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Erweiterung und Nachbarn

Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. Foto: dpa

Aktuell - Freitag 1 Juli 2011 - Erweiterung und Nachbarn

Schengen-Raum

Scharfe Kritik: Dänemark führt Grenzkontrollen ein

Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen beschlossen. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik: Die Regelung sei "völlig inakzeptabel" und eine "Aushöhlung der Reisefreiheit".

Trotz anhaltender Kritik will die dänische Regierung die Grenzen ab Dienstag wieder kontrollieren. Eigenen Angaben zufolge diene dies der Intensivierung der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Die Opposition scheiterte mit einem Antrag, die Pläne zu stoppen.

Peter Christensen, dänischer Minister für das Steuerwesen und auch für die Zollverwaltung zuständig, kündigte an, 50 Kontrolleure für stichprobenartige Kontrollen an die Grenzen zu Deutschland und Schweden entsenden zu wollen. Zum Jahreswechsel sollen 48 Beamte dazukommen.

Einem Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zufolge prüft die EU-Kommission die Regelung bereits auf ihre Vereinbarkeit mit den Schengen-Regeln.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, erklärte in Berlin, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehrfach unterstrichen habe, "dass der Schengen-Besitzstand nicht verletzt werden darf". Dies bleibe die Haltung der Bundesregierung.

"Ein schlechter Tag für Europa"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte im "Hamburger Abendblatt": "Die heutige Entscheidung ist ein schlechter Tag für Europa." Sie erwarte, dass die EU-Kommission als Hüterin der Verträge die dänische Entscheidung in Blick auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Rechtsakten überprüfe.

Als "völlig inakzeptabel" und "Aushöhlung der Reisefreiheit" hat der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), die Wiedereinführung von permanenten Zollkontrollen bezeichnet. "Auch wenn Dänemark die permanenten Kontrollen über den Umweg des Zolls einrichtet: Dies ist eine gezielte Einschränkung der Reisefreiheit und höhlt das Schengen-System aus", so Weber. Der EVP-Fraktionsvize forderte die EU-Kommission auf, entschlossen einzuschreiten. "Diesen Schritt dürfen sich die Europäer nicht gefallen lassen. Dänemark brüskiert damit auch die Nachbarstaaten."

"Dänemark handelt egoistisch"

"Die Mitgliedstaaten müssen sich an geschlossene Vereinbarungen halten. Europa funktioniert auf wechselseitigem Vertrauen, Solidarität und Eigenverantwortung. Dänemark aber handelt egoistisch und schränkt zudem auch noch die Rechte der EU-Bürger und seiner eigenen Bürger ein. Die großen pro-europäischen Kräfte dürfen sich nicht von anti-europäischen Populisten von rechts und links unter Druck setzen lassen. Letztlich geht es den Populisten um die Zerstörung eines großen Gemeinschaftswerks. Dagegen müssen wir gemeinsam mit aller Kraft Widerstand leisten“, so der CSU-Europaabgeordnete.

dto