Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Oktober) ihr alljährliches Erweiterungspaket vorgelegt. In insgesamt neun Berichten analysiert die Brüsseler Behörde Fortschritte, Rückschritte und noch offene Probleme in den Beitritts- und Kandidatenländern Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Island, Kosovo, Montenegro, Serbien und Türkei.

Die Kommission hat das Erweiterungspaket 2012 diesmal um ein Strategiepapier zur Erweiterung ergänzt. Darin listen die Beamten zunächst die Erfolge der bisherigen EU-Erweiterung auf und gehen dann auf die Probleme ein.

Bulgarien, Rumänien, Ungarn

Die Erfahrung jüngster Erweiterungen und die Probleme in den Kandidatenländern hätten deutlich gemacht, wie wichtig es sei, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in den Mittelpunkt der Erweiterungspolitik zu rücken, heißt es in dem Strategiepapier.

Die EU-Kommission hat bei diesen Einschätzungen offenbar auch die Entwicklungen in Bulgarien und Rumänien im Blick. Beide Länder erfüllen auch nach fünf Jahren EU-Mitgliedschaft nicht die Beitrittsbedingungen. (EurActiv.de vom 19. Juli 2012). In Rumänien ist zudem im Sommer der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem konservativen Präsidenten Traian Băsescu so sehr eskaliert, dass einzelne Verfassungsrichter unter Druck gesetzt und mit dem Tode bedroht wurden (EurActiv.de vom 9. August).

Auch die politischen Entwicklungen in Ungarn werden seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Viktor Orbán von vielen EU-Partnern kritisch beäugt. So hatte das Europaparlament Mitte Februar mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken eine Resolution zur Lage in Ungarn verabschiedet. Darin zeigt sich das Parlament "zutiefst besorgt über die Lage in Ungarn in Bezug auf die Praxis der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der sozialen Rechte, die Gewaltenteilung, die Gleichheit und das Diskriminierungsverbot" (EurActiv.de vom 17. Februar 2012).

Probleme, Probleme, Probleme

Die anhaltenden Probleme Rumäniens und Bulgariens - organisierte Kriminalität, Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen - sind auch in den meisten Kandidatenländern ungelöst. Bei den Bürgerrechten, Minderheitenrechten und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte hätten die Kandidatenländern ebenfalls erhebliche Probleme, heißt es in dem EU-Strategiepapier. Zwar seien diese Grundrechte zumeist auf dem Papier garantiert, in der Praxis jedoch noch nicht fest verankert.

Die Meinungsfreiheit ist in einigen Kandidatenländern ebenfalls gefährdet, wobei die Kommission auf eine ganze Reihe von Problemen hinweist: politische Einmischung, wirtschaftlicher Druck, Selbstzensur, unzureichender Schutz von Journalisten vor Bedrohung und gewaltsamen Übergriffen. Die Kommission hebt dabei die Türkei als Negativbeispiel hervor, da dort die Meinungsfreiheit nicht vom Gesetz garantiert werde. Die Lage in der Türkei werfe ernste Bedenken auf, schreibt die EU-Kommission und verweist auf den unangemessenen Druck auf die Medien und die vielen Gerichtsprozesse und Untersuchungen gegen Journalisten.

Lehren für die Zukunft

Die Kommission kündigte in dem Strategiepapier an, sie werde künftig stärker darauf achten, dass in den Kandidatenländern die europäischen Grundrechte eingehalten werden, die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt und die organisierte Kriminalität und Korruption bekämpft wird.

Da die Umsetzung der Reformen sehr langwierig ist, werden die entsprechenden Verhandlungskapitel künftig frühzeitig in den Beitrittsverhandlungen angegangen. Neu ist, dass der Rat dabei zunächst Zwischenziele definiert. Erst wenn diese vom Beitrittskandidat erreicht wurden, legt der Rat die Endziele für das jeweilige Kapitel fest.

Michael Kaczmarek

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EU-Kommission: 2012 Strategiepapiere und Fortschrittsberichte

Zum Thema auf EurActiv.de

Todesdrohungen gegen Rumäniens Richter (9. August 2012)

Bulgarien und Rumänien bleiben unter EU-Aufsicht (19. Juli 2012)

EU-Parlament zutiefst besorgt über Lage in Ungarn (17. Februar 2012)