EurActiv.de: Letzten Mittwoch drohte der serbische Kosovo-Minister Goran Bogdanović mit dem Abbruch der Zusammenarbeit zwischen Belgrad und der EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX), nachdem diese unangemeldete Besuche serbischer Politiker im Kosovo verboten hat...

RELJIĆ: Ich weiß nicht, ob er von einem Abbruch oder doch eher von einer Gefährdung der Zusammenarbeit gesprochen hat. Dass ein solcher Entschluss der EULEX unmittelbar vor dem Abhalten der Westbalkan-Konferenz unter Federführung der spanischen EU-Präsidentschaft in Sarajevo bekannt wurde, ist jedoch unerwartet.

Kein Bruch zwischen Belgrad und EULEX

EurActiv.de: Halten Sie die Zusammenarbeit für gefährdet?

RELJIĆ: Ich glaube nicht, dass daraus tatsächlich ein Bruch der Beziehungen zwischen Belgrad und EULEX entstehen könnte. Aber es sind durchaus Einschränkungen vorstellbar, wenn EULEX tatsächlich bei der Regelung bleibt, dass serbische Regierungsmitglieder und andere Amtsträger vor einem Besuch in Kosovo eine Genehmigung von EULEX erhalten müssen.

EurActiv.de: Wie ist die Lage im Norden des Kosovo derzeit einzuschätzen? Am Sonntag fand eine äußerst umstrittene Regionalwahl statt.

RELJIĆ: Im Norden sind aus der Sicht der albanisch dominierten Regierung in Priština nicht legitime serbische staatliche Strukturen vorhanden. Für die Serben ist die Regierung in Priština nicht legitim. Das heißt, wir haben es dort mit zwei Realitäten zu tun, die nur immer wieder in Konflikt miteinander geraten können. Diese Spaltung der Realitäten hat sich auch in der Europäischen Union festgelegt: 22 Staaten haben Kosovo als selbstständigen Staat anerkannt, fünf nicht. Das geht so weiter bis in den UN-Sicherheitsrat – drei Mitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich) unterstützen Kosovo, zwei nicht (Russland, China). Daraus entstehen überall politische Reibungsflächen.

EurActiv.de: Sehen Sie die Gefahr einer Eskalation in der Nordkosovo-Region?

RELJIĆ: Nein. Es gibt derzeit kein Interesse - weder in Priština noch in Belgrad -, dass es zu einer Eskalation kommt. Aus mehreren Gründen. Wobei sicher die KFOR-Präsenz – es sind derzeit, glaube ich, 10.000 KFOR-Soldaten vor Ort – abschreckende Wirkung erzielt. Genauso wichtig ist, dass beide Seiten auf die Meinung des Internationalen Gerichtshofs warten.

Die internationalen Juristen sollen sich dazu äußern, ob die Ausrufung der Unabhängigkeit Kosovos rechtens war oder nicht. Wenn diese Meinung bekannt gemacht wird – vielleicht im Sommer oder Herbst –, dann wird sich die Möglichkeit ergeben, dass neue internationale Bemühungen zustande kommen, um Belgrad und Priština zu einer Verständigung zumindest über Alltagsfragen wie Verkehr, Energie, Kommunikation zu bringen.

EurActiv.de: Am Mittwoch findet die Westbalkan-Konferenz in Sarajevo statt. Wir haben kürzlich mit dem Präsidenten des Kosovo über die Teilnahme seines Landes gesprochen. Glauben Sie, dass Serbien teilnehmen wird?

RELJIĆ: Sowohl Serbien wie auch Kosovo haben angekündigt, dass sie teilnehmen, und zwar nach dem sogenannten Gymnich-Prinzip. Das heißt, es sollen keine Namensschilder vorhanden sein. Man wird sich ohne formelle Bezeichnungen an einen Tisch setzen. Damit vermeidet man auch die Konfrontation um den Namen Kosovo.

EU-Erweiterung steht im Schatten der Krise

EurActiv.de: Mit welchen Ergebnissen rechnen Sie, vor allem mit Hinblick auf die EU-Erweiterung?

RELJIĆ: Die Erweiterung der EU steht derzeit im Schatten der Krise der Eurozone. Viele Politiker in der EU fragen sich, ob durch die Aufnahme von Staaten, in denen es wirtschaftlich nicht zum Besten steht und die teilweise hoch verschuldet sind, die EU noch heterogener wird und es mit noch größeren wirtschaftlichen Herausforderungen zu tun haben wird.

Mehr noch stellt sich jedoch für die EU die Frage, ob die Institutionen, die nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages zustande gekommen sind, derzeit durch eine neue Erweiterung belastungsfähig sind. Andererseits führt das EU-Erweiterungskommissariat seine Politik normal weiter. Alle Vorgänge, um die Länder des Westbalkans an die EU heranzuführen, laufen weiter ab. Das ist sowieso ein ziemlich langer Prozess von fünf bis zehn Jahren. Somit wird wohl einerseits dieser Prozess der Heranführung der Westbalkanstaaten weitergehen, aber andererseits wird innerhalb der EU auch die politische Debatte weitergehen, ob man tatsächlich erweitern soll oder nicht.

EurActiv.de: Die ungeklärten Grenzfragen zwischen Kosovo und Serbien und vor allem die Frage nach dem Status des Kosovo werden aber weiter Probleme für die Erweiterung darstellen.

RELJIĆ: Sicher. Viele in der EU sagen, dass sie nicht ein zweites Zypern aufnehmen wollen. Nordzypern ist nicht unter der Kontrolle der Regierung in Nikosia. Insbesondere unter den alten Mitgliedern der EU heißt es, dass die Kosovo-Frage zuerst aus der Welt geräumt werden muss, bevor man mit Serbien und Kosovo weitermacht. Andererseits gibt es Stimmen aus Süd- und Südosteuropa, aus Spanien, Italien, Griechenland, Österreich, Rumänien und Bulgarien, die sagen, dass es für die Sicherheit Europas unabdingbar ist, für Serbien, für Kosovo und die gesamte Region einen schnelleren Weg der Heranführung zu finden.

Man müsse mit neuen Optionen arbeiten, der diplomatischen Phantasie freien Lauf lassen. Offenbar erkennt die EU insgesamt doch, dass sie im Westbalkan wieder aktiver werden muss:  Es ist damit zu rechnen, dass bald ein Sonderbeauftragter der EU für den westlichen Balkan benannt wird, um für kohärentere und energischere Politik zu sorgen.

Kosovo-Frage übersteigt Spaltung innerhalb der EU

EurActiv.de: Welche sonstigen Optionen sehen Sie? Es heißt ja unentwegt von Seiten des Kosovo, dass man über alles reden kann, nur nicht über den Status...

RELJIĆ: Und von Serbien genau so. Die Kosovo-Frage übersteigt das bilaterale Verhältnis zwischen Priština und Belgrad. Sie übersteigt auch die Spaltung innerhalb der EU (22 Staaten haben Kosovo anerkannt, 5 nicht). China und Russland wehren sich im UN-Sicherheitsrat dagegen, dass Kosovo in die UN kommt, weil sie befürchten, dass es ein schlechtes Beispiel für andere sezessionswillige Territorien sein würde: zum Beispiel Taiwan oder Tibet. Das ist also eine enorm komplexe Frage, die nicht allein Priština und Belgrad regeln können. Sie betrifft auch Washington, Peking, Moskau, Brüssel und andere. Sie kann nicht für abgehakt erklärt und den Akteuren vor Ort überlassen werden nur weil die Situation in Afghanistan oder anderswo mehr die Aufmerksamkeit der politischen Elite und der Öffentlichkeit im Westen beansprucht.

EurActiv.de: Sehen Sie die Möglichkeit, dass internationaler Druck dazu führen könnte, das Belgrad in irgendeiner Form nachgibt?

RELJIĆ: Der größte Druck, den es gegeben hat, war der NATO-Angriff 1999. Dieser Krieg endete mit der UN-Resolution 1244, die bislang nicht durch eine neue Resolution abgeschafft wurde. 1244 besagt, dass Kosovo Teil der serbischen Verfassung ist. Belgrad kann deswegen überhaupt kein Interesse daran besitzen, selbst gegen die UN-Resolution und das Völkerrecht vorzugehen. Brüssel kann auch nicht von Serbien als Voraussetzung für den EU-Beitritt die Aufgabe des Anspruchs auf Kosovo verlangen, da fünf EU-Staaten Kosovo nicht anerkennen – auch Spanien nicht, unter dessen EU-Präsidentschaft dieses Treffen jetzt in Sarajevo stattfinden soll. Druck ausüben könnten also allein einzelne EU-Staaten, die hinter Kosovo stehen. Allerdings haben aber bisher die meisten westlichen Politiker erklärt, dass der EU-Beitritt und die Kosovo-Frage getrennt zu betrachten sind. Zugleich ist Serbien derzeit nicht am NATO-Beitritt interessiert, und in der NATO sind Staaten vertreten, die Kosovo nicht anerkennen.

Diese festgefahrene Situation und die geschwächte Glaubwürdigkeit des Versprechens der EU, dass die Westbalkanstaaten eines Tages in die EU ebenfalls aufgenommen werden könnten öffnet den politischen Raum für externe Akteure und für andere innenpolitische Optionen. Die USA werden in der gesamten Region als wichtigster externer Partner betrachtet. Russland und China sind in den letzten Jahren in Südosteuropa zunehmend wirtschaftlich und politisch aktiv geworden. Unter den Albanern in Albanien, Kosovo und Nordmazedonien, wie die Meinungsumfragen des Gallup Balkan-Monitors aufzeigen, liegt die Unterstützung für das Zusammengehen in einen Staat aller Albaner zwischen 40 und 75 Prozent, je nach Region.

Interview: Daniel Tost

Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive des Westbalkan gibt es auch im Blog Der Nachbar.