Der kroatischen Regierungschefin Jadranka Kosor gelang es am Mittwochabend nicht, von allen Parlamentsparteien Zustimmung für die verabredete Regelung im Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria zu bekommen (siehe Euractiv.de vom 30.September 2009). Sollte sie damit auch in einem neuen Anlauf an diesem Freitag scheitern, wäre das Abkommen hinfällig und der Weg des EU-Kandidaten Kroatien nach Brüssel wieder durch Slowenien blockiert, berichteten die Zeitungen am Donnerstag in Zagreb.

Opposition fürchtet "Sieg" Sloweniens

Die Zeitung "Vecernji list" veröffentlichte am Donnerstag in Zagreb erstmals das bisher geheim gehaltene Rahmenabkommen. Danach wird ein Schiedsgericht endgültig über den "Kontakt Sloweniens zum offenen Meer" entscheiden. Die kroatische Opposition sieht in dieser Formulierung bereits einen entscheidenden "Sieg" Sloweniens, das seit fast zwei Jahrzehnten genau das gefordert hatte. Demgegenüber wollte Kroatien bisher mit der Grenzziehung in der Mitte der Bucht einen solchen Zugang verhindern. Der Schiedskommission sollen neben je einem kroatischen und slowenischen Vertreter drei von beiden Seiten bestimmte neutrale Mitglieder angehören.

Opposition muss teilweise zustimmen

Das Rahmenabkommen zur Lösung des Grenzkonflikts muss vom kroatischen Parlament mit Zweidrittelmehrheit gebilligt werden. Daher muss auch die bisher ablehnende Opposition eingebunden werden.

Nenad Kreizer, Deutschland-Korrespondent der kroatischen Nachrichtenagentur HINA, sagte gegenüber EurActiv.de, das Parlament werde am Ende wohl zustimmen. Der kroatische Staatspräsident Stjepan Mesić habe dies heute den Abgeordneten empfohlen. "Die Sozialdemokraten (SDP), die im Parlament die größte Oppositionsfraktion bilden, werden sich nach dieser Empfehlung richten", so Kreizer.

Der slowenische Regierungschef Borut Pahor hatte sich den Vertrag bereits vom Parlament absegnen lassen und hat sein politisches Schicksal damit verknüpft. Er hatte am Vortag angedeutet, Slowenien könne als Gegenleistung für ein Einlenken Kroatiens in der Piran-Bucht seinerseits Zugeständnisse beim Konflikt um das gemeinsam betriebene Atomkraftwerk Krsko und beim Streit um die Sparguthaben der "Ljubljanska Banka" machen.

dpa/awr