Zur Person

Dr. Marek Prawda ist seit 2006 Botschafter der Republik Polen in Deutschland. 1980 wurde er Mitglied der Solidarność-Gewerkschaft. Von 1991 bis 1992 war er Generalsekretär der Polnisch-Deutschen Gesellschaft. 1992 begann seine diplomatische Karriere mit Stationen als Gesandter in Berlin, als Direktor des Ministerbüros im polnischen Außenministerium und als Botschafter in Schweden.
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EurActiv.de: Die ehemalige EU-Kommissarin Danuta Hübner glaubt, dass die deutsch-polnischen Beziehungen nie besser waren. Das bilaterale Verhältnis verlaufe "so glücklich, dass es phänomenal ist" sagt Staatsminister Werner Hoyer (FDP). Klingt das nicht etwas überschwänglich?

PRAWDA: Wir sind in der Phase einer gereiften Partnerschaft angelangt. Diese neue und gute Phase in unseren Beziehungen würde ich durch die Wahrnehmung einer neuen Interessengemeinschaft definieren, die sich weniger aus der Geschichte oder politisch-historischer Verantwortung ergibt, sondern aus der tagtäglichen Politik resultiert. Unsere Beziehungen haben mehr Züge einer Partnerschaft angenommen – beide Seiten können einander etwas geben, was ihnen wichtig ist. Das gilt in erster Linie für die europäische Politik, darunter für die Finanzkrise, die Erweiterungspolitik, die Vorbeugung von Trennlinien in Europa. In diesen politischen Bereichen haben Polen und Deutschland sehr viele gemeinsame Positionen gefunden. Wir beschäftigen uns weitaus weniger mit unseren bilateralen Themen, das heißt mit uns selbst, sondern mehr mit unserem gemeinsamen Beitrag zur internationalen Gemeinschaft.

Unterstellung historischer Traumata

EurActiv.de: In Erfurt hielten Sie einen Vortrag mit dem Titel: "Noch ist Polen nicht verstanden". Was fehlt zum Verständnis?

PRAWDA: Den Polen unterstellt man zu oft historische Traumata. Zu viele Positionen, die Polen vertritt, interpretiert man anhand der Motive und nicht der Materie. Deshalb wäre es hilfreich, wenn man häufiger die Möglichkeit nicht ausschließen würde, dass die Polen einfach Ansichten haben und nicht nur Traumata oder historische Vorurteile…

EurActiv.de: Welche Beispiele gibt es derzeit dafür, dass man Polen solche Traumata unterstellt?

PRAWDA: Da war zum Beispiel der Streit über die Ostsee-Pipeline, wo man mir erklärte, dass unsere Befürchtungen ausschließlich durch historische Traumata zu verstehen seien. Es fand eine Art "Psychoanalyse" statt. Dabei ging es uns um eine Kostenanalyse. Es entstanden Probleme bei der Privatisierung der polnischen Chemiekonzerne. Solche Konzerne sind bekanntlich von Gaslieferungen besonders abhängig, und nun konnten die potentiellen Käufer aus dem Ausland darauf hinweisen, dass in Zukunft Gaslieferungen unsicherer seien, weil eine Gasleitung geplant ist, die Polen umgeht. Dieses Risiko konnten sie als ein Element des Preises berücksichtigen.

Kein Interesse der Deutschen?

EurActiv.de: Dieter Bingen, Chef des Deutschen Polen-Instituts, sagte kürzlich, dass viele Deutsche gar keine Vorstellung von Polen haben, also weder Vorurteile noch Positives - sie hätten schlicht kein besonderes Interesse. Wie ist Ihre Beurteilung?

PRAWDA: Es gibt in der Tat Schlimmeres, als ein schlechtes Bild voneinander zu haben: Das ist die Gleichgültigkeit, die eine Fremdheitsbarriere festigt. Wenn wir uns nicht mit Neugier und Empathie ein gegenseitiges Bild voneinander machen, bleiben nur Ressentiments und überlieferte Vorstellungen übrig. So kommt es jetzt in unseren Beziehungen auf mehr Neugier an und auf die Bereitschaft, sich mit den Augen der Nachbarn anzusehen. Übrigens: Man muss den anderen verstehen lernen, um sich selber besser zu verstehen. Diese Erfahrung haben wir in Polen nach dem Systemwechsel 1989 gemacht, als wir nach unserem neuen Selbstverständnis suchten. In diese spezifische Aufgabe – die Beschäftigung mit uns selbst – mussten wir die Nachbarn einbeziehen. Erst dann, im Gespräch mit ihnen und auch durch ihre Augen, konnten wir Neues über uns lernen.

EurActiv.de: Wie hat sich das Bild Deutschlands in Polen verändert?

PRAWDA: Unmittelbar nach dem Umbruch von 1989 erlebte Polen eine Debatte über die kommunistische Geschichtspolitik. Ein Teil dieser Debatte war die Aufarbeitung der vom Misstrauen geprägten deutsch-polnischen Beziehungen der Nachkriegszeit. Die Polen bemühten sich, manches zu verwerfen, was ihnen im Kommunismus eingetrichtert worden war, zum Beispiel die deutschen Feindbilder. So wurde eine neue Wahrnehmung Deutschlands zum Erkennungszeichen für das souveräne Polen.

Heute, zwanzig Jahre danach, ist Deutschland einfach zu einem guten Nachbarn geworden, mit dem man gute Geschäfte macht und mit dem man Teil derselben internationalen Strukturen – Nato und EU – ist. Auf das Bild Deutschlands hat auch die Dichte der zivilgesellschaftlichen Kontakte, etwa der Städte- und Schulpartnerschatten, einen großen Einfluss. Die lässt sich mit keinem anderen Land vergleichen.

Enge persönliche Kontakte der Staatspräsidenten und Regierungschefs

EurActiv.de: Polens Staatspräsident Bronisław Komorowski hat aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags am 17. Juni eine Rede in Berlin gehalten. Was bedeutet dieser Besuch für Sie?

PRAWDA: Der Besuch, wie übrigens auch die historische, gemeinsame Kabinettssitzung am 21. Juni in Warschau, beweisen, dass uns eine dichte und intensive Zusammenarbeit verbindet, mit der wir einen europäischen Mehrwert schaffen können. Das Besondere an diesen Beziehungen sind sehr enge persönliche Kontakte der Staatspräsidenten und Regierungschefs. Präsident Komorowski sprach vom europäischen Gemeinschaftsgeist, den er von der Erfahrung der Solidarność-Bewegung ableitete und den er heute mit Blick auf die nahende polnische EU-Ratspräsidentschaft zu verwenden suchte. Europa braucht heute neue Impulse und neue Quellen der Zuversicht. Vor diesem Hintergrund diskutierte er die wichtigsten Herausforderungen in der zweiten Jahreshälfte.

Neue Chance für das Weimarer Dreieck

EurActiv.de: Im Februar kam es zu einem "Neustart" des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland und Frankreich). Die Stimmung zwischen Paris und Berlin auf der einen Seite und Polen auf der anderen hatte sich während der Präsidentschaft von Lech Kaczyński verschlechtert. Experten verweisen weiterhin darauf, dass das deutsch-französische Duo andere Interessen vertritt als Polen. Wie ist Ihre Einschätzung?

PRAWDA: Das Weimarer Dreieck bekommt jetzt eine neue Chance. Alle drei Länder haben zum Teil ähnliche und zum Teil abweichende Ideen darüber, wie sich Europa weiterentwickeln soll. Aber gerade deshalb kann das Weimarer Dreieck eine gute Plattform für Gespräche über die europäischen Zukunftsrezepte werden. Früher verdankte Polen dem Weimarer Dreieck eine Unterstützung auf seinem Weg in die EU. Nun haben wir eine andere Situation. Das Dreieck ist so etwas wie eine Miniatur der Union. Es gibt Länder im Süden Europas, die mehr auf Frankreich schauen. Die Ansichten in Polen sind nicht ganz untypisch für die ganze Region.

Deutschland hat in vielen Dingen eine spezifische Sichtweise. Das Weimarer Dreieck kann da wirklich hilfreich sein als ein Forum, auf dem Interessen abgestimmt und bestimmte Debatten vorbereitet werden. Es hat bereits gezeigt, dass es sich mit authentischen Defiziten in der EU beschäftigen kann, wie etwa der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es gibt einen Brief der Außen- und Verteidigungsminister des Dreiecks an die Hohe Repräsentantin Catherine Ashton über die Verbesserung dieser Politik und über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen EU und Nato. Das ist ein Beispiel für die konkrete Leistung des Dreiecks. Genauso wie die für 2013 geplante trilaterale Battle-Group, die für Europa Modellcharakter haben soll.

Entkrampfung des polnisch-russischen Verhältnisses

EurActiv.de: Ein Treffen des Weimarer Dreiecks mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew wäre "höchst empfehlenswert", sagte Komorowski. Wie kann die EU über diese Achse die Beziehungen zu Russland stärken?

PRAWDA: Ein konkretes Beispiel ist die Unterstützung unserer westlichen Partner für den visafreien kleinen Grenzverkehr mit Kaliningrad. Im Weimarer Dreieck haben wir für dieses polnisch-russische Projekt die erste entscheidende Unterstützung bekommen. Jetzt wird das in der Kommission begutachtet. Es gibt die Tradition im Dreieck, ab und zu zusätzlich einen weiteren Partner einzuladen. Traditionell waren das östliche Partner: So war der russische Außenminister Sergej Lawrow vor einem Jahr in Paris zu Gast. Auf der Ebene der Staatspräsidenten hat man nun vorgeschlagen, Dmitri Medwedew in Zukunft auch einzuladen.

EurActiv.de: Polen erlaubt nun zum ersten Mal in seiner Geschichte die ständige Anwesenheit von US-Soldaten im Land. Stellt dies eine Belastung für die polnisch-russischen Beziehungen dar?

PRAWDA: Wir befinden uns in einer Phase der Entkrampfung des polnisch-russischen Verhältnisses. In Europa sind wir übrigens derzeit alle darum bemüht, Russland positiv einzubinden. Aber generell - für Polen ist es wichtig, dass in Europa keine Zonen der unterschiedlichen Sicherheiten entstehen. Deshalb kann es zum Beispiel nicht sein, dass Polen als vollwertiges Nato-Mitglied gar keine Nato-Infrastruktur haben darf. Wir haben in der Phase des Nato-Beitritts bestimmte Selbstbeschränkungsmaßnahmen akzeptiert, und dazu stehen wir. Der Raketenschild und die künftige, mögliche Stationierung amerikanischer Soldaten in einigen europäischen Ländern sind Gegenstand eines Gesprächs der Allianz mit Russland.

Bewertung der ungarischen Ratspräsidentschaft

EurActiv.de: Ungarn wollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die europäische Geltung des Landes aufzuwerten. Dies wurde nach der heftigen Kritik an zwei umstrittenen Gesetzen schwieriger als erwartet. Wie ist Ihre Bewertung der ungarischen Ratspräsidentschaft?

PRAWDA: Die Ungarn haben in mehreren Bereichen Beachtliches geleistet. Besonders hoch geschätzt werden ihre Leistungen bei der Vorbereitung der Integrationsstrategie für die Roma und den Beitrittsverhandlungen Kroatiens sowie einem sichtbaren Fortschritt bei der Erweiterung der Schengen-Zone. Eine positive Entscheidung für Bulgarien und Rumänien ist nun im Herbst möglich. Im Rahmen des für eine Ratspräsidentschaft Möglichen mussten sich unsere ungarischen Freunde mit drei dramatischen Ereignissen befassen (Nordafrika, Erdbeben in Japan, EHEC), wofür ihnen hohe Anerkennung gebührt.

Künftiger Wachstumsmotor Europas?

EurActiv.de: Ein Schwerpunkt der polnischen Ratspräsidentschaft soll die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Europa sein. Peter Englisch, Wirtschaftsexperte der Unternehmensberatung Ernst & Young, nennt Polen den künftigen Wachstumsmotor Europas. Stimmen Sie zu?

PRAWDA: Ich würde mich freuen, wenn es so kommt. Wir sind relativ sicheren und trockenen Fußes durch die Krise gekommen. Auch wenn wir dabei etwas Glück hatten, hat dies zumindest gezeigt, dass die Fundamente der polnischen Wirtschaft relativ stabil sind und dass wir die liberale Reform nach 1989 heute positiv bewerten können. Der damalige Finanzminister Leszek Balcerowicz hatte versucht, die Wirtschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Er pflegte zu sagen: "Wir haben zwei Wege vor uns. Der eine ist riskant, der andere hoffnungslos." So war es einfach, sich auf eine harte liberale Reform einzustellen. Wir schauen jetzt mit Selbstbewusstsein auf diese 20 Jahre zurück und haben unsere kleinen Erfolge zu schätzen gelernt. Plötzlich zeigt sich, dass viele Lösungen, die wir eingeführt hatten, heute von Deutschland dem Rest Europas empfohlen werden. Wie zum Beispiel die Schuldenbremse, die wir vor vierzehn Jahren in der Verfassung verankert haben. Ich glaube, dass wir, wie auch andere Länder Ostmitteleuropas, zur wirtschaftlichen Dynamik auf dem Kontinent substantiell beitragen können.

Keine Alternative zum Euro-Zonen-Beitritt

EurActiv.de: Polens Zentralbankchef Marek Belka zufolge soll der Beitritt zur Währungsunion "strategisches Ziel" bleiben - derzeit wäre er aber nicht gerade "weise"…

PRAWDA: Die allgemeine Einschätzung in Polen ist, dass wir keine Alternative zum Beitritt zur Euro-Zone haben. Der Weg ist das Ziel. Alles, was wir auf dem Weg zur Euro-Zone tun müssen, sollte ohnehin getan werden. Über den Zeitpunkt äußern wir uns, angesichts der allgemeinen Lage, etwas vorsichtiger als noch vor drei Jahren.

EurActiv.de: Belka sagte, derzeit sähen auch Teile der polnischen Bevölkerung einen Euro-Beitritt sehr skeptisch. Ist die Bevölkerung vor dem Hintergrund all der schlechten Nachrichten aus den Euro-Ländern entmutigt, selbst der Euro-Zone beizutreten?

PRAWDA: Was die Zahlen in den Umfragen angeht, hatten wir schon mal größere Unterstützung, aber ich würde das nicht überbewerten. Jetzt ist eine relative Minderheit, etwa 37 Prozent der Befragten, für den Euro, wobei etwas mehr als die Hälfte heute eher dagegen wären.

Britische Position "etwas beunruhigend"

EurActiv.de: Gesprächs- und Abstimmungsbedarf gibt es auch bei der Debatte um den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013. Die "alten EU-Länder" Deutschland und Frankreich vertreten in den Verhandlungen um das EU-Budget ab 2014 andere Interessen als Polen, das sich auch als Fürsprecher der ärmeren osteuropäischen Länder versteht. Können Sie die Position Polens erläutern?

PRAWDA: Wir denken, dass die Kohäsionspolitik der EU und ihr Charakter weiterhin beibehalten werden sollten. Das gilt sowohl für die reicheren, als auch ärmeren Mitglieder. Der EU-Haushalt bleibt ein wichtiges Investitionsmittel, und die Kohäsionspolitik ist dessen Hauptbestandteil. Es ist klar, dass Investitionen in Kohäsionsländern sich unmittelbar im Wirtschaftswachstum niederschlagen. Natürlich war die britische Position vom letzten Herbst für uns etwas beunruhigend, weil sie dahin ging, den Haushalt möglicherweise zu drosseln.

EurActiv.de: David Cameron drängt auf strenge Haushaltsdisziplin in Zeiten knapper Kassen. Ist die britische Sicht nicht nachvollziehbar?

PRAWDA: Wir suchen nach Lösungen in einer schwierigen Zeit. Man sollte Wachstum fördern und den neuen Haushalt gerade dazu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Bei allem Verständnis für die Kassen in den europäischen Ländern, müssen wir heutzutage auch das Projekt Europa vor Augen haben. Eine radikale Begrenzung der Mittel würde ein neues Element der Unsicherheit bedeuten.

Visegrád-Gruppe zur internen Konsensbildung

EurActiv.de: Welche Rolle wird die Visegrád-Gruppe spielen?

PRAWDA: Die Visegrád-Gruppe arbeitet seit dem Systemwechsel 1989 zusammen und vertritt in der EU oft gemeinsame Positionen. Aber wir haben uns daran gewöhnt, dass wir in konkreten Fragen häufig auch abweichende Meinungen haben. So dient diese Zusammenarbeit vielmehr einer internen Konsensbildung und nicht etwa einer blockierenden Gemeinschaft. Es ist wichtig für die neuen Mitglieder, dass sie an einem gemeinsamen Gespräch teilnehmen, bei dem man die europäische Zukunft gestaltet. Und dazu einen eigenen Beitrag leistet. Die Visegrád-Gruppe gehört zu dem Teil Europas, in dem man seit Jahren eine relativ verantwortliche Finanzpolitik betreibt. Der Beitritt unserer Länder zur Euro-Zone, außer der Slowakei, die dort bereits Mitglied ist, könnte folglich auf das Kräfteverhältnis in Europa einen gewissen Einfluss nehmen.

EurActiv.de: Die Vorschläge der Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU werden am 29. Juni, einen Tag vor Beginn der polnischen Präsidentschaft erwartet. Was erwarten Sie?

PRAWDA: Wie man hört, will die Kommission mehr Mittel für die Nachbarschafts-, Migrations- und Innovationspolitik vorsehen. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird wohl prozentual einen etwas geringeren Anteil am Haushalt haben. Es ist anzunehmen, dass man sowohl die Position der fünf Nettozahler als auch den Vorschlag des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Wir planen für den Herbst eine Tagung zum neuen Haushalt, die dazu dienen soll, gemeinsam nachzudenken und uns von einer eng verstandenen Nehmer- bzw. Geberrolle zu befreien.

"Polen ist nicht zufällig dem Euro-Plus-Pakt beigetreten"

EurActiv.de: Wie will die polnische Ratspräsidentschaft die Herausforderungen der sich weiter zuspitzenden Eurokrise angehen?

PRAWDA: Ab dem 1. Juli hat Polen den Ratsvorsitz im ECOFIN. In dieser Rolle werden wir mit der Eurogruppe, der EZB und dem zuständigen Kommissar zusammenarbeiten, um die Lage in der Euro-Zone zu stabilisieren. Viele Maßnahmen, die mit dem Krisenmanagement in der Eurogruppe verbunden sind, erfordern in der Regel eine Zustimmung aller EU-Mitglieder.

Polen ist nicht zufällig dem Euro-Plus-Pakt beigetreten. Da wollen wir auch eine aktive Rolle spielen. Im Pakt wurden Kriterien genannt, die es zu erfüllen gilt. Wir haben Ende April unsere eigenen Verpflichtungen dargestellt.

Transformationsland Polen

EurActiv.de: Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn glaubt, dass Polen Europas Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika stärken kann. Wie?

PRAWDA: Im Nahen Osten hat Polen eine Tradition überdurchschnittlicher Präsenz. Im Libanon und Umgebung waren polnische Soldaten lange im Rahmen von UNO-Einsätzen stark präsent. Polen hat sich dort eine gewisse Expertise erarbeitet. Wir haben traditionell gute Beziehungen zum palästinensischen Volk gepflegt, aber auch mit Israel. In den letzten Jahren gehörte Polen zu den Ländern, die Israel unterstützt und verstanden haben. Vielleicht hat Polen dadurch einen gewissen Spielraum, um Akzente zu setzen.

Polen ist ein Transformationsland, das seine Erfahrungen gern mit anderen teilt. Wir haben noch frisch in Erinnerung, eine wie wichtige Rolle die Zivilgesellschaft beim Systemwechsel spielt, wie wirksam sie auf den friedlichen Verlauf des politischen Wechsels Einfluss nehmen kann. Nicht alle Erfahrungen in der arabischen Welt sind mit den unsrigen vergleichbar, dennoch gibt es interessante Parallelen. Die Araber haben genauso wie wir vor 20 Jahren verstanden, dass das Fortbestehen der autoritären Regime zu nichts führt. Und genauso, wie bei uns damals, handelt es sich in Afrika um eine Wirtschaftskrise, die für die immer besser ausgebildete Bevölkerung nicht mehr hinnehmbar war. Und aufgrund unserer eigenen Erfahrung wissen wir, dass in einer solchen Situation demokratische Institutionen fundamental wichtig sind. Als Ratspräsidentschaft werden wir versuchen, solche Formen der Zusammenarbeit in der südlichen Nachbarschaft zu fördern, die demokratische Veränderungen und moderne Staatsstrukturen stärken.

EurActiv.de: Bei der Frage nach den Flüchtlingen aus Nordafrika ist die Antwort der ungarischen Ratspräsidentschaft die Forderung nach einer europäischen Migrationspolitik gewesen. Wie lautet die Antwort der polnischen Ratspräsidentschaft?

PRAWDA: Polen unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission über Dialog und Partnerschaft zuerst mit Tunesien, Ägypten und Marokko. Wir sind auch der Ansicht, dass dies ein Problem aller EU-Staaten sein muss, dass die Länder, die die Außengrenzen der EU haben, auf die Solidarität der anderen zählen müssen. Es ist wichtig, das geografische Gleichgewicht zu bewahren, wenn man die Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit Drittländern gestaltet.   

Forum der Zivilgesellschaften der Östlichen Partnerschaft

EurActiv.de: Im September findet in Warschau ein Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" statt. Was soll erreicht werden?

PRAWDA: Es soll ein starkes politisches Signal gesendet werden. Unsere östlichen Nachbarn sollen die Präsenz der EU "positiv erleben". Die EU ist für sie da. Wenn sie ihre Wirtschaften und Zivilgesellschaften entwickeln wollen, haben sie verlässliche Partner, die sie ermutigen und unterstützen können. Für die EU wiederum ist es wichtig, ihre "neuen" Nachbarn im Osten als Partner zu entdecken.

Der Gipfel soll ein Ansporn für die laufenden Assoziierungsverhandlungen, bzw. Bildung von Freihandelszonen (Ukraine, Moldawien) sein. Wir hoffen, dass auf dem Gipfel auch weitere Ziele formuliert werden. Im November planen wir in Polen das Forum der Zivilgesellschaften der Östlichen Partnerschaft. Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern im Rahmen der GSVP entwickeln.

Fortsetzung des Verhandlungsprozesses mit der Türkei

EurActiv.de: Wie sehr wird die Wiederbelebung der Beitrittsgespräche mit der Türkei für die polnische Ratspräsidentschaft eine Rolle spielen?

PRAWDA: Polen legt besonderen Wert darauf, dass der Verhandlungsprozess mit der Türkei fortgesetzt wird. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Und es ist auch klar, dass die internen Reformen für diese Verhandlungen von Bedeutung sind. Wir sind auf jeden Fall bereit, alle Aktivitäten zu unterstützen, die den außenpolitischen Dialog EU-Türkei stärken können.

Interview: Daniel Tost

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