Die CSU geht in der Europapolitik wieder eigene Wege. Unisono fordern führende CSU-Politiker, dass ein EU-Beitritt der Türkei schriftlich im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werde. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will das Thema in den Koalitionsverhandlungen gar nicht erst debattieren, da sich diese Frage in den nächsten vier Jahren sowieso nicht stelle, wird er auf Spiegel Online von Gesprächsteilnehmern zitiert.

Alvaro: Absurde CSU-Forderung

Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) bezeichnete die CSU-Forderung gegenüber EurActiv.de als "absurd". "Es widerspricht der liberalen Grundhaltung, einem europäischen Land den EU-Beitritt im Voraus zu verweigern. Wenn die Türkei die EU-Kriterien für einen Beitritt erfüllt und die EU selbst erweiterungsfähig ist, muss ein Beitritt der Türkei möglich sein", so Alvaro (FDP), stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments im Gespräch mit EurActiv.de.

"Die CSU versucht im Koalitionsvertrag irgendwo ihren Stempel wiederzufinden, aber die Türkei wird in den nächsten vier Jahren sowieso nicht für einen EU-Beitritt bereit sein, so dass sich diese Frage überhaupt nicht stellt", bekräftigte Alvaro die Argumentation von FDP-Chef Westerwelle.

CDU und FDP gegen CSU-Forderung

Auch die CDU stellt sich hinter die FDP-Position und gegen die CSU. Wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Ruprecht Polenz (CDU) dem Münchner Merkur sagte, dürfe sich Deutschland nicht von der "Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts der Türkei" verabschieden.

Auch in der SPD gibt es wenig Verständnis für die Position der CSU.  "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen ein ergebnisoffener Prozess bleiben – dazu hat sich die gesamte EU verpflichtet", wird der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD) im Münchner Merkur zitiert.

Heute gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP weiter. Geleitet wird der Arbeitskreis Außenpolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und dem FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Das Thema Türkei wird dabei wieder auf der Tagesordnung stehen.

Kritischer EU-Fortschrittsbericht zur Türkei

Morgen wird zudem der Fortschrittsbericht der EU-Kommission veröffentlicht. Über die bereits durchgesickerten Kritikpunkte der Kommission berichtete die EurActiv.de-Blogger-Plattform Nachbar.

In der Türkei selbst scheint sich die Einstellung zu einem EU-Beitritt zu wandeln. So erklärte der türkische Minister für Europaangelegenheiten, Egemen Bagiş, gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview, dass das Angebot einer "Privilegierten Partnerschaft" eine Beleidigung sei und die Türkei nur über eine EU-Vollmitgliedschaft verhandle. Anders dagegen der türkische Präsident Abdullah Gül. Er könne sich auch vorstellen, dass die Türken letztlich selbst auf einen EU-Beitritt verzichten und sich stattdessen für den norwegischen Weg entscheiden, sagte er der französischen Zeitung Le Figaro.

mka

Hinweis

Diskutieren Sie mit über den Türkei-Beitritt beim Nachbar, die EurActiv.de-Bloggerplattform zur Erweiterung.