Zum Autor

Gernot Erler, MdB, ist Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

EurActiv.de lädt unter dem Titel "Die neue Türkei" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über die aktuellen Veränderungen und Entwicklungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei ein.
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Die Umwälzungen in zahlreichen Ländern Nordafrikas und dem Nahen und Mittleren Osten haben die Aufmerksamkeit für die gesamte Region enorm erhöht. Dabei gerät mit der Türkei ein Land verstärkt in den Fokus, das häufig als Mittler zwischen Orient und Okzident charakterisiert wird.

Die Türkei erfährt seit rund einem Jahrzehnt eine Phase ungebremst scheinenden wirtschaftlichen Wachstums und gesellschaftlicher Modernisierung, gepaart mit einer stärker werdenden Rolle des Islams innerhalb der türkischen Gesellschaft. Diese auf den ersten Blick widersprüchliche Entwicklung könnte sich als "Exportschlager" für die benachbarten Staaten der Levante und Nordafrikas entpuppen. Die politisch und wirtschaftlich erfolgreiche Politik der gemäßigt islamistischen AKP zeigt, dass Fortschritt und das Bekenntnis zum Islam sich nicht ausschließen müssen.

In Tunesien hat die islamisch geprägte Ennahda-Bewegung, die sich ausdrücklich auf die AKP als politisches Vorbild beruft, die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten gewonnen. Im Westen neigt man dazu, islamische politische Bewegungen sehr schnell in die "Schmuddelecke" zu stellen. Dabei zeigt der Weg der Türkei exemplarisch, dass es auch anders gehen kann. Insofern sollten wir würdigen, dass es so etwas wie einen "türkischen Weg" gibt, der den jungen Transformationsgesellschaften als Vorbild dienen könnte und im günstigsten Fall Moderne und Islam miteinander versöhnt. Wenn dieser Spagat gelingt, brauchen wir vor der weiteren Entwicklung in der Region keine Angst zu haben.

Der Einfluss islamischer Kräfte

Wie die Wahlen in Ägypten ausgehen und die weitere Entwicklung in Libyen aussieht, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen. Eines aber steht fest: Auch in diesen Ländern gibt es einen mehr oder weniger starken Einfluss islamischer Kräfte. Sie auf Dauer aus der politischen Willensbildung fernzuhalten, wird nicht gelingen und wäre politisch unklug, angesichts der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung in diesen Ländern religiös geprägt ist.

Die Hoffnungen und Sehnsüchte vieler Menschen kamen beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Kairo, Tunis und Tripolis deutlich zum Vorschein. Erdogan wurde von den Menschen umjubelt. Insofern kommt der Türkei in dieser Phase eine außerordentlich wichtige Funktion zu. Sie muss zugleich versuchen, die Euphorie etwas zu bremsen, damit die Erwartungen nicht zu sehr in den Himmel wachsen. Enttäuschungen und Frustrationen wären die Folge.

Verantwortung von Deutschland und der EU?

Welche Verantwortung haben Deutschland und die EU in diesem Zusammenhang? Wir wären gut beraten, den besonderen Zugang, den die Türkei in die Länder des Nahen Ostens und Nordafrika hat, anzuerkennen und dies politisch zu nutzen. Doch was passiert? Statt diese historische Chance zu ergreifen und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara mit neuen Impulsen zu versehen und damit klare Signale in Richtung Aufnahmebereitschaft auszusenden, schaltet die EU den Bremsverstärker ein und verzögert die Verhandlungen. Dabei hat die Türkei den genannten Aspekten ein Wirtschaftswachstum vorzuweisen, von dem der Rest der EU nur träumen kann.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sind hier die Hauptbremser. Es offenbart sich eine gefährliche Hybris, die sich irgendwann als Bumerang herausstellen kann. Dabei hat der türkische Ministerpräsident Erdogan erst vor wenigen Tagen anlässlich seines Berlinbesuchs Deutschland eindringlich um Unterstützung auf dem Weg in die EU gebeten.

"Ein herausragender Partner der EU"

Die Türkei hat durch wirtschaftliches Wachstum, aber auch durch erkennbare Schritte zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt durch eine Außenpolitik, die auf eine Mittlerrolle in der arabischen Welt setzt, erheblich an Einfluss und Gewicht als Regionalmacht gewonnen. Eine rechtsstaatliche Türkei, die auch international auf die Einhaltung des Rechts und auf die friedliche Lösung von Konflikten setzt, ist ein herausragender Partner der Europäischen Union. Daher muss das Angebot und die Perspektive einer türkischen EU-Mitgliedschaft aufrecht erhalten und mit neuem Leben erfüllt werden.

EurActiv.de freut sich über weitere Standpunkte zur Debatte "Die neue Türkei" an die Redaktion.

Links

EurActiv.de-Debatte: Die neue Türkei

Teil 1: Die "neue Türkei" - Chance oder Risiko für den Westen? von Cemal Karakas (HSFK)

Teil 2: Die neue Türkei: Vorbild für die arabischen Reformländer? von Ludwig Schulz (Deutsches Orient-Institut)

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