Die frühere jugoslawische Republik Mazedonien ist erneut mit dem Wunsch gescheitert, von der EU ein Zeichen für eine baldige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht darauf einigen, im März kommenden Jahres über den Beginn von Verhandlungen zu entscheiden. Stattdessen erklärten sie lediglich, sie wollten sich während des ersten Halbjahres 2010 erneut mit dem Mitgliedwunsch Mazedoniens befassen.

Die Entscheidung der EU-Außenminister kommt überraschend, da die Kommission die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen eindeutig empfohlen hatte. (siehe EurActiv.de vom 14. Oktober: Kritik und Lob in Zeugnissen für EU-Kandidaten)

Mazedonien hatte im März 2004 die Mitgliedschaft in der EU beantragt und im Dezember 2005 den Status eines Kandidatenlandes zugesprochen bekommen. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen scheiterte seither jedoch vor allem an der Blockade Griechenlands. Der Grund ist der Namensstreit beider Länder. Griechenland lehnt den Namen Mazedonien ab, weil es eine griechische Region dieses Namens gibt.

Michael Stübgen, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte gegenüber EurActiv.de, dass die Regierungsfraktion sehr dafür sei, "endlich die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien" zu beginnen. "Der leidige Namensstreit mit Griechenland ist aber leider immer noch nicht gelöst. Wenn wir das Thema beim Start der Verhandlungen ausklammern, importieren wir das Problem. Hier erwarte ich von Griechenland ein konstruktives Bemühen", so Stübgen.

Auch der von Mazedonien gewünschte Beitritt zur NATO war wegen des Namenstreits bereits auf Eis gelegt worden. Die EU-Außenminister lobten jedoch, Mazedonien habe wesentliche politische Reformen vorangebracht, die für den Beginn von Beitrittsverhandlungen wichtig seien. Außerdem hoffe die EU auf eine Lösung bei den direkten Gesprächen, die Mazedonien derzeit mit Griechenland führt.

Serbiens Annäherung an die EU

Serbien kommt der Aufnahme in die EU einen Schritt näher. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag, das Übergangsabkommen mit Serbien zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Kraft zu setzen. Bisher war es von den Niederlanden blockiert worden, da Serbien nicht ausreichend mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperierte.

UN-Chefankläger Serge Brammertz sagte nach Angaben von Diplomaten, er sei "zufrieden mit dem derzeitigen Niveau" der Zusammenarbeit mit serbischen Behörden. Das Interimsabkommen ist Teil eines "Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens" (SAA), das wiederum Voraussetzung für spätere Beitrittsverhandlungen ist. Dieses Abkommen war im April 2008 unterzeichnet worden, dann aber nicht in Kraft getreten, weil die Niederlande der Ratifizierung auf EU-Seite nicht zustimmten.

Serbien drängt seit Monaten verstärkt in die EU. So war der serbische Außenminister Vuk Jeremić  Anfang November im EU-Parlament und hatte angekündigt, dass sein Land noch in diesem Jahr einen Beitrittsantrag bei der EU einreichen werde. Dem Serbien-Berichterstatter des EU-Parlaments, Jelko Kacin, fiel der Außenminister dabei vor allem durch Arroganz und herablassende Bemerkungen über die Türkei und Albaner auf. (siehe derstandard.at vom 7. November 2009: Serbiens Außenminister brüskierte Türkei vor dem Europaparlament)

Kurz nach dem Eklat flog der serbische Präsident Boris Tadic nach Berlin und sicherte sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung für die "europäische Perspektive" seines Landes. Die Kanzlerin stellte am 16. November aber zugleich klar, dass noch "eine Reihe von Hindernissen" überwunden werden müssten, bevor das Land offizieller EU-Beitrittskandidat werden könne.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat mehrfach angeregt, Serbien und die anderen Westbalkan-Länder bis 2014 in die EU zu führen. Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Vorsitzender der liberalen Fraktion im EU-Parlament, hat dieser Aussicht im Interview mit EurActiv.de eine deutliche Absage erteilt: "Erstens ist das Datum komplett unrealistisch. Und zweitens begeht jeder einen schweren Fehler, der überhaupt konkrete Daten nennt."

Türkei strategisch wichtig, aber...

Bei der EU-Beitrittsperspektive der Türkei betonen die EU-Außenminister (wie zuvor die Kommission) die strategische Bedeutung des Landes. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei steht dagegen nicht auf der Agenda, sondern eher zur Disposition. So erklärte Alexander Graf Lambsdorff im EurActiv.de-Interview, dass ein Beitritt der Türkei von der EU "weder finanziell noch institutionell zu verkraften" sei.

"Auch politisch passt das nicht, denn unsere Bürgerinnen und Bürger sehen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen kritisch. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern auch für die Niederlande, Österreich, Belgien oder Frankreich. Wir brauchen daher gegenüber der Türkei eine Politik, die das Land respektvoll behandelt, ohne unerfüllbare Hoffnungen zu wecken."

Dieser Argumentation widerspricht Reinhard Bütikofer im EurActiv.de-Interview. "Von der institutionellen Ordnung her ist die EU durch Lissabon wieder erweiterungsfähig geworden", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Günen im EU-Parlament und ergänzt: "Wir müssen die Beitrittskriterien ernst nehmen, was aber nichts daran ändert, dass wir ein großes strategisches Interesse haben, die Türkei irgendwann mal als Vollmitglied zu begrüßen."

Michael Kaczmarek mit dpa


Hinweis

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Dokumente / Links / Download

EU-Rat: Council conclusions on enlargement/stabilisation and association process (8. Dezember 2009)


Dokumente der EU-Kommission aus dem Erweiterungspaket 2009 (englisch)

Fortschrittsbericht Kroatien
Fortschrittsbericht Mazedonien
Fortschrittsbericht Türkei

Fortschrittsbericht Albanien
Fortschrittsbericht Bosnien-Herzegowina
Fortschrittsbericht Montenegro
Fortschrittsbericht Serbien
Fortschrittsbericht Kosovo
Mitteilung zur EU-Perspektive für Kosovo

Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien und das Kosovo (14. Oktober 2009)

Mitteilung zu Kosovo - Verwirklichung der europäischen Perspektive (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)