Am Samstag haben 93 Prozent der Isländer in einer Volksabstimmung gegen ein Gesetz über die milliardenschwere Rückzahlung britischer und niederländischer Sparguthaben bei der zusammengebrochenen Icesave-Bank gestimmt. Die deutliche Ablehnung der Isländer war erwartet worden. Immerhin hatten die isländischen Politiker unter dem massiven Druck der Niederlande und Großbritanniens zugestimmt, bis 2024 insgesamt 3,9 Milliarden Euro abzustottern. Diese Schuldenlast entspricht mehr als zwei Dritteln eines kompletten Jahreshaushaltes.

Die isländische Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hat bereits angekündigt, nun günstigere Bedingungen für die Rückzahlung aushandeln zu wollen.

Der Preis der Bankenpleite

Verursacht wurde die für die kleine Inselrepublik gewaltige Schuldenlast durch den Kollaps der isländischen Landsbanki und ihrer Internet-Tochter Icesave im Herbst 2008. Die Milliardeneinlagen von 340.000 britischen und niederländischen Kunden wurden zunächst von den dortigen Regierungen garantiert.

Für 320.000 isländische Bürger sind die Rückzahlungsmodalitäten zu einem bitteren Symbol für ungerechte Verteilung der Krisenlasten geworden: Ausgelöst durch die Fehlentscheidungen der inzwischen zwangsverstaatlichten Banken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir, sollen die Bürger jetzt die Folgen über die nächsten anderthalb Jahrzehnte tragen. So demonstrierten verbitterte Bürger, viele von ihnen durch die Finanzkrise arbeitslos und hoffnungslos überschuldet, gegen die kollektive Rückzahlung der Icesave-Schulden.

Petition, Veto, Volksabstimmung

Mit einer Petition gegen die Rückzahlung von ausländischen Sparguthaben hatten die Isländer zunächst ein Veto von Präsident Olafur Ragnar Grimsson gegen ein am 30. Dezember 2009 vom Parlament verabschiedetes Entschädigungsgesetz erreicht. Am Wochenende folgte die Volksabstimmung, die noch einmal deutlich den Frust der Isländer widerspiegelt.

Die Niederlande und Großbritannien hatten den Schuldendienst Islands zur Bedingung für die Freigabe dringend benötigter IWF-Kredite und eines EU-Beitritt des Landes gemacht (siehe EurActiv.de vom 19. Oktober 2009). Zuvor hatte es Widerstand gegen die Aufnahmeantrag Islands gegeben (Siehe EurActiv.de vom 24. Juli 2009).

Frisches Geld aus Deutschland

Islands von der Finanzkrise gebeutelte Banken werben um den Einstieg deutscher Geldhäuser, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. "Deutsche Banken stehen mit Forderungen von 22 Milliarden Euro auf den Gläubigerlisten der isländischen Banken", schreibt das "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Es wäre wünschenswert, wenn die Deutsche Bank sich an uns beteiligt", sagte der Vorstandschef der isländischen Bank Arion, Finnur Sveinbjörnsson, der Zeitung. Arion ist der Nachfolger der im Zuge der Finanzkrise 2008 verstaatlichten Kaupthing Bank. Islands Wirtschaftsminister Gylfi Magnusson erklärte dazu: "Es wäre auf mittlere Sicht sinnvoll, wenn sich ausländische Institute an isländischen Banken beteiligen würden."

Dem Bericht zufolge wollte kein deutsches Geldhaus zu dem Wunsch der Isländer Stellung nehmen. Experten bezweifelten allerdings, dass eine Beteiligung für deutsche Banken attraktiv wäre, hieß es weiter. Aus Kreisen der Commerzbank sei zu hören, man verhandle viele Möglichkeiten mit den Isländern.

Island mit seinen rund 300.000 Einwohnern wurde wie kaum ein anderes Land von der Finanzkrise getroffen. Nur durch die Verstaatlichung seiner Banken und mit Hilfe ausländischer Darlehen in Milliardenhöhe konnte eine Staatspleite verhindert werden. Deutsche Banken gehören zu den Hauptgeschädigten, da sie die größten Kreditgeber Islands waren.

mka, dpa, rtr