von Präsident Obama. Washington ist mit dem Irak, Afghanistan, Iran, Nordkorea, dem Nahen Osten und so weiter beschäftigt. Dies scheint dazu geführt zu haben, dass sich die USA mehr auf die EU verlassen.

Trotz der erheblichen Investition in die Kosovo-Mission hat die EU – Feiths ICO (International Civilan Office) und de Kermabons EULEX – noch nicht die richtige Formel gefunden, um die ethnische Aussöhnung voranzubringen. ICO und EULEX sollten sich mehr darauf konzentrieren, Kosovo südlich der Ibar zu einem Modell für eine multiethnische Demokratie und sauberer Regierungsführung zu machen. Die USA und die EU sollten die Frage nach dem Norden einer Lösung durch Verhandlungen überlassen.

US-Bemühungen zur Lösung der Kosovo-Frage

EurActiv.de: In einem aktuellen Artikel nehmen Sie an, dass die Vereinigten Staaten die unilaterale Herangehensweise des Kosovo im Norden mit der Hoffnung unterstützen, das eigene militärische Engagement zurückfahren oder ganz beenden zu können. Damit dies geschehen kann, müsse das Kosovoproblem "gelöst" werden. Wie soll die Unterstützung der USA dies ermöglichen?

GALLUCCI: Die US-Bemühungen, die Kosovo-Frage zu "lösen", scheinen in der Hauptsache daraus zu bestehen, sich auf die EU zu verlassen, die Bemühungen Prištinas zu unterstützen, die eigene Herrschaft den Serben aufzuerlegen, aus diplomatischen Anstrengungen, mehr Anerkennung für die Unabhängigkeit Kosovos zu gewinnen, und aus der meist stillen Missbilligung von Korruption. Die USA haben auch eine bescheidene Truppenpräsenz als Teil der NATO-Streitkräfte im Kosovo.

Ich bin mir nicht sicher, ob die gegenwärtige Herangehensweise der USA ausreichend sein wird, um die derzeitige Pattsituation zum Status aufzuheben. Die Leute im Außenministerium wissen dies vielleicht auch. Daher mache ich mir Sorgen, dass die USA vielleicht willens sind, das Bestreben Prištinas zu unterstützen, die Nordserben mit Macht zum Beigeben zu bringen.

"Man muss Optimist sein"

EurActiv.de: Wie ist Ihr Ausblick für die Region? Lässt sich sagen, wie sich die Situation in fünf bis zehn Jahren darstellt?

GALLUCCI: Hier muss man Optimist sein. Es sollte für die EU möglich sein, die gesamte Balkanregion dazu zu bringen, Mitglied zu werden und die Disziplin einer EU-Mitgliedschaft zu übernehmen - lange vor diesem 10- bis 15-Jahres-Horizont. Die Region befindet sich schließlich nicht in der Nähe von Europa, sie ist in Europa.

Wenn alle die Chance, die sich durch die kommende Empfehlung des IGH an die UN-Generalversammlung zeigt, dazu nutzen, die diplomatischen Bemühungen wiederaufleben zu lassen, um eine Kompromisslösung zu finden, mit der alle leben können, könnten Fortschritte sogar noch schneller gemacht werden. Die USA und Russland könnten den Kern einer neuen internationalen Partnerschaft formen, um wirklichen Frieden nach Serbien und Kosovo zu bringen.

Interview: Daniel Tost

Dieses Interview ist auch auf Englisch (EurActiv.com) und Slowakisch (EurActiv.sk) erschienen.

Links

EurActiv.de: Serbien will Kosovo Gebietstausch anbieten (9. Juli 2010)

EurActiv.de: "Serbien muss seine Nachbarn anständig behandeln" (9. Juni 2010)

EurActiv.de: Interview mit Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu (13. Mai 2010)

EU-Parlament: EU-Beitrittsaussichten für Albanien und Kosovo (9. Juli 2010)