Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten gibt es auch im Blog Der Nachbar.

"Ein Blick auf die EU-Landkarte zeigt, dass es ein 'schwarzes Loch' im Westlichen Balkan gibt. Die entscheidende Frage ist: Wie lange wird dieses 'schwarze Loch' noch die Energie der EU verschlingen?", so der serbische Botschafter Ivo Visković vor wenigen Tagen im Interview mit EurActiv.de.

Die Antwort auf diese Frage ist in der EU höchst umstritten. Kroatien steht schon vor der EU-Tür und wird voraussichtlich 2012 beitreten. Serbien will zügig folgen - wenn möglich schon 2014. Auch Mazedonien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und das Kosovo "haben seit 1999 ein Beitrittsversprechen", wie es der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen in einem Interview mit Spiegel Online formuliert. Der Deal sei damals gewesen: "Ihr kriegt eine Beitrittsperspektive und sorgt dafür bei Euch für Stabilität", so Verheugen.

Bruch der Vereinbarung

Allerdings wurde der Deal nicht eingehalten. "Die Entwicklungen auf dem Westbalkan werden wieder die Hauptherausforderungen für die Stabilität in Europa 2010 sein, warnt Dennis C. Blair, Direktor der US-Geheimdienste, in einer Bedrohungsanalyse am 3. Februar 2010.

Insbesondere Bosnien-Herzegowina ist ein ungelöstes Problem, das jederzeit wieder eskalieren kann, sind sich Südosteuropa-Experten einig. "Die wollen einfach nicht in einem Staat zusammenleben, wohl aber in einem vereinten Europa. Dieser explosive Teil Europas kann nur in der EU dauerhaft stabilisiert werden", so die Argumentation Verheugens.

Neuer Auftrieb für Nationalisten

Bosnien-Herzegowina ist kein funktionsfähiger Staat. Eine Verfassungsreform, die das ändern könnte, wurde bisher immer abgelehnt und führte stattdessen zu neuen Streitereien zwischen den muslimischen Bosniaken, den bosnischen Serben und den bosnischen Kroaten.

Der zweite Dauerkrisenherd ist das Kosovo. Das Kosovo ist ein Armenhaus Europas, das noch nicht einmal von allen EU-Staaten als souveräner Staat anerkannt wird. Und auch in Mazedonien führen die ethnischen Gegensätze zu einer ständigen Sicherheitsbedrohung für die Region und Europa. Dazu kommen ungelöste Grenzstreitigkeiten und eine heftige Wirtschaftskrise. All das gibt Nationalisten und Populisten neuen Auftrieb. Allein in Serbien liegt der politische Einfluss der Nationalisten bei 20 Prozent der Wählerstimmen, bestätigte der serbische Botschafter Visković gegenüber EurActiv.de.

Neues Rumänien-Szenario?

Viele Politiker ziehen daher aus der prekären Lage andere Schlussfolgerungen als Verheugen. "Die Regierungen von EU-Ländern wie Belgien, die Niederlande oder Deutschland wehren sich gegen Abstriche an den Kriterien oder gar einen Beitrittsautomatismus, der sich etwa durch Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen ergeben würde. Offenbar wollen sie das rumänische und bulgarisch 'Szenario' vermieden sehen", so Dušan Reljić, Südosteuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

In seiner Analyse Die Zuckerbrotkrise der EU auf dem Westbalkan beschreibt Reljić die kritische Lage in der Region und das Grundproblem der Westbalkanpolitik der EU: "Einigkeit in der Gemeinschaft über das gewünschte Tempo der Erweiterungspolitik ist nicht in Sicht." Darüber könnten auch nicht die häufigen Konferenzen und "das sich wieder schneller drehende Karusell der Besuchsdiplomatie" hinweg täuschen. So unternahm auch Catherine Ashton ihre erste politische Reise als EU-Außenbeauftragte in die Krisenregion. Mitte Februar besuchte Ashton Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo.

Kandidatenstatus als Zuckerbrot

Die "Zuckerbrotkrise" der EU wird nun sichtbar: "Je weniger glaubwürdig die Beitrittsofferte für den Westbalkan ist, desto weniger kann die EU darauf setzen, dass die Erweiterungspolitik eines der wirksamsten Instrumente in ihren Außenbeziehungen und somit auch der Sicherheitspolitik bleibt", meint Reljić. Für den SWP-Experten gibt es daher nur eine Lösung: Die EU muss frisches 'Zuckerbrot' verteilen, um die Entwicklungen entscheidend zu beeinflussen.

Serbien, Albanien und Montenegro sollte der Kandidatenstatus "zügig gewährt werden", fordert Reljić und will diese Perspektive auch für Bosnien-Herzegowina, sobald das Land den EU-Beitritt beantragt hat. Der österreichische EU-Abgeordente Hannes Swoboda (PASD) begrüßt dabei den Willen von Bosnien-Herzegowina, noch dieses Jahr einen Beitrittsantrag zu stellen. "Allerdings macht ein Beitrittsansuchen nur dann Sinn, wenn die nächsten Monate dazu genützt werden, die notwendigen Reformen konsequent anzugehen", sagte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament Swoboda am Montag zu den jüngsten Aussagen von Bosniens Außenminister Sven Alkalaj.

"Die Erlangung des Kandidatenstatus würde den Westbalkanstaaten signalisieren, dass das Versprechen der EU gilt und eingelöst wird, wenn sie die begonnenen Reformen erfolgreich umsetzen. Offen bliebe dann nur der Beitrittstermin", so Reljić in seiner Analyse.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Download / Links

    
Dušan Reljić: Die Zuckerbrotkrise der EU auf dem Westbalkan (Februar 2010)
Director of National Intelligence: Annual Threat Assessment of the US Intelligence Community (3. Februar 2010)

In den Medien

Der Nachbar: Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive des Westbalkan
EurActiv.de: Serbiens Botschafter Viskovic im Interview (26. Februar 2010)
Spiegel Online: Interview mit Günter Verheugen (8. Februar 2010)