Herr Füle, Sie haben seit Ihrem Amtsantritt als Erweiterungskommissar zahlreiche Aktivitäten gesetzt. Genießen Sie Ihren neuen Job?

Ja,  ich genieße jede Minute. Es ist schon eine große Herausforderung, die Erweiterungspolitik mit der Nachbarschaftspolitik zu verbinden und mit vielen einzelnen Länder zu tun zu haben. Ich arbeite auch mit Catherine Ashton und den Mitgliedsstaaten daran, wie wir den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) etablieren und wie wir absichern können, dass die EU gemäß dem Lissabon-Vertrag in der Außenpolitik wirklich mit einer starken Stimme spricht. Das ist in der Tat eine Herausforderung.

Sie erwähnten Catherine Ashton – aber es ist noch gar nicht klar, welche Art von Arbeitsbeziehung unterhalb des EAD existieren wird. Glauben Sie an eine zufriedenstellende Lösung, die Ihnen auch keine Kompetenzen wegnimmt?

Aber das ist doch klar: Der Lissabon-Vertrag hat nichts an den Kompetenzen der Kommission und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geändert. Wir haben beim EAD eng mit Catherine Ashton zusammengearbeitet, um sicherzustellen, dass wir die Europäische Gemeinschaft und die GASP unter einen Hut kriegen und mit einer Stimme sprechen.

Nun gibt es konkrete Ideen, wie der EAD aussehen soll und wie die Zuständigkeiten verteilt sein sollen. Ich muss sagen, dass die Pläne sowohl für die praktische als auch für die formale Kooperation meinen Erwartungen komplett entsprechen. Ich hoffe, dass das auch für alle anderen gilt, die sich eine stärkere europäische Außenpolitik wünschen.

Da wir gerade über Erweiterung sprechen: Es sieht aus, als könnte Kroatien seinen Beitrittsprozess noch in diesem Jahr abschließen. Aber es gibt noch Probleme, zum Beispiel blockiert die Werftenfrage das Wettbewerbskapitel. Außerdem ist nicht geklärt, ob es einen Monitoring-Mechanismus geben soll wie im Falle Bulgarien und Rumänien. Was ist Ihre Meinung dazu?

Kroatien hat in den vergangenen Monaten exzellente Fortschritte gemacht. Wir sind in der Endphase der Beitrittsverhandlungen angelangt. Ich sehe kein Thema, das Kroatien mit Unterstützung der Europäischen Kommission nicht bewältigen würde.

Wir sind auf die Qualität der Beitrittsverhandlungen so konzentriert, dass Spekulationen über eventuelle Monitoring-Mechanismen einfach keinen Platz haben. Ich nehme meine Verantwortung in dieser Hinsicht sehr ernst. Es ist nicht meine Aufgabe, Beitrittsverhandlungen zu führen, die einen solchen Mechanismus erforderlich machen würden.

Aus den vorangegangenen Erweiterungsrunden haben wir viele Lektionen gelernt. Diese Erfahrungen nehmen wir alle mit. Dadurch haben wir jetzt einen stromlinienförmigen Verlauf der Beitrittsgespräche mit den sogenannten Benchmarks für die Eröffnung und den Abschluss der einzelnen Kapitel. Der Fokus ist stark auf Qualität ausgerichtet und soll dafür sorgen, dass Kroatien in vollem Umfang seine Vorteile und auch seine Verantwortlichkeiten, die aus der Mitgliedschaft resultieren, wahrnehmen kann. Erweiterung der EU muss gleichzeitig die Stärkung der EU bedeuten.

Wenn Sie sagen, dass man seine Lektionen gelernt hat, drücken Sie diplomatisch aus, dass man aus Fehlern gelernt hat. War der Beitritt von Bulgarien und Rumänien 2007 ein Fehler?

Nein, ich glaube vielmehr, dass die ganze Osterweiterung insgesamt ein Erfolg war. Jedes Beitrittsverfahren hat seine eigenen Herausforderungen. Ich bleibe beim Ausdruck „Lektionen gelernt“, und wir wollen diese Lektionen nun bei der nächsten Erweiterung anwenden, damit sie noch stromlinienförmiger und noch effizienter wird. Genau das tun wir mit Kroatien.

Der Premierminister der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM), Gruevski, sagte jüngst bei seinem Besuch in der Tschechischen Republik, dass er FYROM gern innerhalb der  nächsten Jahre der EU beitreten sähe – also noch in Ihrer Amtszeit als Erweiterungskommissar. Halten Sie das für durchführbar?

Ich denke, zuerst  müssen wir die Beitrittsverhandlungen einmal anfangen. In den vergangenen Jahren, besonders 2009, hat FYROM Reformfortschritte gemacht, und zwar in einem Ausmaß, dass die Kommission dem Europäischen Rat empfehlen konnte, die Gespräche mit dem Land zu beginnen. Nun liegt es also in der Hand des Rats.

Unsere Kollegen in FYROM wissen genau, welche Herausforderungen noch bestehen. Es ist unerlässlich, dass der Namensstreit gelöst ist, und zwar gemeinsam mit Griechenland. Ich hoffe sehr, dass dies bald der Fall sein wird. Dann sehe ich eine Möglichkeit zwischen jetzt und dem Europäischen Rat im Juni. Da darf aber der Reformprozess nicht stehen bleiben, sodass das Land den Prozess in der Richtung vorantreiben kann, die seine europäischen Erwartungen dann auch erfüllen.

Ein anderes aktuelles Thema auf dem Balkan betrifft Serbien, das Kosovo wegen seiner Unabhängigkeit vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) zerrt. Es sieht so aus, dass bis zur IGH-Entscheidung die Beziehungen zwischen den beiden paralysiert sind. Das war kürzlich auch auf der Westbalkankonferenz in Brdo zu beobachten. Wie sehen Sie diese Sackgasse? Warten Sie ebenfalls auf die IGH-Entscheidung oder werden Sie Belgrad und Pristina auffordern, das Problem ohne Verzögerung zu bereinigen?

Wir sehen eine klare europäische Perspektive für beide. Serbien hat die EU-Mitgliedschaft Ende letzten Jahres beantragt, und die Kommission wartet auf grünes Licht vom Europäischen Rat, damit man sich eine öffentliche Meinung bilden kann.

In der Zwischenzeit arbeiten wir eng mit den kosovarischen Behörden in drei speziellen Bereichen, um ihre europäischen Vorstellungen zu unterstützen und voranzubringen. Denn aus der Sicht der Kommission ist es sehr wichtig, dass keines dieser Länder im Regen stehen gelassen wird.

Die Zusammenarbeit in der Region und die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind sehr wichtig. Die regionale Zusammenarbeit ist der Schlüssel für den Stabilitäts- und Assoziationsprozess SAP, sie muss inbegriffen, maßgeblich und effizient sein. Ich glaube, dass die Brdo-Konferenz ein Erfolg war. Denn zum ersten Mal haben sich die Führer dieser Länder verpflichtet, dass sie einander in den europäischen Erwartungen unterstützen.

Auf der Brdo-Konferenz habe ich betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, ein umfassendes Rahmenkonzept zu erstellen, und dass alle Beteiligten eine wichtige Rolle in der regionalen Zusammenarbeit zu spielen haben. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die regionale Zusammenarbeit ganz pragmatisch erreicht werden soll und dass diese Kooperation dazu dienen soll, alle verbleibenden bilateralen Probleme zu lösen.

Ich sehe, dass die Balkanführer entschlossen sind, ihre Probleme parallel zu den Beitrittsverhandlungen zu lösen. Es wäre äußerst unvorteilhaft, wenn die Beitrittsgespräche gleichsam als Geisel herhalten müssen, wenn es bilaterale Streitpunkte gibt.

Glauben Sie, dass der Regionale Kooperationsrat (Regional Cooperation Council, RCC) dafür das geeignete Instrument ist?  

Der Rat ist ein gutes Instrument für regionale Zusammenarbeit, aber auf höchster Ebene könnte viel mehr getan werden, um das Vertrauen unter den Balkanländern erhöhen zu können. Es ist freilich notwendig, so eine Organisation wie den RCC zusätzlich zu den Beitrittsgesprächen zu haben, damit bilaterale Streitpunkte separat gelöst werden können.

Die Tatsache, dass Sie Tscheche sind, mag nützlich sein, wenn Sie über schwierige Streitfälle wie getrennte oder geteilte Länder reden. In Bosnien und Herzegowina ist Diplomaten zufolge die Lage sehr besorgniserregend, da die drei politischen Einheiten keine gemeinsame Zukunft nach dem Dayton-Modell erkennen lassen. Wenn dieses Modell behindert wird, könnte es zu einem größeren internationalen Problem kommen. Wie schätzen Sie die Zukunft von Bosnien und Herzegowina ein?

Einige tschechische Erfahrungen lassen sich anwenden, einige nicht. Die Teilung der Tschechoslowakei ist sicherlich kein gutes Vorbild für Bosnien und Herzegowina. Die internationale Gemeinschaft und die Europäische Rat haben die territoriale Integrität und die Notwendigkeit einer Einheit betont. Der Europäische Rat hat außerdem unterstrichen, dass Bosnien und Herzegowina eine europäische Perspektive hat und dass die EU ein stabiles und funktionierendes Land mit einer effizienten Regierung will. Es ist sehr wichtig, das Land aus der Post-Dayton-Ära heraus in eine proeuropäische Ära zu führen. Ich hoffe, dass uns da die Wahlen im Oktober einen Schritt weiter bringen.

Vor kurzem waren Sie in der Region und haben Albanien besucht, ein Land, das im Mainstream der internationalen Nachrichten kaum vorkommt. Seit den Wahlen im Juni boykottiert die Opposition das Parlament – keine guten Voraussetzungen für den Stabilitäts- und Assoziationsprozess des Landes. Albanien hat die EU-Mitgliedschaft beantragt, aber da gibt es echte Probleme. Wie lautet Ihre Botschaft an Tirana?

Meine Botschaften an Tirana sind ziemlich klar. Zunächst habe ich den bisher erzielten Fortschritt gewürdigt. Albanien ist Mitglied der NATO geworden, und der Europäische Rat hat die Kommission gebeten, sich über das Land eine Meinung zu bilden.

Aber ich habe auch betont, wie wichtig die politischen Kopenhagener Kriterien sind. Ich habe mich besorgt geäußert, was die Stabilität der demokratischen Institutionen und das Fehlen eines politischen Dialogs im Parlament betrifft. 

Es legt sehr in den Händen der Albaner. Ich hoffe sehr, dass sie Fortschritte machen und dass sie beweisen, dass sie eine ausgereifte Demokratie haben. Die Verantwortung liegt bei beiden politischen Parteien, sowohl bei der regierenden als auch bei der oppositionellen Partei.

Albanien hat sich enorm geändert. In der kommunistischen Periode war es eine Autokratie und war daher in einer viel schlimmeren Lage als jedes andere Land. Können Sie die Rolle Albaniens in den Zwanzigerjahren bewerten, als Jugoslawien ein erfolgreiches Land war, seine Bürger Bewegungsfreiheit hatten und Millionen Jugoslawen im Westen arbeiten konnten, wogegen kein Albaner auch daran denken konnte, sein Land jemals zu verlassen…

Jedes Land auf dem Balkan hat seine eigene Geschichte. Der Westbalkan hat schweres historisches Gepäck zu tragen. Zu oft überwogen in der Region die Konflikte. Albanien hat ganz speziell ein schweres Gepäck. Ich stimme Ihnen zu, es ist bemerkenswert, welchen Fortschritt die Albaner in den vergangenen zwanzig Jahren gemacht haben.

Die Tatsache, dass der Europäische Rat die Kommission gebeten hat, ein Meinungsbild vorzubereiten, beweist, dass Albanien große Fortschritte gemacht hat. Das heißt aber nicht, dass die Arbeit erledigt ist. Das ist übrigens die wichtigste Botschaft an die Balkanländer – einschließlich Kroatien, das noch das Verhandlungskapitel 23 über die Judikatur und die Grundrechte eröffnen muss.

Das ist eine der Lektionen, die man aus den früheren Erweiterungsrunden lernen muss: Besonderen Wert auf die Kopenhagener Kriterien zu legen, und da ganz speziell auf die politischen Kriterien, und zwar vom Anfang des Beitrittsprozess an bis zum Ende. Wir müssen sicherstellen, dass die Länder nicht nur die Legislative und die Institutionen haben, sondern auch in der Implementierung Erfolge zeigen.

Island war NATO-Mitglied seit seiner Gründung, ist eine Demokratie und ein reiches Land – trotz des Icesave-Bankenkollapses und trotz des Streits mit den Niederländern und den Briten über die verlorenen Spareinlagen. Glauben Sie, dass dies ein Hindernis für den isländischen EU-Beitritt darstellt?

Ich habe keine Zweifel, dass Island beitreten möchte. Das ist eine Regierungsentscheidung, hinter der auch das Parlament steht. Obwohl ich über die mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung betroffen bin, sehe ich keine Verbindung zwischen der bilateralen Diskussion der isländischen Regierung mit den Niederlanden und Großbritannien auf der einen Seite und der Empfehlung der Kommission an den Europäischen Rat, mit den isländischen Beitrittsverhandlungen zu beginnen, auf der anderen Seite.

Island erfüllt die Kopenhagener Kriterien, und wenn wir hier und da Vorbehalte haben, passt sich Island selbst mit dem „Acquis Communautaire“ der EU an. Im Verlauf der voraussichtlichen Beitrittsverhandlungen schauen wir genau darauf, ob Island fähig und willens ist, die Teile des „Acquis Communautaire“, die den Finanzsektor betreffen, zu implementieren.

In EU-Mitgliedsstaaten wie Frankreich ist die öffentliche Meinung gegen eine türkische Mitgliedschaft. Dieser Trend wird sich in der näheren Zukunft nicht ändern. Kann die Türkei der EU beitreten, auch wenn die europäischen Bürger dagegen sind? Das ist eine Frage, die die Redaktion EurActiv Türkei beigesteuert hat.

Es kann keine EU-Erweiterung ohne Zustimmung der demokratisch gewählten Regierungen und Parlamente geben. Ich verstehe zwar die Frage, aber ich bin zuversichtlich, sobald die Beitrittsverhandlungen in die Endrunde gehen, werden wir es mit einem modernen europäischen Land zu tun haben, das voll im Einklang mit unserer Politik liegt. Ich bin auch zuversichtlich, dass die europäischen Bürger diese neue Türkei wertschätzen werden. Ob ich dann noch immer Kommissar bin, das müssen andere entscheiden.

Ihr Vorgänger Olli Rehn sagte einmal, seine größte Enttäuschung war, dass es im Zypernkonflikt keinen Fortschritt gab. Bei Ihrem ersten Türkeibesuch als Erweiterungskommissar hat die Türkei offenbar signalisiert, dass sie ihre Haltung nicht ändern wird und dass sie die Häfen und Flughäfen nicht für zypriotische Schiffe und Flugzeuge öffnen wird. Auch bei den Wiedervereinigungsgesprächen der UN geht nichts weiter. Wird die EU eine größere Rolle bei diesen Gesprächen führen?

Ich bin nicht sicher, ob ich die Ansicht teile, dass sich bei den Gesprächen nichts bewegt. Das Ganze ist ein sehr komplexes Thema seit 1974, und die Communities sind sehr gespalten. Daher bin ich optimistisch, wenn ich sehe, was die zwei Führer bisher schon erreichen konnten. Sie brauchen Ermutigung von Seiten der EU, und genau die bekommen sie auch.

Die EU kann kein Ersatz für die UN sein, aber das heißt nicht, dass wir nicht mit allen betroffenen Parteien arbeiten. Im vergangenen Jahr hat Kommissionspräsident Barroso einen Sondergesandten für das UN-Büro in Zypern ernannt, der dabei helfen soll, dass beide Parteien über EU-Angelegenheiten diskutieren können. Ich glaube, dass diese Unterstützung in den kommenden Monaten intensiviert wird.

Der Verhandlungsprozess mit der Türkei wird zum Jahresende wegen der Aussetzung der meisten Kapitel zum Stehen kommen, einige werden von der Kommission wegen des Stillstands in der Zypernfrage eingefroren, andere von gewissen Mitgliedsländern. Was würden Sie diesen Ländern und der Türkei mit auf den Weg geben? Hat die Kommission einen Notplan, um die Beitrittsgespräche am Laufen zu halten?

Ich glaube fest, dass es nicht nur im Interesse der Türkei liegt, sondern im Interesse der EU, dass der Beitrittsprozess weiter geht. Das ist der wirkungsvollste Weg für die Türkei, Reformen umzusetzen, und ich glaube auch, der beste Weg, um eine umfassende Lösung des Zypernproblems zu finden. Während einige spekulieren, dass der Prozess gestoppt werden könnte, bin ich zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird, die sicherstellt, dass die Beitrittsgespräche mit diesem strategisch wichtigen Land fortgesetzt werden.

Gelegentlich deutet die Türkei an, dass sie auch alternative Optionen hat, ohne diese näher zu bezeichnen. Ist das die richtige Methode, um eine Position vorzubringen?

Da mag es Spekulationen über alternative Optionen geben, aber das Wichtigste ist, dass keine Alternativen auf dem Tisch liegen. Das, was jedenfalls auf dem Tisch liegt, ist ein ernsthafter Beitrittsprozess.  

Sie haben den wichtigen Posten des Erweiterungskommissars inne, den sich eigentlich osteuropäische Länder gewünscht haben. Was möchten Sie dem nächsten Erweiterungskommissar hinterlassen, wenn Sie Ihr Amt in fünf Jahren abgeben?

Ich möchte stets Antworten vermeiden, wenn ich nach der Zahl der Mitgliedsländer im Jahr 2014 gefragt werde. Aber ich hoffe jedenfalls, dass am Ende meiner Amtszeit die Phrase von der Erweiterungsmüdigkeit keine Bedeutung mehr hat und dass die EU-Bürger die Vorteile der Erweiterung deutlicher erkennen.

Die Erweiterung bringt nicht nur neue Mitglieder, die die EU vergrößern, sondern neue Länder, die die EU auch stärker machen können. Wenn man sich die Herausforderungen der EU im 21. Jahrhundert ansieht, ist es extrem wichtig, nach außen und nicht nach innen zu schauen. Erweiterung ist dabei ein wichtiger Teil dieses Prozesses.

Das Interview führte Georgi Gotev (EurActiv Brüssel)