Die Türkei könnte nach Worten ihres Präsidenten Abdullah Gül nach Abschluss erfolgreicher Beitrittsverhandlungen mit der EU letztlich auf den Vollzug des Schrittes verzichten. Wenn die für den EU-Beitritt nötigen Reformen verwirklicht seien, werde die Türkei ein völlig anderes Land sein als heute, sagte Gül dem Pariser Blatt "Le Figaro" (7. Oktober 2009 / französisch). "Vielleicht wird diese Türkei dann die Zweifel der Franzosen und anderer überwinden. Oder die Türken wollen vielleicht Europa nicht mehr; vielleicht ziehen sie den von Norwegen gewählten Weg vor."

Die "Norwegen"-Partnerschaft

Norwegens Bevölkerung hatte 1972 und 1994 den bereits ausgehandelten Beitritt zur Europäischen Union per Volksentscheid gestoppt. Das Land ist seither eng mit der EU verbunden: Weite Teile der EU-Binnenmarktgesetze werden in Norwegen angewendet. Das Land ist Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, gehört zum Schengen-Bereich der Staaten ohne Grenzkontrollen und beteiligt sich auch an zivilen und militärischen Aktionen der EU-Außenpolitik.

Gül sagte, die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel sollten Ankara ermöglichen, "sich zu verbessern und europäische Normen zu erreichen". "Die Arbeit müssen wir leisten. Es liegt an der Türkei selbst, sich zu wandeln." Der Prozess sei "kurzfristig schwierig, aber langfristig vorteilhaft", sagte Gül.

Kontroverse Türkei-Frage

Die Debatte um den Türkei-Beitritt wird europaweit nach wie vor kontrovers geführt. Der finnische Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari hatte jüngst für einen Beitritt plädiert (Siehe EurActiv.de vom 31. August 2009). Er sehe kaum Risiken, dafür viele Vorteile. Die Türkei könne im Nahostkonflikt eine wichtige Rolle spielen. Zudem habe sich die türkische Gesellschaft positiv verändert.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn erkannte Ende Juni den Fortschritt an, den die Türkei im Beitrittsprozess bereits geleistet habe, betonte aber, dass in den vergangenen sechs Monaten keinerlei Vorankommen zu beobachten gewesen sei (Siehe EurActiv.de vom 29. Juni 2009).

Frankreich und Deutschland gegen Türkei-Beitritt

Frankreich bremst die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei und möchte das islamische Land lieber im Rahmen der Mittelmeerunion an Europa binden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert für eine "privilegierte Partnerschaft". Die Haltung der Union stößt in der türkischen Gemeinde in Deutschland auf Kritik. Der Bundesvorsitzende Kenan Kolat warf ihr im Interview mit EurActiv.de vor, "unehrlich" mit der Beitrittsfrage umzugehen (Siehe EurActiv.de vom 5. Juni 2009).

Die türkische Regierung hat bisher stets erklärt, sie verhandele nur über eine Vollmitgliedschaft. "Wir werden Vollmitglied oder wir werden nicht Mitglied", sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Hinwendung zu arabischen Partnern?

Beobachter sehen momentan eine Neu-Orientierung der türkischen Außenpolitik - hin zu den arabischen Nachbarn. "Ich glaube, die Türkei ist im Moment ein wenig enttäuscht von der EU - genauso wie wir. Deshalb schauen die Türken jetzt wieder stärker in Richtung Osten", erklärt der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad. In den vergangenen Monaten hat die Türkei u. a. Kooperationsvereinbarungen mit Syrien und dem Irak unterzeichnet.

Der arabische Journalist Osama al-Scharif verkündete in der saudischen Zeitung "Arab News" die "Wiederauferstehung» der Regionalmacht Türkei: "Man kann sagen, dass die Türkei, die sich ihren östlichen und südlichen Nachbarn in den vergangenen Jahrzehnten entfremdet hatte, nun ihre Identität wiederentdeckt und sich mit ihrer Vergangenheit versöhnt hat. Die Araber können von einem derartigen Experiment viel lernen."

dpa/awr