ZUR PERSON:

Dan Mulhall ist seit November 2009 Irlands Botschafter in Deutschland. Er war von 1998 bis 2001 Irlands erster Generalkonsul in Schottland und von 2001 bis 2005 Botschafter in Malaysia, Thailand, Vietnam und Laos. Von 2005 bis 2009 war er Leiter der EU-Abteilung des irischen Außenministeriums in Dublin. Unter anderem war Mulhall in Dublin in der Presse- und Informationsabteilung (1994-1998) tätig und Mitglied des Sekretariats des "Forum for Peace and Reconciliation in Ireland" (Forum für Frieden und Aussöhnung).

---

EurActiv.de: Sie hatten vor zwanzig Jahren beruflich sehr intensiv mit der deutschen Wiedervereinigung zu tun. Was war für Sie ein Schlüsselmoment?

MULHALL: Ich habe vor kurzem einen Artikel über die irische Präsidentschaft im Jahr 1990 geschrieben. Im letzten Dezember habe ich zufällig Helmut Kohl in einem Restaurant in Berlin getroffen. Er sagte mir, dass er sich an unsere Präsidentschaft erinnere und dass wir Deutschland gut unterstützt haben.

Irland hat ja eine besondere Geschichte. Wir sind ein geteiltes Land. Das bedeutet, dass wir ein Verständnis für Deutschland hatten. Andere EU-Länder hatten Befürchtungen über die Entwicklungen, aber wir wussten, dass die Wiedervereinigung für Deutschland sehr wichtig ist. Wir konnten das vollkommen verstehen.

Unser Außenminister Micheál Martin hat Deutschland am 28. April dieses Jahres besucht, um das 20-jährige Jubiläum unseres besonderen Gipfels zu feiern.  Ich habe ein Bild vom damaligen Gipfel: da waren Kohl, Mitterrand, Thatcher, González, Delors. Eine wichtige und beeindruckende Gruppe von Politikern.

"In Irland hat sich alles verändert"

EurActiv.de: Jetzt hat sich nicht nur Deutschland verändert, sondern auch die Europäische Union, aber auch Irland. Wie ist die Stimmung in Irland?

MULHALL: In 20 Jahren hat sich in Irland alles verändert, wirklich alles. Von 1994 bis 2007 wurde unser Land völlig verwandelt mit einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von sechs bis acht Prozent pro Jahr. 1990 betrug unser Bruttoinlandsprodukt 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 2007 hatten wir ca. 120 Prozent.

Wir hatten in den letzten zwei Jahren einige Schwierigkeiten.  Seit 2008 musste unsere Regierung harte Maßnahmen ergreifen, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren.

Zum Beispiel haben wir im letzten Dezember einen Haushalt mit großen Sparmaßnahmen verabschiedet, mit Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zwischen fünf und 15 Prozent, Kürzungen der Sozialleistungen von vier Prozent, Kürzungen des Kindergelds. Natürlich sind diese Maßnahmen unpopulär, aber die Regierung hat sie früh ergriffen.

Wir haben zu viel in den Immobiliensektor investiert. Immobilien sind für uns sehr wichtig. Es ist wie mit der Inflation für Deutschland. Uns haben sich Bilder von Iren aus dem 19. Jahrhundert eingebrannt, die ihre Höfe verlieren und aus ihren Häusern vertrieben werden. Das sind Bilder, die im Gedächtnis haften bleiben. Ein wenig wie die Bilder der Hyperinflation in Deutschland in den 1920er Jahren. Auch wenn sich heute niemand an die Erfahrung erinnert, sind die Menschen von ihr noch betroffen.

Für uns ist eigenes Land ganz wichtig. Als wir unabhängig wurden, wurde Hausbesitz eine Priorität. Heute sind die meisten Iren Hausbesitzer. Das ist ganz anders als in Deutschland.

Ähnlichkeiten mit der deutschen Geschichte

EurActiv.de: Nimmt die Bevölkerung diese Maßnahmen widerspruchslos hin?

MULHALL: Ich glaube, dass man nicht mehr Geld ausgeben kann, als man verdient. Natürlich gibt es viel Kritik, aber unsere Wirtschaft ist über den Berg gekommen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres verzeichneten wir ein Wachstum von 2,7 Prozent. Es ähnelt sehr der deutschen Geschichte.

Unser Aufschwung, der sich immer noch in einem frühen Stadium befindet, wird von Exporten vorangetrieben. Wir sind ein exportorientiertes Land und haben dadurch sehr viele Vorteile. Zum Beispiel decken Exporte mehr als 80 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wir sind sogar noch exportorientierter als Deutschland.

Wir haben auch sehr substanzielle Auslandsinvestitionen. Sogar im letzten Jahr gab es Firmen, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, die nach Irland kamen. Unsere exportorientierte Wirtschaft basiert auf Hochtechnologie und ist wesentlich wettbewerbsfähiger geworden als in den letzten Jahren. Die Kosten und der Verbraucherpreisindex sind gesunken.

Die Wettbewerbsfähigkeit, die wir während des Booms verloren haben, ist in den letzten zwei Jahren wiedererlangt worden. Niemand sollte die Erfahrungen der letzten zwei Jahre als etwas Positives erachten. Aber sie hatten zur Folge, dass wir wettbewerbsfähiger wurden. Das sollte unsere Wirtschaft in Zukunft stabiler und nachhaltiger machen.

Irlands Weg in die Zukunft

EurActiv.de: Wer ist rückblickend aus Sicht der Bevölkerung am meisten schuld an der großen Krise in Irland? Die Politiker, die Banken, die ausländischen Spekulanten, die Europäische Union - oder sehen die Leute die Schuld bei sich selber?

MULHALL: Es ist schwierig zu sagen, was 4,4 Millionen Menschen glauben. Aber zweifellos sind einige unzufrieden. Man glaubt, dass zu viel Geld in den Immobiliensektor investiert wurde und dass die Banken viele Fehler gemacht haben.

Meiner Meinung nach ist unsere Priorität heute die Zukunft. Wir haben viel aus unseren Erfahrungen gelernt. Ich habe im März in der Börsenzeitung geschrieben, dass wir aus der aktuellen Krise herauskommen werden und die irische Wirtschaft dann stabiler und nachhaltiger sein wird als zuvor. Wir wissen, dass die Zukunft für Irland in der Wissensgesellschaft, der "smart economy", in Forschung und Technologie liegt. Wir haben einen großen nationalen Dialog über das, was wir falsch getan haben und in Zukunft tun müssen.

Einwanderung: eine neue Erfahrung

EurActiv.de: Sind Sie dankbar für die griechische Entwicklung, weil das Scheinwerferlicht nun nicht mehr auf Irland fällt?

MULHALL: Ich werde kein anderes Land kritisieren. Jedes Land hat seine eigenen Herausforderungen, seine Vorteile, seine Nachteile und seine eigene Situation. Wir müssen uns auf die Zukunft konzentrieren.

Wir haben drei wichtige Vorteile. Erstens: eine junge, gut ausgebildete Bevölkerung. Durchschnittlich sind wir die jüngste Bevölkerung Europas.

EurActiv.de: Geht das auf die Migranten zurück?

MULHALL: In den letzten fünf Jahren sind viele Polen, Litauer und Letten nach Irland gekommen. Viele von ihnen sind zurückgegangen, aber viele bleiben in Irland. Wir haben es geschafft, unsere Bevölkerungszahl signifikant zu steigern. 1960 betrug die Einwohnerzahl unseres Staates drei Millionen. Jetzt sind es 4,4 Millionen.

Historisch gesehen war die irische Erfahrung eine der Emigration. Die Insel Irland hatte zum Beispiel 1840 eine Bevölkerung von acht Millionen. Es ist vielleicht das einzige Land in Europa, das jetzt eine kleinere Bevölkerungszahl hat als in den 1840ern.

Die Einwanderung nach Irland ist eine neue Erfahrung für uns. Wir sind ziemlich gut mit ihr fertig geworden. Es gibt keine Stimmung gegen Immigranten, keine Spannungen.

Die höchste Zahl von Studenten in der Geschichte Irlands

EurActiv.de: Zurück zu den drei Vorteilen Ihres Landes…

MULHALL: Wir haben also den Vorteil einer gut ausgebildeten Bevölkerung. Zum Beispiel haben im letzten Oktober mehr Studenten eine universitäre Ausbildung begonnen als jemals zuvor. Wir haben nun die höchste Zahl von Studenten, die eine akademische Ausbildung beginnen, in der Geschichte unseres Landes. Wenn sie in drei Jahren ihren Abschluss machen, werden wir eine gut ausgebildete neue Gruppe von jungen Iren haben, die sehr gut mit den Herausforderungen der Zukunft werden umgehen können.

Zweitens haben wir eine offene exportorientierte Hochtechnologie-Wirtschaft mit vielen großen Firmen aus den USA und auch aus Deutschland.

Drittens sind wir viel wettbewerbsfähiger als zuvor. Diese drei Vorteile sind langfristig für uns sehr wichtig. Wir hatten auch das Glück, dass – als die Krise 2008 ausbrach - wir schnell auf die neue Situation reagieren konnten. Unsere Wirtschaft war flexibel genug, unsere Regierung war in der Lage, Änderungen vorzunehmen.

Auch hatten wir ein geringes Maß an Staatsverschuldung, weil wir über die Jahre unseren Verschuldungsgrad auf 25 Prozent des BIP drücken konnten. Das bedeutet, dass wir in der Lage waren, Kredite auf dem Markt für zwei oder drei Jahre aufzunehmen, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren und das Loch in unserem Haushalt zu stopfen, das aus dem Rückgang unseres Bausektors herrührte.

"EU-Politik wird vielleicht nie perfekt sein"

EurActiv.de: Wie werden Sie mit der Schuldenlast fertig?

MULHALL: Wir müssen sparen und bis 2014 unter die drei Prozent-Marke kommen. Wir sind dazu entschlossen und sind im Dezember letzten Jahres gut gestartet.

Wir werden uns auch mit unserer Bankensituation befassen. Die National Asset Management Agency (NAMA) wurde eingerichtet, die Kredite im Wert von 80 Milliarden Euro mit einer substanziellen Ermäßigung von den Banken aufnehmen und diese über einen gewissen Zeitraum verwalten wird. Dies wird es den Banken ermöglichen, zu normalen Aktivgeschäften zurückzukehren und somit insbesondere unsere Binnenwirtschaft anzukurbeln. Wir benötigen Banken, die in der Lage sind, irischen Unternehmen das Kapital zu liefern.

EurActiv.de: Ist die EU-Politik hinsichtlich der Banken erfolgreich?

MULHALL: Ich möchte nicht wirklich Kommentare zur EU-Politik abgeben. Meine Sicht ist, dass sie die gesammelte Weisheit der 27 Mitgliedsstaaten darstellt. Sie wird vielleicht nie perfekt sein, aber die Bilanz der EU aus den letzten fünfzig Jahren ist sehr beeindruckend. Es ist eine einzigartige Organisation; sie hat für mehr als 50 Jahre Frieden und Wohlstand gesorgt. Sie hat den Binnenmarkt und den Euro geschaffen. Sie hat zur Vereinigung von Europa durch den Erweiterungsprozess beigetragen. Sie hat zur Entwicklung von Wirtschaften wie der unsrigen beigetragen. Die Leistungen sind äußerst bemerkenswert.

Natürlich wird sie weiter durch neue Probleme und Situationen herausgefordert. Erfolg kann nicht garantiert werden. Die Bilanz der EU lässt vermuten, dass sie die Kompetenz zum Erfolg und zu sinnvollen Entscheidungen hat. 1990 ist ein gutes Beispiel: Es gab viele, die Sorgen vor der deutschen Wiedervereinigung hatten. Letztlich hat die EU das Richtige getan. Sie stellte sich der Herausforderung.

Und während es nun viele Herausforderungen bezüglich der Finanz- und Wirtschaftskrise, einer weiteren Erweiterung und der vollen Funktionsfähigkeit des Lissabon-Vertrags gibt, verspricht die Bilanz der EU, dass unsere derzeitigen Erwägungen in Erfolg münden werden.

In einem Jahr werden wir wohl strengere Regeln haben, um die Haushalte der EU-Länder zu beobachten. Wir werden wahrscheinlich strengere Sanktionen haben, um zu verhindern, dass Regeln gebrochen werden. Eine bessere Koordination von Wirtschaftspolitik und ein starker Euro werden das Ergebnis sein. In der derzeitigen bedrückenden Atmosphäre neigen wir zu Pessimismus. Die Bilanz der EU sollte uns Anlass zu verhaltenem, pragmatischem und realistischem Optimismus geben.

Evolution und Pragmatismus: der einzige Weg nach vorne

EurActiv.de: Frankreich und Deutschland debattieren über eine Wirtschaftsregierung. Glauben Sie, dass das zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt, bei dem ein neuer Kern innerhalb der Eurozone geschaffen wird? Oder sollte man alle Länder auf diesen Weg bringen?

MULHALL: Über die letzten 50 Jahre hinweg wurde die EU oft in Versuchung geführt - von Arrangements mit mehreren Geschwindigkeiten und der Idee vom Kerneuropa. Wir haben den Versuchungen immer widerstanden. Das fundamentale Prinzip einer einzigen Union und die Zugehörigkeit zu gleichen Bedingungen haben weiter Bestand. Meine starke Überzeugung ist, dass das auch der Weg der Zukunft sein sollte. In einer Union von 27 Ländern scheinen mir Evolution und Pragmatismus der einzige Weg nach vorne zu sein.

Vorschläge zu machen, ist wichtig, sie müssen aber den Test bestehen, ob sie in der Lage sind, 27 Länder zufrieden zu stellen. Die Zukunft liegt meiner Ansicht nach darin, die Union dazu zu bringen, besser zu funktionieren und zu zeigen, dass wir mit den Problemen umgehen können.

Die Erfahrung der letzten zehn Jahre sollte uns vorsichtig stimmen, was die Idee weitreichender Verfassungs- oder Vertragsänderungen angeht. Das ist ein sehr schwieriger Prozess – sowohl bei der Einigung als auch bei der Ratifizierung.

Als gereiftes Land aus der Krise

EurActiv.de: Was bringt Irland die Einrichtung der sogenannten Bad Bank?

MULHALL: Wir haben diese National Asset Management Agency aufgestellt. Hauptzweck ist es, Irland ein finanzielles System zu geben, das die Entwicklung unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren antreiben und auf eine nachhaltige Basis stellen kann. Um das zu erreichen, wird die Ansicht vertreten, dass wir die Kredite, die den Banken derzeit Probleme bereiten, von ihnen entfernen müssen. Die NAMA wird die Kredite aufnehmen und diese verwalten. Ihren Prognosen zufolge wird sie nach einer gewissen Zeit einen Profit an die Staatskasse zurückliefern.

Die Regierung hat auch Reformen des Regulierungssystems vorgestellt und dieses signifikant verbessert.  Aus der Krise wollen wir als gereiftes Land herauskommen. Wir müssen unsere Richtung wieder finden.

EurActiv.de: Es gibt zwei zentrale Linien auf EU-Ebene: die Regional- und Kohäsionspolitik und das Forschungsrahmenprogramm, das in Kürze vorgestellt wird. Sie erwähnten, dass der neue Weg Irlands in Richtung Wissenschaft und Hochtechnologie gehen wird. Wie wird Irland diese Ziele implementieren? Befürchten Sie auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik eine Verlagerung nach Osteuropa?

MULHALL: Erstens investieren wir derzeit sehr viel in Wissenschaft, Technologie und Forschung. Wir betrachten das als unerlässliches Element unserer zukünftigen wirtschaftlichen Perspektive. Die Zahlen sind für ein Land unserer Größe ziemlich beeindruckend. Auf diesen Gebieten gibt es keine Kürzungen.

Zweitens hat Irland in der Vergangenheit beträchtlich von EU-Förderung profitiert, zum Beispiel vom Strukturfonds usw. Derzeit sind unsere Einnahmen aus solchen Fördermitteln maßgeblich zurückgegangen. Für uns wird die nächste Runde von Finanzverhandlungen sehr wichtig sein. Aber es ist noch zu früh, es hat noch nicht einmal Vorschläge von der Kommission gegeben, was sie als angemessen für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 erachtet.

Die Lehre aus der Debatte um den Lissabon-Vertrag

EurActiv.de: Fühlen sich die Iren heute unbehaglich, wenn man über den Lissabon-Vertrag spricht? Immerhin haben sie Schockwellen durch Europa gejagt und waren über die Reaktionen überrascht.

MULHALL: Überhaupt nicht. Es war eine herausfordernde Zeit, aber letztlich stimmten die Iren mit zwei zu eins für den Lissabon-Vertrag. Wir hatten eine sehr intensive öffentliche Debatte, und der Ausgang war sehr bestimmt.

Die Lehre für uns alle ist, dass wir die Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit nicht voraussetzen können. Wenn es um Vertragsänderungen geht, sind die Menschen sehr wachsam darüber, dass ihre Interessen gewahrt werden. Ich glaube, dass der Lissabon-Vertrag ein gutes Beispiel dafür war, wie Europa sich Zeit genommen hat und schließlich ein Konsens zwischen allen 27 Parlamenten erreicht wurde. Das war keine leichte Aufgabe.

Wir Iren waren der EU immer sehr positiv gegenüber eingestellt. Die irische Öffentlichkeit unterstützt die EU mit ca. 80 Prozent und glaubt, dass sie eine positive Rolle in der Entwicklung Irlands gespielt hat. Aber das bedeutet nicht notwendigerweise eine automatische Zustimmung zu Vertragsänderungen.

Traditionelle Unterstützung der Erweiterung

EurActiv.de: Unterstützen die Iren die Erweiterung?

MULHALL: Irland ist immer schon ein traditioneller Unterstützer der EU-Erweiterung gewesen, weil wir die ersten Begünstigten des Erweiterungsprozesses waren, als wir 1973 der Union beigetreten sind.

EurActiv.de: Und die Türkei betreffend?

MULHALL: Grundsätzlich haben wir eine positive Einstellung zur Erweiterung. Aber wir sind uns natürlich auch der Herausforderungen bewusst. Die Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedsländer war ein immenses Unterfangen. Die Verhandlungen mit der Türkei befinden sich noch in einem frühen Stadium. Wir sehen Erweiterung als positiv an, basierend auf unseren eigenen Erfahrungen.

Interview: Ewald König, Daniel Tost

Links

Dan Mulhall: "Die Sympathie unseres geteilten Landes galt der deutschen Wiedervereinigung" (22. Mai 2010)

Dan Mulhall: Irlands Wirtschaft gesundet nach harten Einschnitten (17. März 2010)

Weitere Botschaftergespräche auf EurActiv.de:

Spaniens Botschafter Rafael Dezcallar de Mazarredo: "Zapatero entscheidet, nicht Obama" (23. Juni 2010)

Montenegros Botschafter Vladimir Radulović: "Wir müssen darauf achten, was Serbien denkt" (3. Juni 2010)

Kosovos Botschafter Vilson Mirdita: "Serbien muss uns nicht sofort anerkennen" (16. April 2010)

Serbiens Botschafter Ivo Visković: Tadic will Srebrenica-Resolution oder Neuwahlen (26. Februar 2010)

Türkischer Botschafter Ahmet Acet: Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)

Rumäniens Botschafter Lazăr Comănescu: Glaubwürdigkeit der EU steht auf dem Spiel (7. Januar 2010)

Weißrusslands Botschafter Andrei Giro: EU-Sanktionen gegen Belarus politisch wirkungslos (4. Januar 2010)

Litauischer Botschafter Mindaugas Butkus: Litauens Energiesicherheit: "Ganz prekäre Lage" (17. Dezember 2009)

Ungarischer Botschafter Sándor Peisch: "Orbán könnte den 'harten' Ungarn machen" (12. November 2009)

Ukrainische Botschafterin Natalia Zarudna: "Ukraine teilt alle europäischen Werte" (18. September 2009)

Lettlands Botschafter Ilgvars Klava: "Der Euro bleibt unser Ziel bis 2012" (21. August 2009)

Russischer Gesandter Andrey Zverev: Krise minimieren - und mit allem rechnen (13. August 2009)

Schwedens Botschafterin Ruth Jacoby: Schweden allein in Europa (20. Juli 2009)