Kann sich der Entwicklungsminister gegen seine Kabinettskollegen durchsetzen?

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Foto: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde

Interview mit Niema Movassat (Die Linke)

Gerd Müller (CDU) erwartet, dass die Entwicklungspolitik in Deutschland künftig einen vollkommen neuen Stellenwert erhält. Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Bundestagsfraktion Die Linke, hält die Ankündigungen des Entwicklungsministers dazu für ziemlich vage. Fraglich sei zudem, ob er seine Vorstellungen überhaupt gegenüber seinen Kabinettskollegen durchsetzen könne.

EurActiv.de: Derzeit wird eine neue stärkere Rolle Deutschlands in der internationalen Politik gefordert. Entwicklungsminister Gerd Müller sieht in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklungspolitik "einen vollkommen neuen Stellenwert erhält, eine Renaissance". Sehen Sie das ähnlich?

MOVASSAT: In den Ankündigungen des neuen Entwicklungsministers waren neue Töne zu hören, die erst mal positiver stimmen: Da ist die Rede von einem nötigen Paradigmenwechsel, davon, dass wirtschaftlichem Handeln auch klare Grenzen gezogen werden müssen und dass sich Afrika selbst ernähren könne. Das ist aber ja alles noch ziemlich vage und es bleibt abzuwarten, was er damit konkret meint und falls es fortschrittlich ist, ob er dies überhaupt gegenüber seinen Kabinettskollegen durchsetzen kann. Bisher ist seitens der Bundesregierung vor allem eine massiv verstärkte militärische Komponente der auswärtigen Politik zu vernehmen, sowie die Verknüpfung zwischen Entwicklungs- und Verteidigungspolitik – die auch von Herrn Müller nicht in Frage gestellt wird.

Die Linke würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn der Schwerpunkt des internationalen Engagements Deutschlands auf die Förderung nachhaltiger, eigenständiger Entwicklung gelegt würde. Ein Grundpfeiler wäre hier die Schaffung von Bedingungen für Ernährungssouveränität der Länder Afrikas.

EurActiv.de: Welche Rolle sollte dem Entwicklungsministerium dabei zukommen?

MOVASSAT: Dem Entwicklungsministerium müsste dabei eine Schlüsselrolle unter den Ministerien zukommen. Es müsste sicherstellen, dass alle Initiativen der deutschen Afrikapolitik auch wirklich entwicklungsförderlich sind. Eine solche Aufwertung der Rolle des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) gegenüber Auswärtigen Amt, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium ist schon allein angesichts der personellen Besetzung dieser anderen Ressorts kaum denkbar. Aber selbst eine solche Aufwertung des BMZ würde ja noch nicht reichen, es müsste sich auch grundlegend was an der deutschen Entwicklungspolitik ändern.

Zwar ist im Budget mehr Geld für Entwicklungshilfe vorgesehen. Der Mittelzuwachs ist jedoch nicht besonders groß. Von den 0,7 Prozent sind wir nach wie vor weit entfernt.

EurActiv.de: Sie sagen, das Ziel der neuen Afrika-Strategie müsse sein, den afrikanischen Staaten den Aufbau eigener Strukturen und sozialer Sicherungssysteme zu ermöglichen. Das sagt jedoch auch Gerd Müller. Wo unterscheiden sich ihre Ansätze, was fordern Sie von der neuen Strategie?

MOVASSAT: Richtig ist, wie gesagt, dass Herr Müller eine andere Rhetorik anschlägt. Allerdings müssen wir abwarten, welche Akzente er wirklich setzen wird. Als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium war er unter anderem für die Exportförderung deutscher Nahrungsmittel zuständig. Diese Exporte zerstören aber vorhandene Strukturen in Afrika, anstatt sie aufzubauen. Die desaströse Wirkung des Exports deutscher Geflügelreste und von Milchüberschüssen auf die afrikanischen Märkte ist bekannt.

Zugleich setzt Müller – wie schon sein Vorgänger – weiter auf eine enge Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen in der Entwicklungshilfe. Wie das Engagement von Bayer oder BASF in Afrika helfen soll, dort eigene Strukturen aufzubauen, bleibt mir schleierhaft. Da werden vielmehr neue Abhängigkeiten – von (deutschem) Saatgut und Düngemittel – geschaffen.
Die Linke fordert eine kohärente Politik gegenüber den afrikanischen Staaten.

Um bei dem Geflügelbeispiel zu bleiben: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert beispielsweise gerade den Aufbau einen Geflügelschlachthofs in Benin. Gleichzeitig überschwemmt Europa das Land mit billigen Geflügelteilen aus den europäischen Schlachthöfen, die hier niemand Essen will. Die Geflügelzüchter in Benin können mit den europäischen Dumpingpreisen nicht mithalten, wodurch der Geflügelschlachthof wohl ungenutzt bleiben wird. Das ist doch absurd! Echte Entwicklungshilfe müsste den afrikanischen Ländern dabei helfen, eigene Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen.

Statt die Integration in den Weltmarkt zu forcieren, sollte Deutschland die afrikanischen Ländern dabei unterstützen, eigene lokale und regionale Märkte zu etablieren und die Wertschöpfung von der Rohstoffförderung bis zum fertigen Produkt möglichst im eigenen Land vor Ort oder zumindest regional zu organisieren.

Es bleibt also noch genügen Spielraum für uns als Opposition, hier den Minister immer wieder beim Wort zu nehmen, wo er positives sagt und weiterzutreiben, wo wir etwas grundlegend anders sehen oder seine Worte nebulös und ohne reale Substanz bleiben.

EurActiv.de: Sehen Sie bislang einen Unterschied in den entwicklungspolitischen Ansätzen Gerd Müllers und denen seines Vorgängers Dirk Niebel?

MOVASSAT: Müller hat sich zumindest rhetorisch vom Glauben an die heilbringende Kraft des freien Marktes losgesagt. Er sagt: Der Markt braucht Regeln. Das sagen wir schon lange.

Gleichzeitig will Müller wichtige Eckpunkte von Niebels Politik fortsetzen, wie eben die enge Kooperation mit privaten Unternehmen sowie privaten Stiftungen wie der Bill und Melinda Gates Stiftung. Diese Unternehmen verfolgen, ebenso wie die Stiftungen, jedoch ihre eigene Agenda, ihre Aktivitäten zielen vor allem darauf ab, für sich neue Märkte zu erschließen. Das lehnen wir klar ab.

Interview: Daniel Tost

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