Ardian Gjini, ein hochrangiges Mitglied der Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK), erklärte am Dienstag (12. August) auf einer Pressekonferenz, dass geheime Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština in einem europäischen Land begonnen hätten.

Gjinis Äußerungen sorgen für eine Reihe von Spekulationen. So könnte es in den Gesprächen um den Status des Kosovo, dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu dessen Unabhängigkeitserklärung, der Situation in Mitrovica oder dem serbischen Vorschlag eines Gebietstauschs gehen.

Gjini sagte: "Für uns ist es - zumindest vorläufig - nicht wichtig, ob diese Verhandlungen technischer oder politischer Natur sind. Sehr wichtig ist hingegen, dass die Regierung des Kosovo Verhandlungen mit der Regierung Serbiens aufnimmt ohne die Öffentlichkeit zu informieren."

AAK kennt Namen und Ort

Er erklärte weiter, dass seine Partei im Besitz von "allen Informationen" sei. Es sei jetzt Aufgabe der Medien, Nachforschungen anzustellen und die Regierung nach diesen Treffen zu fragen. "Sollten sie sich weigern, Fragen zu beantworten oder die Treffen abstreiten, werden wir zusätzliche Informationen veröffentlichen", so Gjini.

Er weigerte sich, weitere Details offenzulegen und sagte lediglich, dass die AAK die Namen der beteiligten Personen und den Verhandlungsort kenne.

Thaçi: Mehrere Resolutionen zum Kosovo

Hashim Thaçi, Premierminister des Kosovo, bezeichnete die Behauptung der AAK als "lächerlich". Den Bürgern des Kosovo könne er jedoch "versichern und garantieren, dass es von der UN-Generalversammlung gute Nachrichten geben wird." In der nächsten Woche würden dort mehrere Resolutionen zum Kosovo präsentiert werden.

Der Staatssekretär für das Kosovo in Belgrad, Oliver Ivanović, sagte, dass Serbien direkte Gespräche mit kosovo-albanischen Beamten ohne Beteiligung der UNMIK (Interimsverwaltungsmission der UN im Kosovo) nicht akzeptieren könne. Zwar sollten Belgrad und Priština miteinander sprechen, Geheimgespräche würden jedoch "nicht nützlich" sein.

Beiteiligung von UNMIK und EULEX

"Es macht Sinn, dass es in dieser Atmosphäre notwendig ist, über wichtige Themen für das Überleben der serbischen Bevölkerung in Kosovo und Metochien zu sprechen", so Ivanović.

Solche Gespräche müssten aber in einem Format stattfinden, bei dem UNMIK und die EU-Kosovo-Mission EULEX beteiligt sind, wenn es um Themen der Sicherheit geht.

Verhandlungen seien im Interesse der Bevölkerung und der gesamten Region. Probleme, denen sich Serben ausgesetzt sehen, könnten nicht in Geheimgesprächen gelöst werden. "Die derzeitige Situation ist langfristig nicht aufrechtzuerhalten, da sie Spannungen erzeugt und irgendwann eskalerien könnte", erklärte Ivanović.

Hintergrund

Das Kosovo, das seit dem Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 unter UN-Verwaltung stand, hatte im Februar 2008 mit Rückendeckung der USA und führender EU-Staaten seine Unabhängigkeit erklärt. Serbien verkündete, den Verlust von 15 Prozent seines Gebietes niemals zu akzeptieren. Die UN-Vetomächte Russland und China aber auch Indien und viele weitere Staaten betrachten das Kosovo weiter als Bestandteil Serbiens.

Serbien initiierte einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen. Am 22. Juni 2010 veröffentlichte das in Den Haag ansässige Gremium sein nicht-verbindliches Gutachten. Demnach ist die im Februar 2008 erfolgte Abtrennung des Kosovo von Serbien kein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Daniel Tost mit BETA

Links

EurActiv.de: Neuer Chef für Kosovo-Mission der EU (29. Juli 2010)

EurActiv.de: "Man hätte Milošević das Kosovo wegnehmen sollen" (26. Juli 2010)

EurActiv.de: Kosovo-Urteil: "Ein Beispiel für doppelte Standards" (23. Juli 2010)

EurActiv.de: Unabhängigkeit des Kosovo ist rechtens (22. Juli 2010)

EurActiv.de: "Kosovo bleibt in einem Stammeskonflikt gefangen" (19. Juli 2010)

EurActiv.de: EU verlangt Rücktritt von Kosovo-Ministern (4. Juni 2010)